Ransbach-Baumbach. Im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach fand eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt. Bürgermeister Michael Merz begrüßte die hier Anwesenden und eröffnete die Tagesordnung.
Als erstes (Tagesordnungspunkt – TOP 1) wurden die Ratsmitglieder über zwei getroffene Eilentscheidungen informiert. Hier hat der Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Erich-Kästner-Realschule plus veranlasst sowie den Auftrag zum Einbau einer Lüftungsanlage im Rahmen der Sanierung der Feuerwache Ransbach-Baumbach in Auftrag gegeben.
Anschließend (TOP 2) wurde über die Realisierung einer gemeinsamen Maßnahme mit der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen zur Hochwasservorsorge im Bereich der Hüttenmühle beraten, welche bei Starkregenereignissen die Ortslage Grenzau vor Überflutung des Masselbachs schützen soll. Im Rahmen der Planung haben sich wesentliche Änderungen bei der Umsetzung ergeben, weshalb der Verbandsgemeinderat beschloss, für das Haushaltsjahr 2022 zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
Bei TOP 3 ging es ebenfalls um den Hochwasserschutz. Hierzu stellten zwei Gastrednerinnen vom Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge (IBH) bzw. von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord Möglichkeiten zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die gesamte Verbandsgemeinde vor.
Der Verbandsgemeinderat beschloss, nun als ersten Schritt eine Aufgabenstellung durchzuführen und die ersten Gespräche mit den einzelnen Ortsgemeinden zu führen.
Unter TOP 4 beschloss der Verbandsgemeinderat, in der Grundschule Haiderbach raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) einbauen zu lassen. Auch wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, bei zukünftigen Baumaßnamen im Bereich der Schulen einen möglichen Einbau von RLT-Anlagen in den Planungen zu berücksichtigen.
TOP 5 thematisierte den notwendigen Einbau einer neuen Deckenverkleidung im Zusammenhang mit der aktuell laufenden Elektroinstallation im Bereich der Grundschule. Auch hier wurde entschieden, die Ausschreibung der Maßnahme durchzuführen. Begonnen soll mit der Maßnahme aber erst dann, wenn auch die RLT-Anlagen eingebaut werden, um die künftige Deckenkonstruktion nicht zweimal anpacken zu müssen.
Weiter unter TOP 6 wurde der Vorentwurf für ein neues Feuerwehrgerätehaus der Ortsgemeinden Alsbach, Sessenbach und Wirscheid vorgestellt. Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Auftrag für die Genehmigungs- und Ausführungsplanung an den Architekten Jens Herold aus Nauort zu vergeben.
Zuletzt (TOP 7) teilte Bürgermeister Merz den Ratsmitgliedern einige allgemeine Informationen mit und beantwortete einzelne Anfragen aus den Reihen des Verbandsgemeinderates.
Nach dem öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der der Verbandsgemeinderat über Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten und befunden hat.Pressemitteilung der
Verbandsgemeinde
Ransbach-Baumbach