Landesbetrieb Mobilität gibt der Wählergruppe WfS Auskunft

Antwort auf Fragenkatalog Rheindörferumgehungsstraße erhalten

Antwort auf Fragenkatalog Rheindörferumgehungsstraße erhalten

WfS-Videkonferenz in Sachen Rheindörferstraße.Foto: privat

16.04.2021 - 13:18

St. Sebastian.Zufrieden mit der zügigen Beantwortung des Fragenkataloges der Wählergruppe „Wir für St. Sebastian“ (WfS) zeigt sich der Fraktionssprecher Henning Oster: „Wir sind froh, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) uns schnell Auskunft erteilt hat“. Die WfS hatte im Rahmen einer Bürgerbefragung Ende 2020 Fragen der Bürgerschaft zum Thema Rheindörferumgehungsstraße gesammelt und einen Fragenkatalog an den LBM Ende Januar 2021 versandt. Zu jeder der 35 Fragen hat der LBM nun Stellung genommen.

Oster berichtet, dass der LBM ausgeführt habe, dass das angekündigte Verkehrsgutachten noch nicht beauftragt sei und man damit auf Zeiten mit einem repräsentativen Verkehrsaufkommen, also ohne die aktuellen Corona-Einschränkungen, warte. Aus den Antworten des LBM ist erkennbar, dass wichtige Aspekte, z.B. auch die dritte Ortsanbindung, von dem Ergebnis des Verkehrsgutachtens abhängen werden.

Bei vielen Antworten, z.B. bei der Frage nach dem geplanten Radwegeverlauf oder den Lärmschutzmaßnahmen gibt es aktuell nur Verweise auf noch zu erfolgende Planungsschritte. Klargestellt wurde aber bereits, dass bei der L126n bisher keine Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung durch Schwerlastverkehr oder Gefahrguttransporten vorgesehen seien.

Zur Frage nach der Ursache für den Kostenunterschied zwischen der Ursprungsplanung der L126n (8,5 Millionen Euro) und der aktuellen Trassenplanung (ca. 7 Millionen Euro) hat der LBM ausgeführt, dass sich dieser daraus ergäbe, dass die Straße ursprünglich auf einem Damm geführt werden sollte, was höhere Kosten nach sich gezogen hätte.

Auf die Frage zur Einschätzung des LBM hinsichtlich des Alternativvorschlags der FWG Kaltenengers zum Trassenverlauf antwortet der LBM, dass dieser Vorschlag aus derzeitiger Sicht „verkehrlich nicht sinnvoll“ sei und er würde „von der SGD Nord kritischer gesehen“ als die seitens des LBM vorgeschlagene Trassenführung. Diesbezüglich blieben die Ergebnisse aus der Verkehrsuntersuchung, in der die alternative Trassenführung mitbetrachtet würde, abzuwarten. Zum Alternativvorschlag der CDU Kaltenengers gab es noch keine Einschätzung, da dieser im Fragenkatalog aufgrund der späteren Veröffentlichung nicht mitabgefragt werden konnte.

Der Ortsgemeinderat St. Sebastian hatte am 1. Oktober 2020 der vom LBM vorgestellten Trassen-planung mit knapper Mehrheit zugestimmt, insofern darf man gespannt sein, wann und welchen Ratsbeschluss die Nachbargemeinde Kaltenengers zur Trassenführung der L126n treffen wird. In einer coronakonformen Videokonferenz befassten sich die Fraktionsmitglieder der WfS intensiv mit den Antworten des LBM. Der LBM hat gerne seine Zustimmung zur Veröffentlichung des Fragenkatalogs mit den Antworten gegeben. Daher wird dieser auf der Homepage der WfS veröffentlicht.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich unter www.wir-fuer-sankt-sebastian.de zu informieren.

Pressemitteilung der

WfS-Fraktion

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Ich glaube, innerhalb der anderen Parteien verstehen das sehr, sehr viele. Aber weil die Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene zu sehr befürchten, Macht abzugeben, oder aus anderen unerfindlichen Gründen, nimmt man dort schon gar nicht mehr wahr, was die eigene Parteibasis denkt. Wenn man...
Amir Samed:
Am meisten nutzt es der AfD aber, dass die in Bund und Ländern regierenden Parteien immer noch nicht verstehen wollen, was ihnen die meisten AfD-Wähler mit ihrer Stimmabgabe eigentlich sagen möchten....
K. Schmidt:
Herr Müller: "Die Lüge gehört zum politischen Geschäft... Man mag mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte nicht einverstanden sein, was man auch nicht kann..." Richtig erkannt. Nur wen wählt man nun? Und wie stehen Sie zu der von den "Omas" offenbar gefeierten "Brandmauer", die in sehr vielen Konstellationen...
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@Amir Samed, Sie sollten besser aufpassen mit ihrem Betondenken der AfD....
Gabriele Friedrich:
Ach die AfD, blamiert sich mittlerweile nur noch und langsam kommen die Straftaten raus. Ist doch hervorragend wie *Krah* sich selber entfernt von den Wahlplakaten, wie Höcke sich schwitzend blamiert mit seinem Geschichtsbuch und er vor Gericht musste. Die Weidel wird auch immer blasser und Chrupalla...
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@Utz der Bär, ich bevorzuge wissenschaftliche Literatur. ...
Utz der Bär:
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Amir Samed :
@juergen mieller, ich habe schon einiges an Niveaulosen und inhaltsleeren gelesen, Sie schaffen es dies noch zu unterbieten. Solange Sie auf dieser Ebene weiter agieren und sich einer sachlichen Diskussion und Argumentation verweigern, bleiben ihnen Antworten von mir erspart. Es ist nie zu spät, lernen...
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