Swisttal. Die Schulsozialarbeit in Swisttal im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung soll nach dem Wegfall der Bundesfinanzierung mit Unterstützung der von der Landesregierung NRW angebotenen 60 Prozent-Finanzierung fortgesetzt werden. Dies fordert die SPD-Ratsfraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Schulausschusses. „Wir wollen den Bürgermeister beauftragen, in enger Abstimmung mit den Schulen beim Rhein-Sieg-Kreis einen entsprechenden Förderantrag für eine Vollzeit-Stelle zu stellen und den erforderlichen kommunalen Eigenanteil in Höhe von jährlich rund 26.000 Euro für 2016 und 2017 im Gemeindehaushalt und im Haushaltssicherungskonzept einzuplanen“, erklärt Ratsmitglied Tobias Leuning. Ferner soll der Bürgermeister dem Ausschuss einen Vorschlag unterbreiten, wie die vorhandene Schulsozialarbeiterstelle im Zeitraum zwischen dem Auslaufen der Bundesfinanzierung bis zum Jahresende 2015 finanziert werden könne. Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts muss der Bund dem Land NRW 70 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurückerstatten. Davon entfallen auf den Rhein-Sieg-Kreis rund 1,7 Millionen Euro. Vielleicht, so hofft Leuning, können diese Gelder dafür genutzt werden. „Das Thema Schulsozialarbeit wurde auf Initiative der SPD bereits mehrfach in verschiedenen Ausschusssitzungen behandelt. Die Wichtigkeit dieses Angebots für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern muss daher nicht erneut herausgestellt werden. Die Gemeinde sollte das Angebot der Landesregierung zur Weiterfinanzierung unbedingt nutzen“, erklärte Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein.

Pressemitteilung der Swisttaler

SPD-Fraktion