Wachtberg-Berkum. Der Wachtberger Ortsverband der FDP führte am 19. Februar 2019 im Berkumer Hotel/Gasthof „Zu den Linden“ seinen ordentlichen Parteitag durch. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte die Vorsitzende der Liberalen, Bianca Daubenbüchel, zahlreiche Mitglieder und Gäste und stellte die ordnungsgemäße Ladung fest. In einem kurzen Rückblick der Aktivitäten des vergangenen Jahres hob sie insbesondere die zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen hervor. Bei den Stammtischen und Bürgerdialogen, so Daubenbüchel, sei es insbesondere darum gegangen, mehr Bürgernähe zu zeigen. Ständiger Austausch mit den Bürgerrinnen und Bürgern sei und bleibe Mittelpunkt der liberalen Kommunalpolitik in Wachtberg, betonte sie. Weitere Höhepunkte waren das 50-jährige Jubiläum der Wachtberger FDP im September und die erneute Verleihung des Bürgerpreises im Dezember 2018 an das Wachtberger Jugendorchester.

Nun gelte es aber, so Daubenbüchel weiter, den Blick nach vorn zu werfen und sich den kommenden Herausforderungen zu stellen. Die Europawahl Ende Mai 2019 sei dabei erste Prüfung. Dabei gelte es insbesondere den Populismus von rechts und links zu bekämpfen. Neben der Überzeugung von Parteiprogrammen und Kandidaten sei es hier notwendig die Wahlberechtigten zu einer hohen Wahlbeteiligung aufzurufen, denn jeder Nichtwähler stärke die Antieuropabewegung. Wir müssen die Wählerinnen und Wähler überzeugen, dass Wahlrecht auch Wahlpflicht bedeute. Einen weiteren Schwerpunkt bilde in der zweiten Jahreshälfte 2019 die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2020, so die Vorsitzende. Dies bedeute für uns in Wachtberg, uns schon im Laufe dieses Jahres auf die Herausforderungen des Wahlkampfes einzustimmen, um viele Wählerinnen und Wähler vom Erfolg unserer liberalen Politik zu überzeugen und unsere erfolgreiche Arbeit in Wachtberg verstärkt fortsetzen zu können. Ilse Fuss übernahm nun den Vorsitz über den weiteren Verlauf des Ortsparteitages und rief zu den Rechenschaftsberichten des Vorstands auf.

Neuwahlen

Nach diesen Ausführungen und der anschließenden Aussprache erfolgten die Entlastungen des Vorstands und des Schatzmeisters sowie die notwendigen Neuwahlen. Dem Wahlvorschlag des Vorstands ohne Ergänzungen folgend wurde der neue Vorstand des Ortsverbandes gewählt. Dieser setzt sich für die nächsten zwei Jahre wie folgt zusammen: Vorsitzende: Bianca Daubenbüchel, 1. und 2. Stellvertreter Jürgen Meinberg und Alexander Gilles, Schatzmeister Joachim Schultz, Beisitzer: Dr. Rudolf Neidert, Fritz von Rottenburg und Alexander Knoben. Ergänzt wird der Vorstand durch das kooptierte Mitglied Helga Frohberg, Fraktionsvorsitzende.

Zum Ausklang des Ortsparteitages berichtete Helga Frohberg noch aus der Arbeit der Ratsfraktion. Dabei stand der Haushalt der Gemeinde Wachtberg im Mittelpunkt. Der Haushaltsplanentwurf sei erst kürzlich den Ratsmitgliedern übersandt worden, so Frohberg, nun gelte es diesen Entwurf zu bewerten und die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten und letztlich zu treffen. Wie nicht anders zu erwarten, so ihre erste Feststellung, sei auch dieser Entwurf von finanziellen Engpässen geprägt. Bei den Einnahmen und geplanten Ausgaben sei das Dauerproblem Defizit bestimmende Größe des Entwurfs. Um nicht in den Weg der Haushaltssicherung zu gehen, so Frohberg, sei erneut die Anhebung der Grundsteuer B um 100 Punkte vorgesehen. Die Politik habe dabei wenig Einfluss auf die Aufstellung des Entwurfs, so die Fraktionsvorsitzende, aber die Pflicht der sorgfältigen Prüfung vor einer Entscheidung. Einig sei man sich, den Weg in die Haushaltssicherung zu vermeiden, über das Wie muss allerdings sorgsam nachgedacht werden. Ein andauernder Griff in die Rücklagen sei hier nicht die Lösung, sondern nur ein Verschieben des Problems. So stünden noch viele Gespräche in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Ratssitzung an, wo noch gespart werden könne, es gäbe aber feste Größen, an denen nicht gerüttelt werden könne. Die FDP habe daher noch ein Gespräch mit der Kämmerin Beate Pflaumann und der Fraktion vorgesehen, um in Ruhe, mit dem notwendigen Sachverstand und Verantwortung ihre Haltung und Entscheidung vorzubereiten. Wichtig sei dabei, dies den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig und transparent zu vermitteln, so die einhellige Meinung des Ortsparteitages.

Pressemitteilung der

FDP Wachtberg