Bad Breisig. Den griffigen Slogan der Berliner, die Hauptstadt sei „arm aber sexy“, griff Bad Breisigs Bürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch (CDU) auf und münzte sie auf Bad Breisig um: „Für Breisig könnte es heißen, an Geld arme aber wunderschöne Perle am Rhein“. Das war nicht die einzige markante Formulierung in der Stadtratssitzung mit dem wichtigen Hauptpunkt „Verabschiedung des Haushalts 2018“, nachdem andere Tagesordnungspunkte wie z. B. Verkehrssituation Wallerstraße, Fahrbahnmarkierung Hauptstraße, Geschwindigkeitsmessungen oder Neufassung der Satzung über die Erhebung des Tourismusbeitrags schnell abgehakt worden waren. Mehr Diskussionsbedarf gab es schon beim Thema „Römer-Thermen“, deren General-Sanierung nun auf 2019 verschoben wurde. Seitens der SPD-Fraktion gab es viele Beanstandungen an der Führung der Thermen, die Jahr für Jahr immense Verluste, 2016 waren es 704.000 Euro einfahren. Die Erhöhung der Personalkosten, der Frischwasserkosten um 29.000 Euro oder der Rechts- und Beratungskosten um 36.000 Euro wurden beanstandet. Moniert wurde hierzu auch, dass es offensichtlich Entlassungen ohne vorherige Abmahnungen gab, bei denen der Arbeitgeber also keine angemessene rechtliche Grundlage hatte. Auch hätte sich die SPD von der Prüfungsgesellschaft in deren Bericht konkrete Hinweise als eine Art Weckruf erhofft, die Kosten zu senken. Bernd Lang schlug ein Berater-Team, bestehend aus Stammkunden der Römer-Thermen vor, das wertvolle Tipps aus Sicht der Besucher geben könnte. „Wir müssen feststellen“ gestand Norbert Heidgen (CDU) ein, “dass auf Dauer ein Jahresverlust in dieser Größenordnung für Bad Breisig nicht zu bewältigen ist“. In Zukunft soll es besser laufen. Für 2018 hatte Kämmerer Marcel Caspers insgesamt (inklusive Thermen) einen Jahresfehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro errechnet, eine Verschlechterung um 480.000 Euro - obwohl die Steuerquellen kräftig stiegen. Wie das zusammenpasst, erklärte CDU-Fraktionssprecher Norbert Heidgen mit höheren Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Kreis sowie eine geringere Schlüsselzuweisung A durch das Land. „Hier stellt sich die Frage“, so der CDU-Fraktionschef, „wie die Stadt ihre Schulden abbauen soll, wenn von den Steuereinnahmen nichts im Stadtsäckel bleibt“. Aus einer Tageszeitung zitierte Heidgen dann die Einschätzung der Finanzlage der Kommunen: „Die Finanzlage vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz ist derart desaströs, dass es eines mutigen Neustarts der Landesregierung bedarf“. Heidgen hofft sehr, dass das Land eine Altschuldenregelung auf den Weg bringt.

Zu den Vorwürfen, dass sich die tatsächlichen Kosten bei verschiedenen Projekten enorm gesteigert hatten, verwies der CDU-Fraktionschef darauf, dass dies kein Alleinstellungsmerkmal Bad Breisigs sei, wie die berühmten Beispiele Stuttgart 21, Elbphilharmonie in Hamburg oder der Großflughafen Berlin-Brandenburg belegen. An eine Erhöhung der Gewerbesteuer denkt man aber nicht: „Die Gewerbesteuer wollen wir bewusst nicht erhöhen. Wir wollen nicht“, so Norbert Heidgen, „dass interessierte Gewerbetreibende einen Bogen um Bad Breisig machen“.

Die SPD-Fraktion sieht dagegen für den Schuldenstand die CDU in der Verantwortung, die schon 13 Jahre lang keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen konnte, obwohl Bund, Land und Kreis die Stadt und Verbandsgemeinde Bad Breisig in den letzen Jahren mit Zuschüssen regelrecht zugeschüttet hätten. Um noch einmal auf die markigen Formulierungen zurückzukommen: Nachdem in einer Zeitung nachzulesen war, dass Bad Breisig finanziell „eine Nasenlänge vor dem Abgrund“ stehe, formulierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Lang: „Wenn das stimmen würde, gäbe es noch eine winzige Chance zur Umkehr. Der Sprung vom 50-Meter-Brett ist aber bereits erfolgt“. Auch bemängelte Lang die Kommunalaufsicht durch den Landrat ebenfalls wieder mit markigen Formulierungen wie „bürokratischer Hokuspokus“ oder Musterbeispiel an Scheinlösungen. Es folgte die Einzelkritik an Entscheidungen und Maßnahmen, die in den Haushaltsberatungen von der SPD-Fraktion abgelehnt worden waren, weil sie entweder überteuert, nicht sinnvoll oder von der Bürgerschaft mit großer Mehrheit abgelehnt worden seien: z. B. Kauf, Verkauf und Rückkauf der „Alten Post“, der Ausbau Augustenweg oder die Außengebietsentwässerung Wallerstraße.

Auch im Haushalt kritisierte die SPD eine Reihe von Punkten, wie z. B. die Aufstockung um um zwei Stellen im Bauhof, die 70.000 Euro ausmachen, bei der Gegenposition (Aufträge an die Privatwirtschaft) aber nur eine Verminderung von 25.000 Euro bringen. Bernd Lang bemängelte auch die nach seiner Meinung zu geringe Bürgerbeteiligung bei verschiedenen Maßnahmen und nannte als Beispiele die Einfahrtsregelung Biergasse , Wegfall der 15 Parkplätze am Anleger der Weißen Flotte, die versetzten Fahrrad-Schranken an der Promenade Höhe Eulengasse oder die Verkehrsregelung „Im Brinken“. Die dritten im Bunde, die FWG-Fraktion wehrte sich gegen die Kritik einiger Leserbriefe, sie reduziere sich auf den Mehrheitsbeschaffer für die CDU-Fraktion. Nein, ihre Mitglieder könnten im Gegensatz zu den beiden Großen im Stadtrat frei und ohne Fraktionszwang entscheiden. Auch hier fehlten die markigen Worte nicht. So bezeichnete Robert Hoß das Studium des Haushaltsentwurfs 2018 als nicht geeignet, um auf Wolke 7 zu schweben, sondern als das Durchforsten eines Jammertals. Auch Hoß sieht die Mainzer Landesregierung „in hohem Maße mitverantwortlich“ für die Finanzsituation: „Die Regierung keines anderen Bundeslandes bedient sich derart schamlos aus Geldern, die eigentlich den Kommunen zustehen würden.“ Im Prinzip scheinen entscheidende Reformen der rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzierung die einzige Lösung für die aussichtslose Finanzlage vieler überschuldeter Kommunen zu sein. Bürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch formulierte es so: „Wir alle wissen, dass es Deutschland gut geht, wir haben nahezu eine Vollbeschäftigung, sprudelnde Steuereinnahmen, wir haben eine Verteilung von Steuereinnahmen vom Bund auf die Länder und müssten eine entsprechende Weiterverteilung der Länder auf die Kommunen haben. Rheinland--Pfalz gehört aber zu den Ländern, wo diese Verteilung vom Land auf die Kommunen am schlechtesten funktioniert“. Das Fazit Die SPD-Fraktion sieht die Schuld an der finanziellen Schräglage bei der CDU-geführten Verwaltung und führt zahlreiche Kritikpunkte auf, wie z. B. den Kauf der „Alten Post“, oder des Hauses Weber, die hohen Ausgaben für die untere Bachstraße, den Kurpark oder die enormen Fehlbeträge, die die Römer-Thermen erwirtschaften. Die CDU sagt, unsere Verschuldung ist nicht hausgemacht, 53Prozent der Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind hoch verschuldet, weil das Land bei hohen Steuereinnahmen das Geld nicht in ausreichendem Maße an die Kommunen weiter verteilt. Verabschiedet wurde der Haushalt 2018 mit einer Neuverschuldung von 1.159.000 Euro und Investitionen in Höhe von 3.219.000 Euro abschließend mit 15 Ja-Stimmen, 6 x Nein und 2 Enthaltungen. KMI