Andernacher SPD stimmt gegen die Gebührenerhöhung zum Anwohnerparken
Andernach. Die SPD-Stadtratsfraktion äußert ihre Besorgnis über die jüngst beschlossene Gebührenerhöhung für Anwohnerparken in Andernach. Dr. Jens Groh, Fraktionsvorsitzender, kommentiert die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses kritisch: „Die Erhöhung der Parkausweisgebühren von 30,00 Euro auf 75,00 Euro pro Jahr belastet unsere Bürgerinnen und Bürger spürbar und steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen, die damit erzielt werden können.“
Bislang konnten Gebühren für Anwohnerparkausweise von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr verlangt werden. Seit dem 01.01.2011 beliefen sich die Gebühren in Andernach auf 30,00 Euro pro Jahr. Die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, die Gebühr nun auf 75,00 Euro zu erhöhen, stößt auf Widerstand seitens der SPD-Fraktion.
„Wir setzen uns für eine gerechte und verhältnismäßige Gebührenpolitik ein. Eine Erhöhung von 30,00 Euro auf 75,00 Euro bedeutet eine erhebliche finanzielle Belastung für die Anwohner, die oftmals keine andere Wahl haben, als den Anwohnerausweis zu beantragen. Diesen Beschluss lehnen wir entschieden ab und werden uns weiterhin für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, so Marion Winter, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion, abschließend.
Pressemitteilung der
SPD-Stadtratsfraktion Andernach
