Kreis Neuwied. „Die Entscheidungen während der Corona-Pandemie müssen aufgearbeitet und objektiv bewertet werden. Wir sind auf den ersten Blick – auch im internationalen Vergleich – gut und sicher durch diese Pandemie gekommen. Die staatlichen Entscheidungen haben aber auch Widerspruch hervorgerufen, der teils bis heute anhält“, konstatiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit in der Zeit der Pandemie hat Rüddel diese Entscheidungsprozesse sehr nah und intensiv begleitet. „Leicht hat sich die oft freiheitseinschränkenden Entscheidungen niemand gemacht“, betont der Parlamentarier. „Es wurde intensiv gerungen um beste Lösungen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten: „Die Corona-Pandemie breitete sich ab Frühjahr 2020 rasch aus, sodass in kurzer Zeit weitreichende Entscheidungen getroffen werden mussten. Rückblickend würden wir dabei sicherlich auch manche Dinge anders bewerten und hätten an einigen Stellen andere Lösungen gefunden.“ Entscheidend sei deshalb, als Gesellschaft zu erarbeiten, was man aus der Pandemie und dem Umgang mit ihr lernen könne und was man gegebenenfalls in der Zukunft anders machen sollte.

„Für eine solche Aufarbeitung braucht es meiner Meinung nach ein Gremium, welches politisch neutral ist und bereits Ansehen in der Gesellschaft findet. Ich könnte mir vorstellen, dass ein solches Gremium beispielsweise beim Deutschen Ethikrat eingerichtet wird. Dies ist aber nicht zwingend. Was es in jedem Fall braucht, ist ein Gremium, an dem sich Wissenschaft, Praktiker in der Versorgung, Bildungsträger, Bürgerinnen und Bürger, Krankenkassen sowie die Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligen können. Eine Enquete-Kommission wäre nach meinem Erachten zu nah an der Politik. Ein Bürgerrat wäre hingegen ebenfalls problematisch – er könnte leicht zum Schauplatz emotionaler Auseinandersetzungen mit fundamentalistischen Impfgegnern und ‚Querdenkern‘ werden. Mir ist absolut wichtig, dass wir ohne voreilige Schuldzuweisungen Lehren aus der Vergangenheit ziehen“, betont der CDU-Gesundheitspolitiker.

Er weist weiter darauf hin, dass es in der Pandemie immer mehrere Handlungsoptionen gegeben hat und dass im umfangreichen wissenschaftlichen Diskurs stets auch Handlungsalternativen gefordert und intensiv diskutiert wurden. Einzelne Bundesländer seien in ihren Maßnahmen teilweise von der Linie des Bundes abgewichen.

Rüddel: „Bei unseren Entscheidungen haben wir auf der Grundlage der damals vorhandenen Erkenntnisse nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Ich selbst war seinerzeit zunächst eher im ‚Team Vorsicht‘, ab Januar 2022 dann aber im ‚Team Freiheit‘. Ich konnte damals – und kann auch heute noch – die jeweiligen Argumente der Gegenseite verstehen. Im Übrigen hatte ich auch in der Zeit von ‚Team Vorsicht‘ in allen öffentlichen Erklärungen und Reden im Plenum stets dafür plädiert, ‚den Weg zurück in die Normalität‘ im Auge zu behalten.“

Wie auch immer der Rückblick auf die Corona-Pandemie und die Aufarbeitung der Entscheidungen sowie deren Folgen gestaltet würde, müsse es im Zentrum darum gehen, mögliche Fehler in der Vergangenheit zu identifizieren, damit sie künftig nicht nochmals geschehen können. Das werde am ehesten durch ein unabhängiges Gremium erreicht werden, welches frei ist von vordergründiger Parteipolitik.

„Während der Hochphase der Virusausbreitung waren viele Bürgerinnen und Bürger mit den getroffenen Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie nicht einverstanden. Risse innerhalb der Gesellschaft sind dadurch vertieft worden. Eine ergebnisoffene Aufarbeitung könnte helfen, diejenigen zu versöhnen, die damals anderer Meinung waren. Das sollte im Sinne des Zusammenhalts unserer Gesellschaft auch unser Handeln bei der Aufarbeitung bestimmen“, bekräftigt Erwin Rüddel. Pressemitteilung

Büro von Erwin Rüddel