Politik | 08.06.2020

Bürgerinitiative „Unsere Altstadt“ e.V.

Alkoholkonsumverbot für den Münzplatz

Koblenz. Seit Jahren – unabhängig von der Coronakrise jetzt – ist das Problem der Menschenansammlungen auf dem Münzplatz zu Beginn der warmen Sommerabende bekannt. Hier wird getrunken, gegessen, gefeiert mit den ärgerlichen Begleitfolgen von übermäßigem Lärm, Verschmutzung, Vandalismus, Schlägereien, Anpöbeln anderer Besucher und Verrichten der Notdurft in den Kolonnaden, Durchgängen und Hinterhöfen. Die Probleme wurden wiederholt bei der Verwaltung und den OBs Hofmann-Göttig und Langner vorgetragen (z.B.Aktionsplan 2014 mit Unterschriftenliste) und als bekannt bestätigt. Zuletzt hat 2018 die Bürgerinitiative „Unsere Altstadt“ e.V. einen Lärmkataster an den Brennpunkten der Altstadt erstellt und übergeben. Rückschlüsse oder Beschlüsse sind hieraus bisher nicht erfolgt, nur Ankündigungen, um die es dann wieder still geworden ist: Master-/Sicherheitsplan Innenstadt oder Bewertung und Umverteilung von Festen und Veranstaltungen in der Innenstadt (Auftrag Stadtrat). Erstmalig haben sich nun auch betroffene Wirte in einem Schreiben an den OB gewandt. Die derzeitigen Auswüchse der Party- und Saufszene wären am schnellsten mit einer sofortigen Anordnung einer Allgemeinen Verfügung zu einem örtlich und zeitlich begrenzten Alkohol-Konsumverbot – wie schon in den Rhein-Anlagen und im Bahnhofsbereich erfolgreich - zu beenden. Zweite Möglichkeit in diesem Bereich den to go-Verkauf außerhalb der Außengastronomie bzw. den sofortigen Konsum innerhalb einer Bannmeile zu verbieten nach PolG § 6,7 (Zweckveranlasser, Verhaltensstörer), da die Gefahr durch das Verhalten (erlaubter Verkauf) verursacht wird. Die BI unterstützt die Forderung nach „einem beherzten, konsequenten und nachhaltigen Eingreifen“, denn allein Meldungen wie „Polizeieinsatz am Münzplatz“ halten Gäste vom Restaurantbesuch und mögliche Mieter der umliegenden Wohnungen (allein 44 barrierefrei und rollstuhlgerecht) ab.

Die Bürgerinitiative „Unsere Altstadt“ e.V. fordert aber auch erneut Gespräche mit allen Beteiligten, Gewerbe, Gastronomie, Anwohnern und Verwaltung mit Lösungen, die in eine Altstadtsatzung einfließen. Langfristig darf die Steigerung der Touristen- und Umsatzzahlen nicht über die Interessen der Bewohner gestellt werden, da dies Grundversorgung und Lebensqualität des Wohngebietes nachhaltig stört.

Pressemitteilung der

Bürgerinitiative

„Unsere Altstadt“ e.V.

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