Unterstützung für die Position „Alle oder keine“
Am Thema dran bleiben
Anmerkungen zum Thema „Stolpersteine für Rheinbach“ und der Haltung des Bürgermeisters
Bürgermeister Raetz hat 2009 gegen das Verlegen von Stolpersteinen gestimmt. Die Stolpersteine sollten an die ehemals in Rheinbach ansässigen, im „Dritten Reich“ deportierten und im Namen des ganzen deutschen Volkes ermordeten Juden im Alltag erinnern. 2012 hat Herr Raetz seine Meinung geändert und sich seither vehement für die Verlegung eingesetzt. Dass dies als Umfallen durch die gesehen wird, die auch 2013 noch im Rat gegen die Stolpersteine gestimmt haben ist nicht weiter verwunderlich, kennt man doch aus der Politik: Positionen werden beibehalten allein um des „Rechtbehaltens“ willen. Herr Raetz hat sich überzeugen lassen vom Engagement derer, die für die Verlegung sind und besonders der jungen Leute darunter. Er hat sich wohl an dem orientiert, was Konrad Adenauer in den Mund gelegt wurde: „Was interessiert mich der Quatsch, den ich gestern gesagt habe!“. Erweitert heißt der Satz wohl, „..wenn ich heute andere Erkenntnisse gewonnen habe.“ - und das ist das Entscheidende. Da ich dieses bei der Haltung von Herrn Raetz vermute, habe ich Grund seine Position(sänderung) zu achten und in der Sache gut zu heißen, zumal - und das ist das Besondere - sie nicht die Meinung der eigenen Fraktion trifft. Aus Richtung derer, die für das Verlegen sind, kommt eine andere Kritik, die sich am Anspruch „Alle oder Keine“ stößt. Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Auch ich könnte mich nicht damit abfinden, wenn der Rat den Hauseigentümern das Recht zuspräche zu entscheiden, ob vor ihren Häusern keine Stolpersteine verlegt werden, indem sie sich z.B. als „Härtefall“ gerieren, der sie faktisch nie sein können und im aktuellen Falle gar das Gegenteil. Bürgersteige sind öffentlicher Raum, in dem private Wünsche dann erfüllbar sind, wenn sie gemeinsamen Zielen nicht entgegenstehen. Beim „Liberalismus“ der FDP: „Eigentümer entscheiden“ stelle ich mir vor der Geist der ermordeten Elisabeth David flöge durch die Rheinbacher Straßen, fände hier und dort einen Stolperstein für ihre ermordeten jüdischen Freunde und Bekannte. Traurig aber gespannt macht sie sich auf den Weg zur Straße „Vor dem Dreeser Tor“ wo sie zuletzt gewohnt hat und findet für sich keinen Stein. Was mag sie denken? „Hat man mich ein zweites Mal vertrieben?“
Es gibt keinen Kompromiss irgendwo zwischen „Alle“ und „Keine“. Ein weiterer Kritikpunkt an Herr Raetz betrifft die zugegeben späte Klarstellung, er müsse einen Beschluss „manche nicht“ zum Schutz derer ablehnen, bei denen die Stolpersteine auf Verlangen nicht lägen. Sie könnten Schmähungen ausgesetzt werden. Auch hier treffen sich unsere Meinungen.
Aus böser eigener parteipolitischer Erfahrung weiß ich, dass folgender Satz notwendig ist: Herr Raetz und ich haben uns nicht über diesen Leserbrief unterhalten. Was uns sicher verbindet ist der Wunsch nach einem möglichst von allen Ratsmitgliedern getragenen Beschluss für die Verlegung von Stolpersteinen - ohne Ausnahme!
Ich persönlich werde so lange am Thema bleiben, bis eine positiver Beschluss des Rates erreicht ist. Keines der Argumente dagegen kann mich wirklich überzeugen. Mal sehen, wie die Dinge im Vorfeld und im Nachhinein der nächsten Kommunalwahl sich entwickeln.
Peter Schürkes,
Rheinbach
