Land schafft Verbindung Westerwald Taunus e.V.

Agrarpolitischer Austausch mit CDU-Politikern

Waldbreitbach. Am Samstag, 30. Mai 2020 wurde der Vorstand des LSV Westerwald Taunus e.V. (i.Gr.) zu einem Treffen verschiedener Vetreter der CDU auf dem Hofe Eudenbach in Waldbreitbach gebeten. Um dieses Gespräch wurde von Seiten der CDU gebeten.

Anwesend bei diesem Treffen waren Erwin Rüddel MdB, Ellen Demuth MdL, Christian Baldauf (Fraktionsvorsitzender der CDU in RLP), Viktor Schicker (Fraktionsvorsitzender der CDU im VG-Rat Waldbreitbach) und Martin Lerbs (Bürgermeister Waldbreitbach) und der Vorstand des Vereins „Land schafft Verbindung Westerwald-Taunus“.

Besprochen wurden verschiedene Agrarpolitische Themen.

Es wurde überlegt, wie in Hanglagen mit der DüVo gearbeitet werden kann, denn ab einer bestimmten Hangneigung ist es nicht mehr möglich mit bodennaher Ausbringtechnik zu fahren, diese Flächen müssen aber dennoch weiter bewirtschaftet werden. Es wurde über eine mögliche Ausnahmeregelung nachgedacht.

Des Weiteren wurden die Beschwerden einiger Berufskollegen weitergeleitet, so auch die Benachteiligung der Landwirte, die frühzeitig in eine neue Gülletechnik investiert haben. Denn diese bekommen, wenn sie vor dem 1. April 2020 ein Fass gekauft oder bestellt haben nur 20% Förderung. Landwirte die nach dem 1. April 2020 ein Fass gekauft oder bestellt haben, bekommen inzwischen das Doppelte gefördert. Diese Ungerechtigkeit soll überprüft werden.

Ein weiteres Thema, welches diskutiert wurde, war die GAP und die damit verbundenen Prämien, so wurde überlegt, wie in Zukunft verhindert werden kann, dass immer mehr ehemalige Landwirte oder Erben von Flächen zu „Prämiensammlern“ werden und die Flächen so für die aktive Landwirtschaft immer knapper wird. Eine Möglichkeit wäre die Einbezahlung der Prämienempfänger in die Alterskasse, um so das Rentenniveau zu steigern und die Land- und Pachtpreise in einem vernünftigen Rahmen zu halten.

Auch wurde über eine Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes in Bezug auf die Veröffentlichung, die 5000m² Grenze und das Vorkaufsrecht der Landwirte debattiert.

Ein wichtiges Thema war zudem der Unsinn bei der Vergabe der Fläche an PV-Anlagen Betreiber und der Neuausweisung von Industrieflächen, während einige Industrieanlagen brach liegen.

So wurde sich vom Vorstand dafür eingesetzt, dass erst alle Firmen auf ihre Dächer eine PV Anlage bauen sollen, bevor landwirtschaftliche Fläche dafür versiegelt wird. Und bevor ein Industriegebiet vergrößert wird, soll zuerst überprüft werden, ob nicht in den bestehenden Industrieflächen Platz für einen Neubau ist und in wie weit Landwirte von diesem Flächenfraß beeinträchtigt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema, ist die DüVo, welche vor einigen Wochen wieder verschärft wurde.

Bei diesem Thema merkte Herr Rüddel an: „Wir mussten das leider durchwinken, da seit über 15 Jahren die EU darauf besteht, dass eine Veränderung geschieht. Nun sollte Deutschland Strafe bezahlen, da bisher nie was verändert wurde und deshalb ging es leider nicht anders.“

Darauf beschwerte sich Martin Eudenbach, warum man nicht die Landwirte hätte einbeziehen können und warum man in Deutschland nur die Messpunkte mit den höchsten Nitratwerten an die EU weitergeleitet hat.

Diesbezüglich wurde von Herrn Rüddel auf den Bauernverband verwiesen, welcher diese Daten für angemessen hielt und deshalb diese weitergeleitet wurden.

Eine letzte Frage des LSV Vorstandes war es, wie 2020 mit der Dürre umgegangen werden soll. So wurde gefordert, dass in besonders betroffenen Gebieten ein Umbruch mit einer Einsaat von Leguminosen erlaubt werden soll, da Leguminosen tiefer wurzeln und somit als Futtermittel bei Dürre besser geeignet sind als Dauergrünland.

Pressemitteilung

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