Altendorf.Zu den bisherigen Presseartikeln und dem Beitrag der CDU „Altendorf ohne Ortsvorsteher“ mit Bezug auf die Ratssitzung vom 2. November müssen aus Sicht der Bürger für Meckenheim (BfM) einige Dinge verdeutlicht werden.

Für die BfM ist unbestritten, dass die CDU als Mehrheitspartei im Wahlbezirk das Vorschlagsrecht für einen Ortsvorsteher (OV) hat.

Nach vier Monaten ohne OV hat die CDU bereits in der Ratssitzung vom 6. September 2023 den Antrag „Ernennung! eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Altendorf“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Wahl! war angesetzt worden, weil der bisherige OV, Herr Soukup (CDU), wegen dem Basketballkorb-Drama sein Amt als OV und Ratsmitglied im April 2023 niedergelegt hatte.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde dann aber von der CDU zurückgezogen. In dieser Sitzung fehlten einige CDU-Ratsmitglieder.

Unüblich ist, dass ein Ortsvorsteher für zwei Orte zuständig sein soll. Der CDU-Kandidat wohnt nicht in Altendorf.

Die BfM hat von den Bürgern aus dem Ortsteil Altendorf auch herausgehört, dass es nicht gewünscht ist einen Ortsvorsteher, mit der in der aktuellen Konstellation rechtlich fraglichen Doppelfunktion, zu bekommen. Hinzu kommt, dass auch mehrere Fraktionen Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit haben und einen Verstoß gegen die Hauptsatzung der Stadt Meckenheim bei der Wahl des OV mit Doppelfunktion sehen. Erwähnt sei, dass es eine parteilose Bewerberin aus dem Ortsteil Altendorf gibt, die bei allen Fraktionen und dem Bürgermeister ihr Interesse an der Funktion bekundet hat.

Aus verschiedenen Fraktionen kamen schon im September und auch bei dieser Abstimmung am 2. November Hinweise, dass man sich nur bei einer geheimen Abstimmung einem gewissen Fraktionszwang entziehen kann. Aus Kreisen der CDU kamen vor der Abstimmung Signale, dass eine deutliche Mehrheit mit den Grünen vorhanden ist und die FDP wohl auch mitstimmen wird. Wie richtig in diesem Fall die von den BfM beantragte geheime Wahl war, zeigt dann das deutliche und ehrliche Wahlergebnis.

Die CDU mit dem Bürgermeister und ihrem Kooperationspartner den Grünen waren rechnerisch 23 Stimmen vorhanden. Gemeinsam mit der FDP waren 25 Stimmen für den von der CDU benannten Ortsvorsteher zu erwarten. Nach der Wahl konnten nur 18 von insgesamt 40 Stimmen für den CDU-Vorschlag verbucht werden.

Der Vorwurf der CDU, die BfM habe eine „gute demokratische Gepflogenheit“ verletzt, ist absolut nicht nachvollziehbar. Auch vorbei an den demokratischen Regeln ist die Behauptung dass dieser Punkt eine „beschämende Vorstellung“ sei und dass „die Wahl eine öffentliche Formsache“ sei. Zu einer Formsache darf eine Wahl in unserem Staat niemals verkommen. Die Ratsmitglieder sind ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. Auch aus diesem Grund gibt es in den deutschen Parlamenten verschiedene Abstimmungsvarianten: Namentliche Abstimmung - Offene Abstimmung oder die Geheime Abstimmung. Der Vorwurf der CDU, dass die Bürgerinnen und Bürger in Altendorf keinen offiziellen Ansprechpartner haben, ist kaum nachvollziehbar. Zumindest haben die BfM sachkundige Bürger im Ort wohnen, die immer ansprechbar sind.

Pressemitteilung

der BFM-Fraktion