SPD Grafschaft
Ausbau E-Ladestationen in der Gemeinde stockt
Grafschaft. „Da hatten wir deutlich mehr erwartet“, so Udo Klein nach der Sitzung im Hauptausschuss der Gemeinde. Besprochen wurde eine von einer Fachfirma erstellte Vorschlagsliste für geeignete und bedarfsorientierte Standorte für E-Ladestationen, verteilt auf die Ortsgemeinden der Grafschaft. Es wurden von der Fa. EcoLibero elf Standorte für E-Ladestationen vorgestellt und empfohlen. Jetzt ist die Verwaltung zunächst laut Mehrheitsbeschluss beauftragt, einen privatwirtschaftlichen Betreiber/Investor zu finden, der diese Infrastruktur aufbaut und betreibt. Bereits in der Sitzung wurde dargestellt, dass diese Suche aus wirtschaftlichen Gründen wenig Erfolg haben würde, weil sich dies in einer Flächengemeinde für die Unternehmen nicht rechnet.
SPD: Gemeinde ist in der Pflicht
„In den kommenden Jahren wird mit steigender Anzahl von Elektroautos der Bedarf an E-Ladestationen überproportional steigen und es muss auch die entsprechende Infrastruktur aufgebaut werden. Die Beispiele in Remagen und Sinzig beim Bau von E-Ladepunkten zeigen, dass dies nicht nur eine Aufgabe privater Betreiber sein kann, sondern auch im Aufgabenbereich der Städte und Kommunen verankert sein muss,“ so die SPD. In einer Flächengemeinde wie der Grafschaft muss die Gemeinde die treibende Kraft für den notwendigen Ausbau sein. Daher hatte die SPD-Fraktion beantragt, in Lantershofen (Winzersaal) und Ringen (Sporthalle/Bürgerhaus/Schule und Kita) je zwei Stationen sofort in Angriff zu nehmen, unabhängig davon, ob sich ein privater Betreiber findet. Dies wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die SPD Fraktion lässt hier nicht nach und wird für den Nachtragshaushalt 2023 wieder Mittel für den Ausbau von E Ladestationen beantragen.
„Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn wir auf private Investoren warten, bleibt die Gemeinde Grafschaft auch weiterhin und auf absehbare Zeit ein weißer Fleck bei E-Ladestationen. Das ist nicht unser Weg der notwendigen Energiewende“, so abschließend Hubert Münch für die SPD Fraktion. Pressemitteilung
der SPD Grafschaft
Zumindest kann man bei diesem Punkt nicht sagen, die Politik würde zunächst nur an sich selbst denken. Denn wer mal eine Ratssitzung der Grafschaft besuchen mag, kann auf dem Parkplatz mal schauen, wieviele der Kommunalpolitiker mit einem E-Fahrzeug dort anreisen. Ich habe letztens zumindest genau 1 E-Fahrzeug dort gesehen. Zwar wird das, wie auch in der Bevölkerung, höchstwahrscheinlich mit der Zeit auch zunehmen, aber ob das rechtfertig, mit Steuergeldern die "Tank"stellen dafür zu subventionieren, weil es "Energiewende nicht zum Nulltarif" gibt? Die Politik, auch die kommunale, vergisst bei der Energiewende anscheinend wie so oft: Jeder Euro, den der Staat an der Stelle irgendwo ins System bezuschusst, muss vorher irgendwo her kommen.