SPD Swisttal-Ratsfraktion
Anfrage an Bürgermeister Maack
Soll Anlieger-Abrechnung in Straßfeld wegen Bürgermeisterwahl verschleppt werden?
Swisttal. In einer Anfrage an Bürgermeister Maack will die Swisttaler SPD-Fraktion wissen, welche Gründe gegen eine sofortige Abrechnung der Anliegerkosten für die Sanierung der Trierer Straße sprechen. Aus der Anfrage geht hervor, dass der Bürgermeister in der Juni-Ratssitzung auf Anfrage des Straßfelder Ratsmitgliedes Karl-Heinz Peters erklärt habe, dass einer Abrechnung nichts mehr im Wege stehe, da auch der Rhein-Sieg-Kreis die Schlussabrechnung gestellt habe. Nach SPD-Informationen liegt den Anwohnern die Abrechnung Anfang September immer noch nicht vor. Anwohner vermuten, dass diese bewusst wegen der Bürgermeisterwahl verschleppt werden soll.
„Bereits im letzten Jahr hatten wir uns für Transparenz und Zügigkeit bei der Abrechnung eingesetzt. Dass diese nun nach der Ankündigung im Juni erneut verzögert wird, führt zu beträchtlicher Unruhe unter den Betroffenen. Wir wollen wissen, wann die Rechnung an die Anlieger verschickt wird“, erklärt Gisela Hein, Bürgermeisterkandidatin von SPD und Grünen.
Erfreuliche Nachrichten
Erfreuliche Nachrichten für Straßfeld kann Hein aber auch verkünden. Noch dieses Jahr werden auf den Bordsteinen der Fahrbahneinengungen auf der Trierer Straße reflektierende Spezialbeschichtungen angebracht, die die Verkehrssicherheit nachhaltig verbessern sollen. Durch die Entfernung einer Hecke an der Einmündung des Schmiedewegs auf die Trierer Straße konnte die Sicht für aus dem Schmiedeweg kommende Verkehrsteilnehmer bereits erheblich verbessert werden.
Außerdem teilte der Rhein-Sieg-Kreis auf Antrag der SPD-Fraktion mit, dass er den Betreiber der Kiesgrube entlang der Kreisstraße 61 nach Heimerzheim eindringlich über seine Verpflichtung zur Straßenreinigung aufgeklärt habe. Der Betreiber verfüge über zwei eigene Kehrfahrzeuge und beauftrage bei Bedarf externe Dienstleister. Belästigungen und Gefährdungen aufgrund verschmutzter Fahrbahnen infolge des Transportverkehrs aus der Abgrabung könnten Dritten nicht zugemutet werden, stellt der Rhein-Sieg-Kreis fest. Ob dies zu wesentlichen Verbesserungen beitrage, bleibe abzuwarten.
Alle diese Punkte hatte Gisela Hein bei ihrer Dorfbegehung „Hein spaziert“ im November letzten Jahres mitgenommen. Ihre Spaziergänge durch die Swisttaler Ortsteile will Hein auch als Bürgermeisterin beibehalten.
Pressemitteilung
SPD Swisttal-Ratsfraktion
