Unterschriftensammlung der Rheinbacher Grünen
Aktiv werden gegen TTIP
Rheinbach. Der Ortsverband Rheinbach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt sich am Samstag, 11. Oktober, an dem europaweiten Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA. Bürgerinnen und Bürger können von 10 bis 12 Uhr vor der Raiffeisenbank auf der Rheinbacher Hauptstraße ihre Unterschrift gegen das Abkommen abgeben. „Es kann nicht sein, dass eine Senkung von gesetzlichen Gesundheits-, Umwelt-, und Sozialstandards über das Freihandelsabkommen möglich wird“, sagt Anne Mäsgen, Ratsfrau der GRÜNEN, zu den Gründen der Partei für die Aktion. „So kann es zu Beispiel dazu kommen, dass die Kennzeichnungspflicht von genveränderten Lebensmitteln und das Verbot von unter Einsatz von Hormonen erzeugtem Fleisch wieder gekippt wird“, ergänzt Deborah Rupprecht, sachkundige Bürgerin der GRÜNEN. Die angestrebte "Harmonisierung" von Standards berücksichtigt vor allem die Interessen der Konzerne und Finanzinvestoren, denn mit TTIP wird der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten zur Grundlage für die verbindliche Norm des Vertrags. Weiterhin wird die geplante Einführung sogenannter Schiedsgerichte kritisiert. Diese sollen im Rahmen der Vertragsbestimmungen zum Investitionsschutz ohne die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die Mitgliedsstaaten von TTIP entscheiden können. Dieses Vorgehen könnte die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr teuer zu stehen kommen: Kritiker des geplanten Abkommens fürchten, dass Unternehmen bei Verstößen von Kommunen, Bundesländern oder Staaten gegen die Vertragsregeln "gigantische Entschädigungen" durchsetzen könnten. Durch TTIP werden folglich Kommunen und Bundesländer in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt. Darauf verweist auch eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für das selbst organisierte Europäische Bürgernetzwerk Campact (www.campact.de).
Das geplante Abkommen wird derzeit von Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt. Hinzu kommt, dass ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative eines EU-weiten Bündnisses gegen TTIP von der Europäischen Kommission im September 2014 als "unzulässig" abgelehnt wurde: Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Politik sich nicht in die Karten schauen lassen will und den mündigen Bürger einschränkt.
Viele Gründe also, um mit einer persönlichen Unterschrift gegen das Freihandelsabkommen aktiv zu werden, das von Campact, Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen massiv kritisiert wird.Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen
OV Rheinbach
