Grafschaft. CDU und FDP lehnen die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge kategorisch ab. Damit bleibt es bei der bisherigen Reglung von hohen Einmalbeiträgen, die den Anliegern betroffener Straßen von der Gemeinde in Rechnung gestellt werden.

Die SPD hatte beantragt, wiederkehrende Beiträge einzuführen um Bürgerinnen und Bürgern für die anstehenden Ausbaumaßnahmen in der Gemeinde Entlastung und mehr Planungssicherheit zu geben.

Kurz- und mittelfristig stehen in sieben Dörfern (Eckendorf, Gelsdorf, Esch, Lantershofen, Leimersdorf, Nierendorf und Ringen mit Beller und Bölingen) entsprechende Ausbaumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 3 Millionen Euro an. Bleibt die CDU bei ihrer starren Verweigerungshaltung, drohen hohe Einmalbeiträge, häufig im fünfstelligen Bereich. Gerade in der heutigen Zeit ist das besonders für Familien und Rentner nur schwer zu stemmen.

Udo Klein, Mitglied im Bauausschuss der Gemeinde, steht schon seit Monaten im engen Kontakt mit der Verwaltung und hat gemeinsam mit den dortigen Fachleuten und auf gesicherter Datenbasis ein Diskussionspapier erarbeitet, das im Fachausschuss hätte beraten werden können. Daraus wird nun erstmal nichts, auch wenn die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge nach Landesvorgabe spätestens 2024 ohnehin kommen werden. „Konkret heißt das nun: Da die geplanten Ausbaumaßnahmen nicht noch weiter geschoben werden können bzw. unumgänglich sind, wird die SPD Fraktion bei allen Projekten eine Kostenbeteiligung auf der Grundlage von Einmalbescheiden an die Anlieger grundsätzlich in den Ausschüssen und im Gemeinderat ablehnen. Diese Anträge wird die Mehrheitsfraktion nach ihrer jetzigen Aussage ablehnen – das Ergebnis ist dann offensichtlich. Die SPD Fraktion wird ihre Vorschläge und ihr Konzept mit Modellrechnung in Kürze der interessierten Öffentlichkeit vorstellen und erläutern“, so Udo Klein.

Pressemitteilung

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