Gemeinsam für Vielfalt e. V.
Appell für humane Asylpolitik
Unkel. Angesichts der immer schärfer werdenden Debatte zur Asyl- und Migrationspolitik haben im September 27 Wohlfahrtsverbände, kirchliche, juristische und Menschenrechtsorganisationen an die Bundesregierung und die demokratischen Parteien appelliert, für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und unsere Werte einzustehen. Gemeinsam für Vielfalt e.V. in Unkel schließt sich diesem Aufruf an. Dies sind die Kernaussagen des gemeinsamen Appells: "Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen." Die Vielfalt der Gesellschaft ist Stärke. Für die Rechte aller Menschen in der Gesellschaft einzutreten, stärkt auch die eigenen Rechte. Die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind Teil der Gesellschaft: Sie arbeiten und engagieren sich hier, ziehen ihre Kinder hier groß und gehören hierher. Fehlverhalten einzelner darf niemals dazu führen, dass pauschal bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert, rassifiziert und als nicht zugehörig markiert werden. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen verstoßen eindeutig gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien. Es gibt auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte. Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einstehen. Für alle Menschen.
Pressemitteilung des
Gemeinsam für Vielfalt e.V. Unkel
Deutschland hat sich der UN-Menschenrechtscharta von 1948 angeschlossen. Nach dem 2. Weltkrieg war die Charta eine Antwort auf die Greuel, die durch das Nazi-Deutschland an 27 Mio. Zivilisten und insbesondere den 6 Mio. Juden in Europa verübt wurden. Viele Menschen wurden in den Folgejahren aus ihrer Heimat vertrieben. Das Menschenrecht auf Asyl wurde von den Gründern der BRD ins Grundgesetz geschrieben. Diese Menschenrecht jetzt, da wir wieder Krieg in Europa haben, durch Abwehrmechanismen aufzuweichen, ist zynisch. Grenzen brauchen Schutz, Flüchtlinge aber auch! Beides in den Einklang zu bringen, zeigt die wahre Stärke des Souverän.
Der Universalismus der Menschenrechte entmündigt den Souverän und den souveränen Staat. Das geschieht auf nationaler und internationaler Ebene. Dahinter steht der entrechtete, entmündigte und enteignete Mensch. Das Grundgesetz und die nachfolgende Gesetzgebung soll den Bürger genau davor schützen, jetzt ist es halt unwirksam, dank auch solchen Gruppen wie "Gemeinsam für Vielfalt e.V. Unkel".