Von Bürgern für Bürger: Bürgerstiftung Neuwied wird gegründet
Am Anfang stand das Freibad Oberbieber, nun profitiert ganz Neuwied
Neuwied. „Wir mussten uns überlegen, wie auf Dauer der Erhalt und Betrieb des Familienbades Oberbieber sichergestellt werden kann. Da kamen wir dann auf die Idee einer Bürgerstiftung“, sagt Rolf Löhmer, erster Vorsitzender des Heimat- und Verschönerungsvereins Oberbieber (HVO). Seit 2007 betreibt der HVO personell das 1926 – schon damals mit finanzieller Unterstützung des seinerzeitigen Verschönerungsvereins Oberbieber – gebaute Freibad. Das erste übrigens zu der Zeit in der Region. Seit 2010 betreibt er das Bad komplett; auch die Technik. Die betreuten bis dahin noch die Stadtwerke Neuwied (SWN), denen das Gelände auch immer noch und auch künftig, gehört.
Die Coronazeit hat man mit der Einrichtung eines Biergartens überstanden, „aber beim Betrieb eines solchen Bades werden natürlich auch sich erst auf lange Dauer rechnende Investitionen nötig, die ein Verein schlecht tragen kann“, so Löhmer weiter. Dies auch deshalb, weil ein Verein ja jederzeit aufgelöst werden kann.
Stiftungen sind für die „Ewigkeit“
Eine Stiftung hat erstens den Vorteil, dass sie nicht nur Spenden von Unterstützern, sondern sich für diese auch steuerlich länger vergünstigend auswirkende Zustiftungen oder Treuhandfonds erhalten kann. Und zweitens besteht sie auf Dauer; im Stiftungswesen heißt das „Ewigkeitsprinzip“. Das umfasst einerseits, dass das Stiftungskapital, das in Rheinland-Pfalz laut Pressemitteilung der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) vom 15. August mindestens 50.000 Euro betragen muss, immer bestehen bleibt, indem es angelegt wird. Durch seine Anlage erwirtschaftet das Stiftungskapital Erträge, in der Regel Zinsen, die dann, genau wie z.B. erhaltene Spenden, dem laufenden Haushalt zufließen, der dann Stiftungszweck verwendet werden. Das Stiftungskapital bleibt also immer unangetastet. Und andererseits: Eine Stiftung kann auch nicht ohne behördliche Genehmigung und auch dann nur in engen Grenzen, aufgelöst werden.
Allerdings kann eine Stiftung deshalb auch nicht ohne Genehmigung der Stiftungsbehörde gegründet werden. Dafür ist in Rheinland-Pfalz die ADD zuständig. Und wegen kurzfristiger Änderungen in der Stiftungssatzung, die erst noch geprüft werden müssen, konnte deshalb am 14. November in den Räumen der SWN mit einem großen Teil der anwesenden Stiftungsgründer und Unterstützer auch noch keines der notwendigen Stiftungs-Gremien – Vorstand, Kuratorium, Stifterversammlung – gewählt werden. Löhmer rechnet in Kürze mit der Genehmigung, und Vorschläge für die personelle Besetzung der Gremien gibt es bereits. Stiftungskapital gibt es auch: insgesamt 51.000 Euro. Elf Einzelpersonen bringen zusammen 11.000 Euro ein und der HVO 40.000 Euro. Weitere Stifter sind natürlich willkommen. Oberbürgermeister Jan Einig konnte im Namen der SWN mitteilen, dass diese sich auch beteiligen wird. Die IHK Neuwied unterstützt die Bürgerstiftung ebenfalls: mit einer Adresse; einem eingerichteten Büroraum in ihrem Gebäude in der Andernacher Straße 17.
Stiftung nutzt der ganzen Stadt
Die Kooperation mit Firmen, aber auch z.B. der Kommune, stellt eine Bürgerstiftung auf viele Akzeptanz- und Unterstützerbeine. Spender und Unterstützer müssen natürlich auch gefunden werden. Die rekrutieren sich aus dem Kreis der Bürger. Und dafür ist es wichtig, den Stiftungszweck breiter zu fassen. Und so wurde aus der ursprünglichen alleinigen Unterstützung des Familienbades in Oberbieber ein Stiftungszweck, der allen 67.000 Neuwiedern Einwohnern in allen Stadtteilen nutzt. Das sind „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne […] der Abgabenordnung, die vorzugsweise innerhalb des aktuellen Stadtgebietes von Neuwied umgesetzt werden. Im Einzelfall können die Zwecke auch außerhalb von Neuwied gefördert werden, soweit ein Bezug zur Stadt Neuwied besteht“, heißt es dazu in der Stiftungssatzung. Solche steuerbegünstigten Zwecke sind z.B. Wissenschaft, Brauchtum, Soziales, Bildung, Naturschutz usw., aber auch Sport – und dazu gehört natürlich auch Schwimmen.
Die Bürgerstiftung Neuwied wird also vielfältige Projekte unterstützen, die das Leben in der Stadt verbessern sollen, bietet eine Plattform für lokale Gemeinschaftsprojekte und fördert das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Neuwied. Auch das Freibad profitiert: Sobald die Bürgerstiftung offiziell gegründet ist, unterschreibt sie einen bereits gefertigten Pachtvertrag über 99 Jahre für das Bad mit den SWN.
Neuwieder Bürgerstiftung ist Nummer 42
Rheinland-Pfalz ist übrigens „Stifterland“, wie es in einer Pressemitteilung der ADD von Mitte August dieses Jahres heißt. 60 Neugründungen allein waren es in 2022. 1.428 Stiftungen insgesamt gebe es danach in unserem Bundesland. Und davon, laut Mitteilung von Timm Kauhausen, Pressechef der ADD, mit Stand vom 13. November, 41 Bürgerstiftungen.
Wer also bei der 42. Bürgerstiftung im Land, der Neuwieder Bürgerstiftung, mitwirken möchte, zum Beispiel Ideen für Startprojekte hat, oder sich spendend oder stiftend einbringen möchte, kann sich melden. Eine E-Mail-Adresse und Telefonnummer gibt es bereits: info@neuwieder-buergerstiftung.de, Telefon: (0 26 31) 91 76 50.
Den dauerhaften Betrieb des Freibades Oberbieber sicherzustellen, war die Keimzelle der Bürgerstiftungsidee und erfolgt nun für 99 Jahre.
Oberbürgermeister Jan Einig (v.l.), Rolf Löhmer, Vorsitzender des Heimat-und Verschönerungsvereins Oberbieber und Dr. Marie-Luise Stoll-Stefan, Bürgerstiftungsberaterin, erläutern Organisation, Ziele, Prozesse und Gremien der Bürgerstiftung.
Die künftige Adresse der Bürgerstiftung: Das Haus der IHK in Neuwied, hier werden ihr ein Büro und Kommunikationsanschlüsse zur Verfügung gestellt. Fotos: AWi
