Region. Noch bevor Ende Mai der neue rheinland-pfälzische Landtag zusammengetreten ist, hat Anette Moesta ihre neue Tätigkeit als Landtagsabgeordnete in Mainz und im Wahlkreis Andernach – Mendig – Pellenz aufgenommen. Die 53-jährige Politikerin aus Plaidt will Ansprechpartnerin für die Menschen in ihrer Heimat sein und daher regelmäßig Bürgersprechstunden anbieten. „Mein Wahlkreisbüro in Andernach soll eine feste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger sein“, sagt Anette Moesta.

Die ehemalige Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Maifeld wird in Mainz als Obfrau im Rechtsausschuss tätig sein. Außerdem sitzt sie im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation und im Richterwahlausschuss. Seitens der CDU-Fraktion fungiert sie als seniorenpolitische Sprecherin. „In den Fachausschüssen findet die eigentliche inhaltliche Politik statt“, erklärt die neue Landtagsabgeordnete. „Im Rechtsausschuss kommen alle Gesetzgebungsprozesse in Rheinland-Pfalz auf den Tisch und auch der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation umfasst ein sehr weites inhaltliches Arbeitsfeld, das sich wichtigen Herausforderungen der Zukunft widmet“, so die CDU-Politikerin. „Alles in allem erhalte ich so vielfältige und weitreichende Einblicke in die parlamentarische Arbeit.“

Auf die Frage, wie sie ihre Rolle in der Opposition versteht, hat Anette Moesta eine klare Antwort: „Natürlich hätten wir uns als CDU eine Regierungsbeteiligung gewünscht. Aber auch in der Opposition sehe ich mich als Abgeordnete in der Verantwortung, konstruktiv-kritisch mitzuarbeiten“, sagt die Christdemokratin. „Dazu gehört es für mich, an inhaltlichen Lösungen und Vorschlägen mitzuwirken, an anderer Stelle aber auch den Finger in die Wunde zu legen, wenn etwas nicht so gut läuft.“

Die CDU-Politikerin sieht beispielsweise große Defizite in der Finanz- und Haushaltspolitik der Landesregierung. Auch wenn das Thema vielleicht nicht unbedingt zu den anschaulichsten Politikfeldern gehört, geht es für die zweifache Mutter hierbei auch um die Frage nach Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und den verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. „Drei Jahrzehnte SPD-Regierung haben zu einer enormen Verschuldung geführt. Die rheinland-pfälzischen Kommunen müssen die zahlreichen finanzpolitischen Fehler der Landesregierung ausbaden, die auf der anderen Seite den Kommunen wiederholt jede Entlastung versagt“, beklagt Anette Moesta. „Erst jüngst hat Rheinland-Pfalz die ‚Rote Laterne‘ überreicht bekommen: Kein Bundesland hat eine so hohe Pro-Kopf-Verschuldung bei Kassenkrediten wie Rheinland-Pfalz. Hier muss dringend ein Umdenken stattfinden, damit die nachfolgenden Generationen in Zukunft wieder Gestaltungsspielräume haben.“

An die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin macht Anette Moesta ein großes Fragezeichen. „Ich sehe bei vielen Punkten den guten Willen, allein mir fehlt der Glaube, dass sich etwas verändert. Dazu bleibt der Koalitionsvertrag viel zu vage. Konkrete Vorschläge, Zahlen und Ideen fehlen allenthalben.“ Genau wie Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, kritisiert auch Anette Moesta, dass der im Koalitionsvertrag versprochene „Aufbruch“ schon seit 20 Jahren immer wieder angekündigt wird, aber außer schönen Worthülsen der Plan der Landesregierung unklar bleibt.

„Bei allen parteipolitischen Differenzen möchte ich als überzeugte Demokratin aber konstruktiv an Kompromissen mitwirken und meine Ideen, meine beruflichen Erfahrungen und persönlichen Kompetenzen gewinnbringend einsetzen“, sagt Anette Moesta „Auf die vor mir liegenden Jahre im rheinland-pfälzischen Landtag freue ich mich sehr!“

Pressemitteilung

Anette Moesta MdL