Joachim Paul (AfD): Situation am Bahnhofsvorplatz
Andere Parteien hören Gewerbetreibende nicht an
Koblenz. Die Zustände rund um den Koblenzer Bahnhofsvorplatz waren in jüngster Zeit immer wieder in den regionalen Schlagzeilen. Alkohol- und Drogenabhängige, sowie Wohnungslose nutzen den Bahnhofsvorplatz bereits seit Längerem verstärkt als Treffpunkt. Im März 2018 schloss die Sparkasse ihre am Platz befindliche Filiale aufgrund von wiederkehrenden starken Verunreinigungen und der Belästigung von Kunden. Am 14. Juni beschäftigte nun der Sozialausschuss des Koblenzer Stadtrates mit der Thematik.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Koblenz: „Wir begrüßen die Expertenanhörung zur Situation am Hauptbahnhof beziehungsweise Vorplatzes, sind jedoch der Meinung, dass der im Sozialausschuss diskutierte und beschlossene Fragenkatalog, der den Experten vorab zur Verfügung gestellt werden soll, zu kurz greift. So wird eine Frage nach Fällen von sexueller Belästigung im verabschiedeten Fragenkatalog nicht als eigenständiger Punkt aufgeführt, sondern unter den Punkt ‚Belästigung von Passanten‘ subsumiert. Es ist aber wichtig, gerade diese Fälle gesondert zu erheben und zu diskutieren.“
Joachim Paul weiter: „Es fehlt zudem die Einbindung der Gewerbetreibenden am Bahnhof, die möglicherweise von den Zuständen betroffen sind und durch ihre Steuerleistung zum Gemeinwohl beitragen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass sich die „Altparteien“ gegen den Antrag der AfD-Fraktion aussprachen, die Gewerbetreibenden zu dieser Expertenanhörung einzuladen und sie anzuhören. Man ist offenbar der Meinung, dass die Interessen der Gewerbetreibenden und Steuerzahler nicht besonders berücksichtigt werden müssen. Eine solche Haltung in einer Stadt, die ganz wesentlich von der Gewerbesteuer profitiert, kann den Bürgern nur schwer vermittelt werden.“
Joachim Paul schließt: „Darüber hinaus bezeichnend war die Aussage der Stadträtin Monika Sauer (CDU), die auf die Forderung der AfD nach mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt am Bahnhofsvorplatz entgegnete, dass man keinen Polizeistaat wolle. Einer Partei, die behauptet für Innere Sicherheit zu stehen, steht eine solche Aussage besonders schlecht zu Gesicht.“
Pressemitteilung der
Ratsfraktion der AfD
Ich bin kein Freund der AfD, muss Herrn Paul aber zustimmen. Die Situation am Hauptbahnhof, ist sowohl für die dort Gewerbetreibenden als auch für (alle) "Ein-/Zureisenden ist mehr als unzumutbar. Für mit dem Zug Anreisende sollte der Hauptbahnhof ein Sprungbrett in eine "lebens- und liebenswerte" Stadt und deren Visitenkarte dafür sein - sollte. Das ist unser Hauptbahnhof mit Sicherheit NICHT. Wer denkt, dass dies mit ein wenig Grünzeug oder Blumenampeln zu machen ist, der irrt gewaltig. Das ist reine Kaschiererei einer Situation, die der Stadtrat jahrzehntelang nicht in den Griff bekommt. Einbindung/Anhörung ansässiger Gewerbetreibender? Warum? Wenn`s dem Normalbürger schon nicht erlaubt ist. Was soll diese selbstbewusste Arroganz, die Forderung nach mehr Präsenz von Polizei/Ordnungsamt mit einem Polizeistaat zu vergleichen. Anstatt zu polarisieren Frau Sauer, verbringen sie einmal an einem sonnigen Tag einige Stunden am Hauptbahnhof u.sprechen auch mit den Gewerbetreibenden.
Expertenanhörung wofür? Bahnhöfe waren schon immer ein Anziehungspunkt für in unserer angeblich "normalen" Gesellschaft angeblich Gescheiterter. Dieses dämliche und kontraproduktive Geschwafel von Personen. denen es dank ihres politischen Status an NICHTS fehlt, auch Ihnen Herr Paul, das ist diskreminierend und beschäment. Unserer als "Hauptbahnhof" ,einer vor allem immer hochgelobten, präsentativen Stadt fehlt es seit langem an Ausstrahlungskraft, sei es, den ganz normalen Bedürfnissen nachzukommen, oder sich ganz einfach wohlzufühlen. Es fehlt beim Ankommren einfach der REIZ - hier fühle ich mich wohl und bin gut aufgehoben. Hier denkt die Stadt u. ihre Ratsmitglieder nur an sich u. ihr alleiniges Wohlergehen - in erster Linie typisch POLITIK - gutes Zuhause - gepflegt und hier habe ICH alles. Wenn ich diese Steinwüste - unseren Bahnhofsvorplatz sehe - dann nur - ein Gedanke - WEG HIER - Einladung in eine STADT sieht anders aus.