Amnesty International Neuwied
Appell zum Flüchtlingsschutz
Neuwied. Die Neuwieder Gruppe der Internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich zu der aktuellen Debatte zum Flüchtlingsschutz zu Wort gemeldet. Unter Hinweis auf die Forderungen von Amnesty International und 27 anderen Organisationen in einem Appell an die Bundesregierung, erklärten die AI (Amnesty International) Mitglieder Inge Rockenfeller und Manfred Kirsch, dass der Flüchtlingsschutz Teil der demokratischen Werte unserer Bundesrepublik sei. Mit Sorge betrachteten sie, dass das Asylrecht derzeit als erstes Ziel einer Politik diene, die zunehmend Menschenrechte für Geflüchtete in Frage stelle.
Amnesty International stelle sich gegen politische Kräfte, die Interesse an Spaltung und Verunsicherung der Gesellschaft hätten. Wichtig sei, dass in Artikel 16 des Grundgesetzes das Recht auf Asyl als individuelles Recht verankert sei. Vorschläge, wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen, verstießen eindeutig gegen Europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien.
Inge Rockenfeller und Manfred Kirsch wörtlich: „Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen des Asylrechts treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte kompromisslos einstehen.
Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört zu unserer Demokratie und darf nicht in Frage gestellt werden.“
Pressemitteilung
Amnesty International Neuwied
Leider ist die Zuschrift von Herrn Amir Samed stark von Polemik und auch Unterstellungen geprägt. .Leider passt sie auch genau in das
AfD-Narrativ. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International geht es darum auf die Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 hinzuweisen. Wer in diesem Zusammenhang von "Asylindustrie" und regierungsnah schwafelt beweist dadurch nur seine Inkompetenz und mangelnde Informiertheit.
Wie sehr die Spaltung der Gesellschaft durch rechtskonservative Kräfte voran geschritten ist, sieht man an den Kommentaren hier, auf Facebook und anderswo. Wer Asylsuchende an der Grenze zurückweist, verstößt klar gegen Art. 16a GG zum Schutz der Asylsuchenden. Gleichzeitig sind zeitlich begrenzte Grenzkontrollen wichtig, um die derzeitige ungeregelte Migration zu verhindern. Es braucht aber eine europäische Lösung im Sinne des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS), denn 3800 Grenzen um Deutschland lassen sich nicht wirkungsvoll schützen. Schade nur, dass die AFD gerade die Zusammenarbeit mit der EU torpediert und sie abschaffen will.
Das Asylrecht steht im Grundgesetz nicht im Artikel 16, sondern 16a. Und wenn man sich das mal durchlesen würde, würde man erkennen, dass das, was die Politik jetzt endlich mal etwas ernsthafter betreibt, da auch genau so drin steht.
Obwohl die Fakten klar auf dem Tisch liegen, gelten konsequente Grenzsicherung, Rückführung des Asylrechts auf tatsächlich Verfolgte und Umstellung der Versorgung von Asylbewerbern auf Sachmittelbezug in Politik, sogenannten (Regierungsnah und damit direkt am "Steuertopf") NGO's und Medien immer noch weitgehend als anrüchig, weswegen man lieber die Opposition bekämpft als importierte Intensivtäter. Offensichtlich handeln die, von der "Asylindustrie", profitierenden Akteure nach dem Motto: "Vielfalt geht vor Selbsterhalt".