Rhein-Lahn-Kreis. Die Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal ist unabdingbar. Dies ist zwar keine neue Feststellung, doch nachdem das Bundeskabinett den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030, in dem Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) die Trasse bislang nicht für den vordringlichen Bedarf vorgesehen hat, gebilligt hat, wird das Thema brisanter und noch wichtiger denn je. „Wenn dieser Plan so umgesetzt wird, droht dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal im Kampf dafür, die Güterzüge aus dem Tal zu verbannen, eine knapp eineinhalb Jahrzehnte lange Hängepartie“, so SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland. Die Folgen seien hinlänglich bekannt: Der Bahnlärm bewirke erheblichen negativen Einfluss auf die Gesundheit der Menschen, den Tourismus, die Wohnnutzung, Bebauung, Leerstände und die Wirtschaft. Das Tal leide weiter und das alles, obwohl man mit der Idee des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) für eine BUGA 2031 im Mittelrheintal gerade auf dem Weg sei, das Tal weiter nach vorne zu bringen.

Kritik an Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Auch die Rhein-Lahn-SPD um Mike Weiland lehnt den aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans daher ab - übrigens ebenso wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger aus Koblenz, den Weiland bereits im Juni angeschrieben hatte, als sich die jetzige Beschlusslage in Berlin abzeichnete. Die Kreis-SPD wollte wissen, was Pilger seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2013 unternommen hat, um die Planung und den Bau einer Alternativtrasse im Bundestag voranzubringen. Auch um eine Einschätzung der Chance, dass die Einstufung der Alternativtrasse noch in den vordringlichen Bedarf angehoben wird, hatte Weiland gebeten. Wichtig ist dafür unter anderem, dass die angedachte Strecke kurzfristig endlich einmal berechnet wird, um Kosten und Fakten abschätzen zu können.

Detlev Pilger ist Mitbegründer der überparteilichen Parlamentariergruppe Bahnlärm, aber auch darüber hinaus sei er auf unterschiedliche Weise nah am Thema. „Insbesondere halte ich die Vernetzung der Bürgerinitiativen für bedeutsam, nicht nur im Sinne der Solidarität, sondern auch verbunden mit konkreten Handlungsaufträgen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Desweiteren habe er mehrfach mit Vertretern der Bahn zusammengesessen, um Schutzmaßnahmen in die Wege zu leiten, so etwa in Lahnstein beim neuen Rheinquartier auf dem Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs oder für Koblenz und Bad Honnef. Ebenso hat er sich gemeinsam mit den betroffenen Bürgern in Rhens für eine Verlegung eines Bahnübergangs eingesetzt. Das seien kurzfristig zu erzielende Verbesserungen gewesen, doch für das langfristige Ziel, eine Trasse durch Westerwald und Taunus zu schaffen, habe er sich gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Bundestagskollegen Gustav Herzog, der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, nachdrücklich für die Vorplanungen die Alternativtrasse betreffend eingesetzt, die die dringend gewünschte Entlastung bringen würde. Gerade erst habe er Herzog eindringlich darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, das Mittel für eine Machbarkeitsstudie bereitgestellt werden. Erst wenn dies erfolgt ist, können weitere Planungen in Auftrag gegeben werden. Darüber hinaus habe er mit den drei Gründern der Parlamentariergruppe Bahnlärm und Wissenschaftlern Gespräche geführt, um Zwischenlösungen für die Alternativtrasse zu finden, die auch bereits mit der Deutschen Bahn AG kommuniziert wurden.

Alternativtrasse bedeutet Perspektive für die Region

Pilger macht aber auch aus seiner Enttäuschung über den aktuellen Kabinettsbeschluss in Berlin keinen Hehl: „Wenn es vorerst bei der Nichtberücksichtigung der Alternativtrasse bleibt, ist der gesamten Region eine wichtige Entwicklungsperspektive genommen.“ Deshalb fordert Pilger, die Alternativtrasse zumindest in die Planungsphase zu heben, und er geht noch einen Schritt weiter: Ein absolutes Nachtfahrverbot, ein sofortiges generelles Fahrverbot für laute, nicht auf lärmmindernde Bremsanlagen umgerüstete Züge sowie deren Steuerung durch Erhöhung der Trassenpreise müssten folgen. Unter anderem aus Gesprächen mit dem Schweizer Botschafter habe man mit der Parlamentariergruppe Überlegungen mitgenommen, wie man diese Vorhaben für bundesdeutsche Regelungen in Teilen übernehmen könnte.

Menschen im Mittelrheintal sollten zusammenstehen

Auch SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland erklärt: „Nun gilt es, dass die Menschen im Mittelrheintal zusammenstehen.“ Auch die Politik müsse überparteilich Flagge im Kampf gegen den Bahnlärm zeigen. Im Frühjahr hatte Weiland nach Veröffentlichung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans gegenüber Willi Pusch, dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, angeregt, eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag zur Anhebung der Alternativtrasse in den vordringlichen Bedarf zu richten. Die Beteiligung der Bürger war aufgrund technischer Hürden zum Zeichnen der Petition im Internet leider nicht sehr hoch. Dagegen wurden zeitgleich seitens der BI, durch Städte und Gemeinden sowie auch SPD-Aktive über 4.000 Unterschriften gesammelt.

Nun ruft die Kreis-SPD die Menschen im Mittelrheintal und der gesamten Region auf, „mit den Füßen“ abzustimmen: Am Samstag, 3. September, findet um 14 Uhr am Koblenzer Hauptbahnhof die nächste von Willi Pusch und den Bürgerinitiativen organisierte Demonstration gegen den Bahnlärm und für die Alternativtrasse statt, an der unter anderem auch die rheinland-pfälzischen Minister Roger Lewentz und Volker Wissing als Redner im Sinne der Menschen im Welterbe sprechen werden. Die SPD bittet: „Kommen Sie nach Koblenz: Unterstützen Sie damit die Arbeit der Bürgerinitiativen, und zeigen Sie, wie sehr Ihnen Ihre Heimat am Herzen liegt.“ Pressemitteilung der

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