Meckenheim. Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2024 – diesen Beschluss möchte die UWG Meckenheim in der anstehenden Ratssitzung Anfang September zur Abstimmung stellen und hofft dabei auf die Einsicht/Unterstützung aller Ratsfraktionen. Ein entsprechender Antrag wurde bei der Verwaltung eingereicht.

Zur Begründung führen die Unabhängigen dabei unter anderem aus, dass hunderte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meckenheim mit Unverständnis, Enttäuchung und unverhohlenem Groll auf die von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beschlossene drastische und in dieser Größenordnung nie dagewesene Erhöhung der Grundsteuer B reagiert hätten.

Die rückwirkende finanzielle Belastung durch die auf den historischen Höchststand von 850 Punkte gebrachte Grundsteuer B bringe viele Bürgerinnen und Bürger an den Rand des finanziell Machbaren oder sogar darüber hinaus. Dabei spanne sich der Bogen von der jungen Familie im neuen Eigenheim oder in der gerade aufgrund von Familiennachwuchs bezogenen größeren Wohnung bis zu den Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten im über viele Jahre mühsam abbezahlten Häuschen im Grünen. Drastisch gestiegene Energiekosten und eine hohe Inflation würden die finanzielle Situation aller Mitbürgerinnen und Mitbürger schon seit langer Zeit zusätzlich belasten.

Nach Auffassung der UWG definiert sich das in der Eidesformel für die Mitglieder des Rates enthaltene „Wohl der Stadt Meckenheim“ nicht prioritär über einen um jeden Preis zu erreichenden finanziellen Ausgleich des städtischen Haushaltes. Vielmehr sei es vorrangige Aufgabe der Politik, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein soziales Umfeld zu schaffen, in dem diese nicht nur „gerne im Grünen leben und arbeiten“, sondern sich dieses auch leisten können müssten.

Pressemitteilung der

UWG Meckenheim