Rheinbach. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen häufig in finanzielle, teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürgerinnen und Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein. Bereits in Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg wurde dieses ungerechte Gesetz zurückgenommen; auch der Freistaat Bayern denkt intensiv unter dem Einfluss der Regierungsbeteiligung der Freien Wähler über eine Abschaffung der Beiträge nach. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, sondern um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen und von allen genutzt werden. In der heutigen Zeit, wo Mobilität eine hohe Priorität hat, viele Warengüter mit Lkw transportiert werden, KFZ-Steuern und Mineralölsteuern erhoben werden, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuer und alle ständig Mehrwertsteuer zahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger aus Sicht der FUW nicht mehr gerechtfertigt. Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, welches versagt wird, trotz Kostenübertragung auf die Anlieger. So Gemeindestraßen in einem solch schlechten Zustand sind, dass der Neubau erforderlich ist, zahlen die Anlieger. Oftmals fehlt auch den Gemeinden das Geld für vorherige Reparaturarbeiten. Für einen sogenannten Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil die Kosten tragen. Die FUW spricht sich gegen die Ungleichbehandlung aus und bietet daher an, die folgende Petition zu unterschreiben: https://openpetition.de/!dypvy

Pressemitteilung

FUW-Freie Wähler im Kreistag