Berlin/Region. „Viele Rentnerinnen und Rentner, aber auch Elterngeldbezieher, junge Menschen, wie Studenten, in der Wahlkreisregion aus den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen, aber auch aus dem angrenzenden Westerwaldkreis, äußern mir gegenüber Beschwerden, weil die Ampel-Regierung sie bei der Energiepreispauschale vergisst. Sie spüren nicht nur im Supermarkt, an der Zapfsäule, sowie bei den Heiz- und Stromkosten, dass die Preise explodieren und sie sich immer weniger leisten können. Umso unverständlicher ist, dass diese Gruppen nicht die 300-Euro-Energiepauschale von der Ampel-Regierung bekommen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier kann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger verstehen, die sich vermehrt bei ihm melden. „Weshalb sollen Politiker, die ein ordentliches Einkommen haben, diese Pauschale beziehen, aber Rentner und Studenten mit kleinen Geldbeuteln nicht? Das ist sozial absolut nicht fair! Das Gesetz der Bundesregierung ist sozial unausgewogen ungerecht“, echauffiert sich Rüddel, der im Übrigen auch eine Anpassung des Hartz IV-Warenkorbs für angebracht hält. Speiseöl beispielsweise sei von rund 80 Cent auf über drei Euro geklettert.

Die steigenden Energiepreise würden alle hart treffen – auch die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. „Gerade diese mit vielleicht kleiner Rente leiden besonders unter den anhaltenden Preissteigerungen. Sie außen vor zu lassen, ist einfach grob kaltherzig“, konstatiert der Christdemokrat. Er weist in diesem Zusammenhang auf den von der Unionsfraktion eingebrachten Entschließungsantrag hin, mit dem Ziel einer konstruktiven Änderung der anhaltenden Situation: „Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Energiepauschale allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Rentnerinnen und Rentnern, Versorgungsempfängern, Studierenden sowie jungen Eltern und anderen Beziehern von Lohnersatzleistungen, zügig auszuzahlen!“

Dass die Ampel-Regierung große Gruppen der Gesellschaft nicht entlastet, sei auch schon deshalb zynisch, da der Bund laut aktueller Steuerschätzung mit erheblichen Mehreinnahmen rechnet: 220 Milliarden Euro, so die jüngst veröffentlichte Steuerschätzung! „Dabei sind die hohen Mehreinnahmen ja nicht das Verdienst der Regierung, sondern gehen wesentlich auf Preissteigerungen zurück. Die höchste Inflation seit 40 Jahren lässt zusätzliche Steuermilliarden sprudeln zu Lasten unserer Unternehmen und Beschäftigten. Denn pro steigenden Inflationspunkt nimmt der Bundesfinanzminister sage und schreibe 10 Milliarden Euro mehr an Steuern ein! Der Staat wird somit zum großen Profiteur der Inflation. Die Inflationsgewinne sollte der Staat unbedingt zurückgeben.“ Bürger und Unternehmen ächzten unter den extremen Teuerungen beispielsweise bei Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie.

Umso dringender brauche es jetzt Maßnahmen, die rasch die Liquidität der Unternehmen und das Geschäftsklima verbessern, wie die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten, einen besseren Ausgleich von Verlusten mit Gewinnen, Turboabschreibungen, die realitätsnähere Ausgestaltung der veralteten Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung oder eine wirksamere Bremse für Bürokratie und Belastungen.

„Die Unionsfraktion hat mit einem Sofortprogramm und dem im Plenum debattierten Schutzschirm gegen Inflation wirksame Gesamtpakete vorgeschlagen. Bei den Steuereinnahmen liegt man in 2022 trotz einer weiter fortbestehenden Pandemie, des Ukraine-Kriegs und einer schlechteren konjunkturellen Entwicklung gesamtstaatlich mit gut 90 Milliarden Euro erheblich über dem ‚Vor-Corona-Niveau‘“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB (CDU)