Mayen. Im Mittelpunkt der „Oktober-Stadtratssitzung“ steht traditionsgemäß die Einbringung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das kommende Jahr durch den Oberbürgermeister. Wie bereits in den letzten Jahren bleibt die Finanzlage der Stadt Mayen auch im Jahr 2026 letztlich desaströs, mit wenig Hoffnung auf grundsätzliche Besserung.

Insgesamt zeigt der von Oberbürgermeister Meid vorgelegte „Einbringungshaushalt“ zum jetzigen Zeitpunkt ein desaströses Defizit. Bei Jahresfehlbeträgen im Ergebnishaushalt von rund 11 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von etwa 11,5 Millionen Euro ist ein Haushaltsausgleich – auch bei extremen Sparvorschlägen und Steuer-/Gebührenerhöhungen – wiederum nicht erreichbar. Erfreulich in diesem Jahr dabei nur, dass die Hinweise des rheinland-pfälzischen Innenministers an die Kommunalaufsicht zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit deutlich „milder“ ausfallen. In herausfordernden Zeiten wird der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung auch unausgeglichener Haushalte 2026 der Kommunen ausdrücklich ein größerer Ermessens- und Handlungsspielraum im Rahmen der Prüfung der kommunalen Haushaltsatzungen und -pläne zugebilligt – wohl nicht zuletzt ein Präsent der Landesregierung zum Wahljahr 2026.

Einsparungen: Mayen muss dringend strukturell reformiert werden

Grundsätzlich ist das jährliche Haushaltsproblem zweifach zu betrachten: Generell sind die Kommunen durch Land und Bund mangelhaft ausgestattet. Ihnen werden z. B. immer wieder Aufgaben zugewiesen, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt. Aber auch das aktuelle „Bundeskonjunkturprogramm“ zur Belebung der Wirtschaft hat gravierende negative Folgen für die Kommunalfinanzen: Die besseren Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe lassen durchweg die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sinken – so auch in Mayen! Von daher war das aktuelle Stadtratsvotum für die Initiative „Jetzt reden Wir - Ortsgemeinden stehen auf!“ ein Aufschrei und Hilferuf an Land und Bund, endlich ihren Verpflichtungen gegenüber den Kommunen vollumfänglich nachzukommen. Natürlich muss die Stadt auch in Zukunft deutliche Einsparungen vornehmen – trotz der anstehenden wichtigen Investitionsaufgaben (z. B. Kindergärten, Schulen). Hier gilt es, unbedingt strukturelle Veränderungen anzudenken und umzusetzen. Von daher erwarten die Freien Wähler Mayen (FWM) ein intensives gemeinsames Arbeiten in der Haushalts- und Strukturkommission, die nicht nur ein einmaliges symbolisches Treffen sein darf!

Eigentum verpflichtet: Sanierungsstau, Leerstände – schnelles Gesamtkonzept bitter nötig

Bei der Thematisierung der Probleme rund um die rund 250 städtischen Wohnungen des städtischen Wohnungsbestandes (Antrag von CDU/FDP/Die Grünen) wurde der große Veränderungsbedarf konkret: Ein derzeitiges Minus in der Gesamtbilanz, ein hoher Sanierungsbedarf mit Leerständen sowie ein Sanierungsstau bedürfen hoher Investitionen und eines neuen Gesamtkonzepts. Hier erwartet die FWM-Fraktion, dass der Oberbürgermeister die Sanierung der städtischen Wohnungen zur Chefsache erklärt und freiwillig zur Transparenz und Modernisierung des Wohnungsbestands beiträgt. Ebenso dafür Sorge tragen, dass zeitnahe Investitionspläne gegen Sanierungsstau und Leerstände vorgelegt werden. Diese Maßnahmen dienen der nachhaltigen Verbesserung der Wohnraumversorgung in Mayen, stärken die Verantwortlichkeit und erhöhen die Transparenz gegenüber Politik, Bürgerinnen und Bürgern. Schließlich gilt auch für die Stadt als Eigentümerin: „Eigentum verpflichtet.“ Kurz gesagt: Sie muss verantwortungsvoll, wirtschaftlich und transparent handeln, um das Gemeinwohl bestmöglich zu fördern. Dies ist offenbar in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt worden.

Bebauungspläne, Flächennutzungsplan und Förderanträge: FWM freut sich

Wie immer erfolgten die meisten Entscheidungen des Rates einstimmig: Positiv für die FWMFraktion dabei u. a. die Beschlüsse zu Bebauungsplänen und zu einem Flächennutzungsplan, zu Jahresvertragsarbeiten, zur Prioritätenliste und zu Förderanträgen zum Neubau der Kindertagesstätte „Am Erdwall“ sowie zur Ausgestaltung des archäologischen Fundes im Wasserpförtchen.

FWM sieht unnötigen Ausbau: WKB-Belastung für Beitragspflichtige im Fokus

Nicht zustimmen konnte die FWM der Beauftragung eines Ingenieurbüros zum Ausbau der Straße „An Sagnesmühle“ einschließlich der Einrichtung von 50 naturnahen Parkplätzen vor Ort. Dabei war schon die Begründung der neuen Parktaschen in der Vorlage mit dem Verweis auf den einst angedachten Wegfall der Parkplätze auf dem Schützenhof bei einem einst dort erhofften Hotelbau mehr als fragwürdig! Darüber hinaus ist für die FWM auch der Ausbau der Straße derzeit nicht nötig, er belastet nur zusätzlich die Beitragspflichtigen für den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau, der in den nächsten Jahren sowieso zu deutlichen Belastungen (z. B. durch das Prestigeobjekt Wasserpförtchen) führen wird.

Minimaler Erfolgsaussicht und Skepsis gegenüber interkommunaler Zusammenarbeit

Erneut lehnte die FWM mit der SPD die weitere Beteiligung am Bewerbungsprozess Welterbeinitiative „Mühlsteinrevier RheinEifel“ ab. Neben minimalen Erfolgsaussichten sehen die Freien Wähler der FWM die hier vielfach angeführte Wichtigkeit für interkommunale Zusammenarbeit – aufgrund der vielen negativen Erfahrungen ausbleibender Kooperation – nicht als gegeben. In Zukunft werden sich hier aber wohl notwendigerweise neue Strukturen ergeben. Selbst eine radikale Kommunalreform, ähnlich wie in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, scheint möglich, wenn die aktuellen kommunalen Krisenprobleme weiter zunehmen.

CDU schließt sich Freien Wählern Mayen beim Brückenerhalt an

Erfreulich dann die Mehrheitsentscheidung des Rates für den Erhalt des alten, steingeschichtlich interessanten Brückenbauwerkes in der Bürresheimer Straße - damit weiterhin sichtbares Zeichen der Mayener „Basalttradition“. Hatten sich in den Gremien zuvor nur die Vertreter der Freien Wähler Mayen explizit zum Erhalt der 200 Jahre alten Brücke bekannt, votierte nun die CDU-Fraktion ebenfalls für deren Fortbestand. Deutlich wurde in der Diskussion, dass der Nutzen eines solchen Bauwerkes ganz unterschiedlich gesehen werden kann: Als ein „Kulturgut der Mayener Steingeschichte“ kann sein „Nutzen“ auch in seiner bloßen Existenz und Sichtbarkeit bestehen!

Positive Gremienarbeit: FWM freut sich über Parkfläche und Baumschutz

Die im Haupt- und Finanzausschuss kritisierten bzw. zurückgewiesenen beiden Entwurfsplanungen zum Parkplatz Mühlenturm sowie zum Umfeld des Mühlenturms wurden nun vom Stadtrat in den veränderten Fassungen beschlossen. Damit bleiben die bisherigen Bäume in diesem Bereich erhalten und werden quasi „umplant“. Für die FWM ist dies ein erfreuliches Zeichen eines gelungenen gemeinschaftlichen Engagements in den Stadtgremien für Klimaschutz und Klimaanpassung in Mayen, dem hoffentlich in Zukunft noch viele weitere Schritte folgen werden.

Pressemitteilung FWM