Westerwaldkreis. Der Westerwälder Kreistag hat den Kreishaushalt 2022 mit großer Mehrheit verabschiedet. Auch die Wirtschaftspläne des Abfallwirtschaftsbetriebs sowie die moderate Gebührenerhöhung beim Hausmüll fanden die Zustimmung der Kreistagsmitglieder.

Die gute Wirtschaftskraft der fleißigen Westerwälder, eine sparsame Kreisverwaltung sowie die Hilfen für Kommunen von Bund und Land in der Pandemie haben es Landrat Achim Schwickert nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stephan Krempel ermöglicht, einen ausgeglichenen Kreishaushalt 2022 vorzulegen. Wichtige von der CDU angestoßene Zukunftsprojekte könnten gleichzeitig verwirklicht werden.

Solide Finanzen

Stephan Krempel wies in seiner Stellungnahme zum Kreishaushalt darauf hin, dass es alles andere als selbstverständlich sei, in der schwierigen Pandemiesituation so erfreuliche Haushaltszahlen vorzulegen. Dies sei schon in den vergangenen Jahren regelmäßig so gewesen, damit nehme der Westerwaldkreis eine Sonderstellung in Rheinland-Pfalz ein. Von den 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz hätten 2020 nur elf Landkreise den Ergebnishaushalt und 18 den Finanzhaushalt – jeweils nach Plan - ausgleichen können, darunter jeweils der WW-Kreis.

Dabei sei diese Haushaltssituation trotz mangelnder Unterstützung des Landes erreicht worden. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes Euro/Einwohner ist der WW-Kreis Schlusslicht. Auch mit den Abschöpfungen bei den Gemeinden halte sich der Kreis ganz bewusst zurück. Bei der Kreis-Umlage liege man zwischenzeitlich um 3,69 Punkte unter dem Landesschnitt. Das Ergebnis sei dennoch positiv: Bei Krediten (Schulden) liegt der WW-Kreis mit 52 Euro/Einwohner landesweit auf Platz 2 und deutlich unter dem Landesschnitt von 399 Euro/Einwohner. Der WW-Kreis gibt weniger als 1 Prozent Umlageaufkommen für Schuldendienste aus, landesweit ist der Schnitt bei 3,36 Prozent. Krempel: „Niedrige Schulden bei niedrigster Umlage bedeutet: wir wirtschaften nicht auf Kosten unserer Kinder und nicht auf dem Rücken unserer Kommunen.“

Zukunft gestalten

Der CDU-Kreistagsfraktion sei es wichtig, dass wichtige Zukunftsprojekte, die von der CDU mit ihren Partnern im Kreistag angestoßen wurden, fortgeführt werden. Krempel nannte hier das Klimaschutzmanagement, das alltagstaugliche Radwegenetz, die Mobilität im ländlichen Raum sowie die Ärzteversorgung. „Wir können große und wichtige Maßnahmen im Schulbau umsetzen, können in unsere Kinder (u.a. Kindertagesstätten) und unsere Zukunft investieren, können uns für die Infrastruktur zum Beispiel mit digitaler Erschließung für die Arbeitsplätze von morgen aufstellen, können Lebens- und Wohnqualität in unserem Kreis unterstützen.“

Krempel machte auch auf Risiken für zukünftige Haushalte aufmerksam. Das Land Rheinland-Pfalz sei zwischenzeitlich durch mehrfache Gerichtsentscheide zu einer deutlichen Verbesserung der Kommunalfinanzen aufgefordert worden. Das Land orientiere sich bisher nur an seinen vorhandenen Finanzmitteln und verteile diese. Das sei der falsche Ansatz. Das Land muss vielmehr fragen, was brauchen die Kommunen zur Aufgabenerfüllung und muss sich daran orientieren. Nach dem bisherigen Verhalten der Landesregierung sei allerdings zu befürchten, dass im Rahmen der notwendigen Umstrukturierung solide wirtschaftende Kommunen eher bestraft werden.

Ein weiteres Risiko bestehe darin, dass im Bereich der Kindergärten eine Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Kirchen über den zukünftigen Trägeranteil bei den Sach- und Personalkosten bisher nicht zustande gekommen ist. Auch die Auswirkungen des rheinland-pfälzischen Nahverkehrsgesetzes mit der Kostenverlagerung auf die Kommunen (Schülerbeförderung und ÖPNV) seien noch nicht kalkulierbar. Krempel: „Umso wichtiger ist es, dass wir als Westerwaldkreis den soliden und sparsamen Kurs unbedingt fortsetzen.“

Dank zu Coronazeiten

Zum Abschluss seiner kurz gehaltenen Haushaltsrede bedankte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die in der Krisenbekämpfung einen außerordentlichen Einsatz gezeigt hätten und noch zeigen. „Danke ganz zuerst und mit großem Respekt an Landrat Achim Schwickert, die Beigeordnete Gabriele Wieland und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Sie alle haben unglaubliches geleistet, haben weit über ihre Kräfte gearbeitet und die Krise in unserem Kreis im wahrsten Sinne des Wortes gemeistert. Es ist noch nicht geschafft, ich bitte Sie alle, machen Sie weiter so, Sie sind unsere Helden in diesen Zeiten.

Das gilt aber natürlich für viele andere in unserem Kreis auch, für die VG-Verwaltungen, für Bürgermeister und Räte, für Pflegekräfte, medizinisches Personal samt Ärzten, für Lehrerinnen und Erzieher, für Rettungskräfte und viele Westerwälderinnen und Westerwälder, die ihren ganz persönlichen Corona-Einsatz gezeigt haben, beruflich und ehrenamtlich.

Danke an alle, die schwere und meist persönlich unverdiente Einschränkungen hinnehmen mussten, in der Gastronomie und Hotels, im Einzelhandel, bei Dienstleistern, Kulturschaffenden und in der Freizeitindustrie.

Und ganz lieben Dank an alle, die ihren wichtigen Beitrag zur Krisenbekämpfung dadurch geleistet haben, in dem sie sich einfach an die Regeln gehalten haben, auch das war nicht immer leicht. Seien Sie sicher, auch wir in diesem Kreistag hätten gerne öfters und intensiver getagt und diskutiert, aber es war eben ein besonderes Jahr ohne jedes Vorbild. Und bei jedem Verständnis für eine lebendige Demokratie, gerade in Krisenzeiten ist es manchmal auch wichtig, gemeinsame Regeln einfach mal geduldig hinzunehmen, ohne sie immer erst zu hinterfragen, auch das ist eine Corona-Erfahrung.“

Pressemitteilung der

CDU-Kreistagsfraktion