Swisttal. Mit großer Mehrheit hat der Swisttaler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Antrag der FDP zugestimmt, den interkommunalen Austausch zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber weiter zu verfolgen und hat sich für eine baldmögliche Einführung ausgesprochen.

Für die bundesweit einheitliche Einführung einer Bezahlkarte hatte sich auch die NRW-Landesregierung stark gemacht und geäußert, dass grundsätzlich eine finanzielle Unterstützung bei der Einführung der Bezahlkarten möglich sei. Auch der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, hat sich zur Schaffung eines einheitlichen und verbindlichen rechtlichen Rahmens bezüglich der Vorgehensweise für sämtliche NRW-Kommunen an die Landtagsabgeordneten gewandt, um einen Flickenteppich von Einzellösungen zu vermeiden. Die Landesregierung wird darüber hinaus für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Bezahlkarte sorgen.

Michael Heider, Fraktionsvorsitzender der Swisttaler Liberalen, betont: „Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber soll vor allem bürokratiearm und für die Kommunen einfach zu handhaben sein.“

Bei der Bezahlkarte handelt es sich um eine guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion, die das Auszahlen von Bargeld ersetzt. Sie ist nicht für Überweisungen im In- und Ausland gedacht und kann so dazu beitragen, die Migrationsströme besser zu steuern und zu kontrollieren und Bargeldüberweisungen in die jeweiligen Heimatländer zu erschweren.

Pressemitteilung FDP Swisttal