Kreis Ahrweiler. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird ab sofort wieder mit einer eigenen, dreiköpfigen Fraktion im Kreistag Ahrweiler vertreten sein. Das teilten die lange Zeit abtrünnigen Parteimitglieder Dr. Johannes Hüdepohl und Stefan Petri jetzt bei einer Pressekonferenz im Hotel Stern in Heimersheim mit. Diese gute Nachricht veranlasste sogar die Spitze der Landespartei, die beiden „verlorenen Söhne“ persönlich wieder zu begrüßen. Sowohl der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge wie auch sein Stellvertreter Dr. Jan Bollinger und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, Joachim Paul, waren zu diesem Anlass nach Heimersheim gekommen. Junge machte dabei auch klar, dass es nicht selbstverständlich sei, ehemalige Parteimitglieder wieder aufzunehmen.

Im Juli 2015 war die damalige AfD-Fraktion im Kreistag – neben Hüdepohl und Petri gehörte ihr auch Frank Jürgensen an – komplett aus der Partei ausgetreten und hatte sich im Anschluss in „Alternative für Ahrweiler“ (AfA) umbenannt. Ihre damalige Sorge: Nach dem Essener Parteitag könnte die AfD ihren Kurs ändern und sich radikalisieren. Damals hatte Hüdepohl erklärt, dass man den neuen Kurs der Partei missbillige, nicht mitzutragen bereit sei und keine Möglichkeit sehe, in der Partei weiter mitzuarbeiten. In Essen sei eine schwerwiegende Gewichtsverlagerung im Selbstverständnis, in Programmatik, Stil und Kultur der AfD erfolgt, mit der man sich nicht mehr identifizieren könne. Das in der damaligen „Erfurter Resolution“ zum Ausdruck kommende politische Selbstverständnis bedeute eine Kampfansage an die bürgerlich-konstruktive Grundorientierung der damaligen Mehrheit um Parteigründer Bernd Lucke.

Mittlerweile Realität geworden ist allerdings Hüdepohls damalige Vorhersage: „Die neue Vorsitzende Frauke Petri wird den Kräften, denen sie ihre Wahl verdankt, Tribut zollen müssen - oder sie selbst wird fortgeschwemmt werden.“

Sicht der Dinge hat sich grundlegend geändert

Doch mittlerweile habe sich seine Sicht der Dinge grundlegend geändert, so Hüdepohl: „Ich lag mit meiner Prognose daneben.“ Mit zunehmendem zeitlichem Abstand sei sein Blick dafür freigeworden, dass die AfD gute Politik mache. Die großen Themen der Zeit bedürften der Lösung. „Für mich wichtig: Die Euro-Krise ist immer noch virulent.“ Hier seien Anpassungen notwendig, doch eine drohende Transferunion lehne er ab, weil sie einer Vergemeinschaftung der Schulden gleichkomme. Die Migration sei ebenfalls ein Reizthema, und er fürchte, dass die Krise Europa in West und Ost spalten werde. Die Verteilung der Migranten nach einem Schlüssel auf die Länder Europas sei das große Problem. Zudem zeigte er sich als Kritiker der Energiewende, „denn die hat keinerlei Auswirkungen, ist aber sehr teuer und für manche Bürger mittlerweile unbezahlbar.“ Die AfD habe für all diese Probleme Lösungen und habe sich seit ihrer Gründung wesentlich professionalisiert und gefestigt. „Die AfD ist eine freiheitlich-konservative Partei geblieben“, fasste Hüdepohl zusammen.

Dem schloss sich auch Petri an, der sich an die „belastende Atmosphäre“ des Parteitags 2015 in Essen erinnerte. Der Austritt damals sei ein konsequenter Schritt gewesen, denn auch er habe befürchtet, dass die Partei abdrifte. Er habe aber das Gebaren der Partei in Rheinland-Pfalz im Anschluss sehr genau beobachtet und den Wiederaufbau verfolgt. Mittlerweile habe er festgestellt: „Meine Einschätzung damals war falsch, die AfD hat sich nicht wie befürchtet entwickelt.“ Die AfD sei nach wie vor von allen Parteien diejenige, die seine politischen Vorstellungen am besten parlamentarisch vertrete.

Dass ausgerechnet am Tag zuvor der Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse seine Partei verlassen hatte, weil für ihn die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD mit Rechten und Rechtsradikalen „untolerierbar“ sei, hatte allerdings auch Hüdepohl fassungslos gemacht. Das hänge wohl mit dem individuellen Blickwinkel zusammen, vermutete er. Kruse habe anscheinend den gleichen Blickwinkel, den er und Petri vor drei Jahren gehabt hätten. Insofern schließe er nicht aus, dass auch Kruse nach einer gewissen Zeit seinen Fehler einsehe und wieder in die Partei zurückkehre. Darüber hinaus äußerte Junge, Kruse sei ohnehin eine „schwierige Persönlichkeit“, und in der Hamburger Fraktion sei man nicht unglücklich über dessen Austritt.

AfD-Fraktion will ihre Sitze in Kreisausschüssen reklamieren

Damit wird die AfD ab dem 1. Oktober wieder offiziell im Kreistag des Kreises Ahrweiler vertreten sein. Auch Frank Jürgensen werde der AfD-Fraktion wieder beitreten, wenn er auch den Schritt zurück in die Partei nicht mitgehe. Als Nächstes wolle man nun die der AfD zustehenden Sitze in den Kreisausschüssen wieder reklamieren, die der Fraktion nach der Umbenennung aus formalen Gründen aberkannt worden waren.

Zumindest Hüdepohl und Petri wollen auch bei der bevorstehenden Kommunalwahl 2019 in Rheinland-Pfalz wieder für die AfD in den Kreistag einziehen – „wenn uns die Mitglieder beim Nominierungsparteitag wählen.“ Der ist allerdings noch nicht terminiert, und auch ein kommunales Wahlprogramm gibt es derzeit noch nicht, wie die AfD-Kreisvorsitzende Kathrin Koch einräumte. Landtagsfraktion-Vize Paul sah die Kommunalwahl jedenfalls als „Schicksalswahl“, denn die Partei wolle sich in der Fläche ausdehnen. Er war überzeugt: „Wir werden deutlich mehr Sitze in den Kommandantenparlamenten erhalten als bisher.“ Deshalb sei der Wiedereintritt der beiden Kreistagsmitglieder zum jetzigen Zeitpunkt ein starkes Signal. JOST