Region. „Wenn am 1. Juli das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft tritt, wird vieles anders, aber nicht alles besser“, erklärt Anette Moesta, Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz, im Anschluss an die Pressekonferenz der Bildungsministerin.

Die Landesregierung suggeriert der Öffentlichkeit Verbesserungen für Kindertagesstätten, unterm Strich hat das Land wieder einmal ein Gesetz zu Lasten von anderen produziert, hier zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Trägern.

Für die Eltern ist der Rechtsanspruch auf eine sieben-Stunden-Betreuung ein wichtiger und richtiger Schritt – schlecht ist jedoch, dass diese Betreuung nur auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher und Träger erreicht werden kann und damit die Qualität außen vor bleibt.

Anette Moesta, MdL weiter: „Ich habe in den letzten Tagen und Wochen mit zahlreichen Erzieherinnen und Erziehern gesprochen. Das Urteil des Personals in den Einrichtungen, vieler Eltern, der Träger und Verbände ist eindeutig: Das Kita-Gesetz der Landesregierung geht an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbei. So zählen 2-Jährige ab dem 1. Juli als Kindergartenkinder.“

Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die schwierige Personalausstattung und die mangelnde Finanzierung. Die deutliche Mehrarbeit in den Kitas mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende sieben-Stunden-Betreuung wird durch das Gesetz der Landesregierung nicht ausgeglichen – im Gegenteil, viele Kindergartengruppen drohen in der Praxis hinter den Status Quo zurückzufallen. Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel stehen zahlreiche Einrichtungen schlechter da als vorher. Das bedeutet mehr Aufgaben und mehr Arbeit, ohne dafür adäquat das notwendige Personal zu bekommen. Das trifft vor allem kleine Kindertagesstätten auf dem Land.

In der Konsequenz bedeutet dies: Weniger Zeit für die Kleinsten – und das, so Anette Moesta, ist das Bedrückendste. Zwar enthält das Gesetz eine Übergangsfrist von sieben Jahren zur Umsetzung, dies wird aber vom Land gegenüber den Eltern nicht erwähnt und somit ein immenser Druck auf Kommunen und Mitarbeiter ausgeübt. Nach Meinung von Anette Moesta wird diese Übergangsfrist in der Realität nicht stattfinden.

Warum das Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten muss, ist Anette Moesta ein Rätsel. In den letzten Monaten wurde das Land von vielen Seiten um einen Aufschub gebeten. Ein Start nach den Sommerferien, d. h. ohne die jetzigen Schulkinder, hätte ohne Weiteres umgesetzt werden können und hätte einen doch, auch angesichts der Sondersituation Corona, etwas einfacheren Start für alle Beteiligten bedeutet.

Pressemitteilung des Büros von

Anette Moesta MdL, CDU