Mülheim-Kärlich. Sollen Bürger künftig von Straßenausbaubeiträgen entlastet werden? Einen entsprechenden Vorschlag hat die CDU-Landtagsfraktion in die Diskussion eingebracht und findet hierfür Unterstützung beim Steuerzahlerbund und dem Eigentümerverband Haus und Grund. Dies ist ein Weg für weniger Bürokratie, Kosteneinsparung und Bürgerentlastung in Rheinland-Pfalz. Andere Bundesländer wie Bayern und Hamburg sind da schon weiter. Derzeit blockt im Landtag noch die SPD bei der Abschaffung. Wie geht es nun weiter? Welchen Einfluss hat die Kommunalwahl? Am Dienstag, 21. Mai findet hierzu um 19 Uhr eine Anliegerinformation im Brauhaus in Mülheim-Kärlich statt. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder, MdL, informiert und diskutiert mit allen interessierten und betroffenen Bürgern die relevanten Punkte. Gerade im förderwürdigen innerstädtischen Bereich und in Wohngebieten, in denen viele Straßen „in die Jahre gekommen“ sind, ist dringend Handlungsbedarf gegeben. Anlieger, die bis zu 75 Prozent der Ausbaukosten tragen müssen, winken trotzdem häufig in Bürgerversammlungen ab. Der Familienvater, der die Immobilie in Ortslage gerade gekauft und mit viel Eigenleistung renoviert hat, die Rentnerin, deren Rente gerade die Sanierungs- und Reparaturkosten für das 50 Jahre alte, selbst gebaute Eigenheim hergibt, sie alle können den anstehenden fünfstelligen Ausbaubeitrag nicht mehr zusätzlich stemmen. Die Folgen sind ein Sanierungsstau, der in vielen Kommunen sichtbar ist, und steigende Kosten. Hinzu kommen ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand und viele Gerichtsverfahren in den Bereichen, die dann doch ausgebaut wird. Den Kommunen sind dabei die Hände gebunden. Diese Auswirkungen sprechen dafür, die Bürger von den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, ohne die Kommunen weiter zu belasten. Pressemitteilung der

CDU Mülheim-Kärlich