Neujahrstreffen der SPD im Rheinhotel „Vier Jahreszeiten“

Alexander Schweitzerzog politische Bilanz

Bad Breisig. Der quellenstädtische Ortsverband der SPD hatte zum Neujahrsempfang in das Rheinhotel Vier Jahreszeiten“ eingeladen. Als Gäste mit dabei waren die Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch, Mandatsträger unterschiedlicher Couleur der städtischen Gremien und Vertreter der Ortsvereine. Als Gastredner begrüßte der Ortsverbands-Vorsitzende Arnold Joosten den MdL Marcel Hürter und Alexander Schweitzer, den SPD-Fraktionssprecher im Mainzer Landtag. Hürter stellte in den Mittelpunkt seines kurzen Statements die Erfolge der Landesregierung hinsichtlich Bildungsauftrag („Wir haben 10.000 Lehrer mehr!“) und die Verstärkung der Polizei („Wir haben die Zahl der Polizisten um acht Prozent aufgestockt.“) Die große Wirtschaftskraft, insbesondere im Kreis Ahrweiler, würdigte er als Erfolg der Landesregierung. Insbesondere sei der zunächst von vielen Seiten bekämpfte „Mindestlohn“ ein Vorzeige-Erfolg. Nicht nur in diese Kerbe schlug Alexander Schweitzer, der Hauptredner des Treffens. In den aktuellen Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte er zunächst die Ausschreitungen junger Männer in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. „Wir dürfen uns nicht wegducken – die Vorgänge erschrecken jeden anständigen Bürger des Landes. Aber wir sollten aufpassen, dass neben den Opfern nicht die Wahrheit auf der Strecke bleibt. Es ist völlig klar: Ob der Täter einen deutschen oder einen fremden Pass besitzt – er muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Da gibt es auch keine Rücksicht wegen fremder Kulturen. Wenn die Täter Personen waren, die keinen deutschen Pass besitzen, dann dürfen sie nie einen bekommen!“ Ein Generalverdacht gegenüber Fremden sei zwar nicht angebracht, aber es dürfe jedenfalls null Toleranz geben gegenüber ermittelten Tätern. Überall in Deutschland: Man sei zwar nicht verängstigt, trotzdem gewappnet. „Auch im Karneval sind die Grenzen zu wahren – vor allem von Männern. Ich weigere mich, den jungen Frauen zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben, damit sie nicht zu Opfern werden. Nein: nicht sie, die Täter haben die Regeln einzuhalten.“ Schweitzer ging auf die Probleme mit den Flüchtlingen ein. Die Bürger, auch in Rheinland-Pfalz – verhielten sich bewundernswert.

In Sachen Erstaufnahme sei das Land vorbildlich – dank der vielen ehrenamtlich helfenden Bürger. Aber auch deren Leistungsgrenze sei irgendwann erreicht. Zur Milderung finanzieller Engpässe habe das Land einen Fördertopf für Ehrenamtliche Arbeit in Höhe von 700.000 Euro eingerichtet Das Gewicht müsse – noch mehr als bisher - auf Integration der Zuwanderer liegen: Vermittlung der Sprache, deutscher Traditionen und des gültigen deutschen Rechts. Es gehe nicht an, dass Asylbewerber über zwei Jahre auf einen ersten Zwischenbescheid warten. „Ich habe Respekt vor Jugendlichen, die in Selbstverantwortung ihre Wissenslücken schließen. Sie leisten oft mehr, als Beamte beim Erfassen der Anträge.“ Der Redner zog in der Folge Bilanz zu den Leistungen des Mainzer Parlaments: Kampf um Gebührenfreiheit der Kitas und Schulen, acht Millionen mehr im Haushalt 2016 für Verstärkung der Polizei, Stärkung der Wirtschaftskraft – auch mittels Durchsetzung des Mindestlohns. Tolle Ergebnisse: „In der Jugendarbeitslosigkeit belegt Rheinland-Pfalz Platz 1, in der Gesamt – Arbeitslosen-Statistik Platz 3. Im Ehrenamt sind 77 Prozent aller Bürger tätig.“ Es war ein rundum positives Bild, das der SPD-Politiker von der politischen Situation des Landes malte. Das ist im Wahlkampf nicht anders zu erwarten, und in der nächsten Woche wird die Opposition an gleicher Stelle ihre Sicht der Dinge darlegen. Demokratie lebt in unserem Land – und das ist gut so. Der Beifall für den rhetorisch ungemein begabten Repräsentanten der rot-grünen Regierung war anerkennend – nicht nur von den SPD - Parteigenossen. Als Geschenk erhielt er eine Probe des roten Elzenberger Spätburgunders – ein Geschenk der Bad Breisiger Weinbau- Bruderschaft.