Neuwied. Geht es nach dem Willen der Mehrheitskoalition, wird am nächsten Donnerstag Bürgermeister Michael Mang in öffentlicher Stadtratssitzung, namentlich, abgewählt. Kurz vor Einreichen des Abwahlantrags war ein Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen der SPD und der Mehrheitskoalition und unter Beteiligung des 1. Kreisbeigeordneten Michael Mahlert ergebnislos verlaufen. Tags darauf erklärte SPD-Fraktionschef Sven Lefkowitz: „Wir werden gegen eine Abwahl stimmen, denn für uns steht weiterhin der Mensch im Vordergrund.“ Weiter erklärt er, dass viele Sachverhalte noch ungeklärt seien und dass eine juristische Aufarbeitung notwendig ist. Bislang seien viele Vorwürfe statt Ergebnisse auf „unsägliche Weise“ kommuniziert worden. Zur Abwahl sind 32 Stimmen notwendig. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FWG kommen auf höchstens 24 Stimmen. Die Grünen - Fraktionsvorsitzende Regine Wilke hat sich bei der Stadt Neuwied bis zum 14. Juli für anfallende Rats- und Ausschusstätigkeiten abgemeldet. Mit der AfD sowie dem ehemaligen AFD´ler Peter Schmalenbach summieren sich die vermeintlichen Mang - Gegner auf 29 Stimmen. Wobei noch offen ist, ob die verbleibenden Grünen geschlossen abstimmen werden. Fraktionschefin Regine Wilke hatte darüber vergangene Woche bei einer Pressekonferenz informiert. Mit den Liberalen Dietrich G. Rühle und Dennis Mohr (FDP) kommen bestenfalls 31 Stimmen zusammen. Auf Anfrage von BLICK aktuell teilten die Linken mit, gegen den Abwahlantrag zu stimmen. Michael Mang mit den Stimmen der AfD abzuwählen, komme einem Sündenfall gleich.

GSG: Gar keine Kosten entstanden?

Die Linken widersprechen den Antragstellern hinsichtlich der entstandenen Kosten in Höhe von 330.000 Euro, weil der Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Mang versäumte, den GSG Geschäftsführer Carsten Boberg rechtzeitig fristlos zu kündigen. „In verschiedenen Gutachten wurde es als sehr wahrscheinlich erachtet, dass eine fristlose Kündigung von GSG-Geschäftsführer Boberg vor Gericht wohl keinen Bestand gehabt hätte. Wirklich Geld gekostet hätte eine Kündigung, die von den Richtern kassiert worden wäre. Michael Mang hat hier also keinen Schaden verursacht, sondern, wenn auch versehentlich, einen Schaden verhütet“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Härtling. Zwar sei es vom Bürgermeister falsch gewesen, zweimal die Gremien zu hintergehen. Allerdings hätte weder Mutwilligkeit noch Eigennutz vorgelegen. Nach Ansicht der Linken habe der Bürgermeister das Problem verstanden. Eine Grundlage für eine Abwahl sieht die Fraktion nicht. Zumal das Vertrauen in Michael Mang nicht zerstört ist. Streng betrachtet rankt sich genau darum auch der Abwahlantrag. In seiner Untersuchung kam Dietrich G. Rühle zu folgendem Fazit: „Letztendlich entscheidet über die Frage einer Abwahl nach §55 Abs. 2 der Gemeindeordnung nicht allein die Summe von Fehlern oder deren einzelner Umfang. Abgewählt wird, wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist“. Zünglein an der Waage könnte die Bürgerliste „Ich tu´s“ mit den beiden Stimmen von Dr. Jutta Etscheidt und Fred Kutscher werden.

„Ich tu´s“ noch unschlüssig

Auf Anfrage von BLICK aktuell teilt die Fraktion am Sonntag mit, dass man derzeit noch die Summe der Vorwürfe gewichte. Durchblicken lässt die Fraktionsvorsitzende, dass ihrer Fraktion die juristischen Aspekte für eine Abwahl nicht ausreichen. In zahlreichen Gesprächen unter anderen mit Michael Mang selbst, gehe es in den nächsten Tagen darum, ob der Bürgermeister die persönliche Eignung und Sozialkompetenz für das Amt besitzt. „Wir wollen wissen, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gremien und den Mitarbeitern der Stadt in Zukunft noch möglich ist“, so Dr. Jutta Etscheidt. Gleichwohl erkennt sie in der Diskussion um die Abwahl „parteipolitische Machtkämpfe mit eindeutiger Zielführung“. Gemeint ist, dass die CDU das Vorschlagsrecht für den nächsten Bürgermeister hat. Zudem gibt sie zu bedenken, dass die Abwahl mit hohen Kosten für die Stadt verbunden ist. 71,5 Prozent seiner Besoldung würde Michael Mang bis zum Ende der eigentlichen Amtszeit 2025 erhalten. Hinzu komme das Gehalt des neuen Bürgermeisters. Damit bleibt es bis zum 2. Juli spannend, Überraschungen nach Redaktionsschluss am Montagmorgen nicht ausgeschlossen. So wie bei der Wahl zum Beigeordneten im Dezember 2014. Seinerzeit schickte die CDU ihre Kandidatin siegessicher ins Rennen. Am Ende setzte sich SPD-Kandidat Michael Mang mit der Stimme von Dr. Jutta Etscheidt und den Linken, die sich überraschend umentschieden hatten, durch.

Was steht im Rühle -Gutachten?

Etliche Ratsmitglieder haben erklärt, die Untersuchung von Dietrich G. Rühle als Grundlage ihrer persönlichen Entscheidung zu machen. Der Liberale gilt als integrer, sachlicher Kollege, der als Verwaltungsjurist die notwendige Kompetenz hat, die Vorgänge der letzten Monate zu bewerten. In seiner 12-seitigen Expertise geht es um den Mietvertrag mit der Freien Christlichen Schule (FCSN) für die ehemalige Hauptschule Rommersdorf, dem Flüchtlingscamp Block, der Kita Oberbieber sowie der Kündigung von Carsten Boberg. Ausdrücklich nicht Gegenstand der Bewertung sind die Vorwürfe, die im Rahmen des Dienstordnungsverfahrens gegen den Bürgermeister aufgestellt sind. Zusammenfassend resümiert Dietrich G. Rühle, dass Michael Mang die Gremien zwar nicht vorsätzlich belügt, die Kommunikation mit dem Stadtrat und dem GSG Aufsichtsrat aber unzuverlässig erscheint. Finanzieller Schaden sei der Stadt durch das Fristversäumnis gegenüber Carsten Boberg und den Mietmindereinnahmen der FCSN entstanden. Mit der Schule hatte der Bürgermeister ohne Absprache mit dem Stadtrat und ohne grünes Licht der Versicherung der Stadt, einen für die Stadt vermeintlich ungünstigen Vergleich über Mietrückstände geschlossen. Handwerkliche Mängel, die kein Fehlverhalten, sondern nur als „professionelle Ungeschicktheit“ eingestuft werden können, attestiert der Verfasser dem Bürgermeister unter anderem beim Nichtzustandekommen des Mitvertrages zwischen der Kita Oberbieber und der Stadt sowie der fehlenden Abstimmung mit dem Stadtrat bei der Fortführung des Flüchtlingscamps.

FF