Swisttal. Länger als erwartet musste sich der Swisttaler Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit der Nahversorgung in Buschhoven befassen. Vor allem deshalb, weil die beiden Buschhovener Bürger Wilfried Conradi und Harald Hoock die Einwohnerfragestunde dazu nutzten, die Vorgehensweise von Rat und Verwaltung bei der Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit zu kritisieren. Insbesondere Conradi legte in einer ausführlichen Stellungnahme seine Ansicht zu der Sache dar, was Bürgermeister Eckhard Maack (CDU) zu der Feststellung veranlasste, hier werde das Klagerecht der Bürger missbraucht: „Sie hätten sich besser früher darum gekümmert.“ „Von den möglichen Alternativen für eine angemessene Lebensmittelversorgung von Buschhoven hätte ein Geschäft im Zentrum die absolute Priorität“, behauptete Conradi.

Angesichts dieser Priorität sei die bei der Bürgerbefragung zur Abstimmung gestellte Frage nicht in Ordnung, denn damit sei den Buschhovenern vorenthalten worden, für ihre wirklichen Interessen zu votieren. Er hätte sich Fragen gewünscht, ob die Bürger für ein Lebensmittelgeschäft im Zentrum von Buschhoven - oder stattdessen für einen neuen Lebensmittelmarkt am Ortsrand seien.

Kein Gespräch mit Eigentümern gesucht

Conradi hielt der Verwaltung und der Politik außerdem vor, kein einziges Gespräch mit den Eigentümern der beiden bestehenden Geschäfte in der Ortsmitte geführt zu haben. „Es wurde noch nicht einmal ein Gespräch angeboten!“, behauptete Conradi. Dabei seien die Eigentümer an einer konstruktiven Lösung und an einer engen, sachbezogenen Zusammenarbeit interessiert.

Durch das Zusammenlegen der beiden Geschäfte könne man relativ einfach die geforderte Mindestverkaufsfläche von 800 Quadratmetern zusammen bekommen, die die großen Lebensmittelketten forderten. Zwischenzeitlich liege die Bekundung einer Lebensmittelkette vor, diese Gesamtfläche nach entsprechender Aufbereitung anzumieten, so Conradi weiter.

Auch bautechnisch gebe es seines Wissens bei der Zusammenlegung keine Hindernisse. Die angeblich fehlenden Parkplätze in der Ortsmitte seien ebenfalls kein Problem. Schließlich fragte Conradi, ob die Gemeinde vor diesem Hintergrund bereit sei, vorbehaltlos einen Lebensmittelmarkt im Zentrum von Buschhoven zu unterstützen. Wenn ja, forderte er einen konkreten und detaillierten Aktionsplan der Gemeindeverwaltung dafür.

Immer wieder unüberwindliche Hindernisse

Die Vorwürfe wollte Maack nicht so stehen lassen und stellte klar, dass mit den Eigentümern in den vergangenen Jahren durchaus Gespräche geführt worden seien, sich dabei aber immer wieder unüberwindliche Hindernisse aufgetan hätten. Gerade diese verfahrene Situation sei er der Grund gewesen, warum man überhaupt auf die Idee gekommen sei, am Ortsrand einen Nettomarkt anzusiedeln. „Damit wollen wir auf jeden Fall die Nahversorgung von Buschhoven und Morenhoven mittelfristig sicherstellen, denn beim vorhandenen Edeka-Markt gibt es nur noch eine befristete Laufzeit und auch sonst eine ungewisse Zukunft.“ Hoock nannte anschließend die bei der Bürgerbefragung gestellte Formulierung eine „Suggestivfrage“, die kein sinnvolles Ergebnis geliefert habe. Maack stellte klar, diese Frage sei vom Gemeinderat bis ins Detail formuliert worden, um genau das zu ermitteln, was für die fällige Entscheidung noch notwendig gewesen sei.

Rat musste erneut entscheiden

Doch auch als kurz darauf der Gemeinderat das Thema selbst abschließend erörterte, ob man für die geplante Ansiedlung des Netto-Marktes am Ortsrand von Buschhoven eine Ausnahme vom gültigen Einzelhandelskonzept der Gemeinde Swisttal erteilen wolle, schlugen Redner von Grünen und den Bürgern für Swisttal in eine ähnliche Kerbe. Maack hatte zuvor erklärt, der Beschluss des Rates sei erforderlich, weil eine Bürgerbefragung diese nicht ersetzen könne, sondern nur ein Anhaltspunkt für das Gremium sein könne, wie die Bevölkerung über die Sache denke. „Bevor wir wieder etwas falsch machen, haben wir uns dazu entschlossen, die Sache lieber dem Rat noch einmal vorzulegen“, so der Bürgermeister. Sven Kraatz (Grüne) schloss sich Conradis Meinung an, der Fragebogen sei falsch formuliert worden. Er hätte sich stattdessen ohnehin ein Dialogforum gewünscht, wie zum Thema Windkraft, und mehr Information für die Bürger, vor allem hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten Ansiedlung des Netto-Marktes am Fienacker. Dass auch die Morenhovener Bürger in die Befragung mit einbezogen worden sei, fand Kraatz nicht in Ordnung. Das sah Dr. Claus Nehring (Bürger für Swisttal) ähnlich, nach seiner Ansicht hätten alle Swisttaler zu dem Thema befragt werden müssen - allerdings nicht mit der gestellten „Suggestivfrage“.

Vier Jahre diskutiert

Für diese Vorwürfe wiederum hatte Bürgermeister Maack überhaupt kein Verständnis: „Wir haben vier Jahre lang immer wieder über das Thema diskutiert, die Bürger hatten wahrlich genug Gelegenheit, sich darüber zu informieren.“

Auch Monika Wolf-Umhauer (FDP) konnte darüber nur den Kopf schütteln: „Es gab mindestens drei Flugblätter von verschiedenen Parteien zu dem Thema, wovon zwei sich sogar eher dagegen aussprachen“, erinnerte sie sich. Die Nahversorgung im Zentrum von Buschhoven habe schlicht und einfach keine Zukunft, weil der Trend dahin gehe, „dass die Leute am liebsten mit dem Auto in den Laden fahren.“

Sie sei jedenfalls froh, mit dem Netto-Markt am Fienacker „zumindest einen Spatz in der Hand zu haben.“ Allerdings wünschte sie sich, Maack solle sich noch einmal mit den Eigentümern der beiden Geschäfte in der Ortsmitte zusammensetzen und feststellen, ob es tatsächlich eine Zusammenlegung geben könne. „Die sind vielleicht jetzt angesichts der neuen Entwicklung aufgeschreckt und flexibler geworden. Damit gäbe es vielleicht doch noch einmal eine Chance für das Zentrum“, so die Freidemokratin.

Fokus auf die Ortsmitte behalten

Joachim Euler (SPD) war zwar nicht ganz zufrieden, wie die Entscheidung zustande gekommen sei, „aber der Rat hat es nun einmal so entschieden, und wir sollten das Ergebnis der Bürgerbefragung akzeptieren.“ Dennoch plädierte auch eher dafür, weiterhin einen Fokus auf die Ortsmitte zu behalten. Tanja Pleßer (CDU) erinnerte daran, dass ohne die Bürgerbefragung der Netto-Markt eigentlich schon vom Tisch gewesen wäre, „aber heute zeigt sich, dass dies eine Entscheidung gegen die Bürger gewesen wäre.“

Die hätten in der Abstimmung eindeutig klargemacht, dass sie einen Netto-Markt am Fienacker haben wollten. Ernst Ostermann (SPD) konnte seinerseits überhaupt nicht verstehen, dass nun plötzlich im Gemeinderat behauptet werde, die Bürger wüssten nicht, um was es gehe. Jürgen Pump (CDU) war der Ansicht: "Die Morenhovener waren kein Stimmvieh und haben es ist nicht leicht gemacht mit ihrer Entscheidung, denn sie wollen unbedingt ihren Tante-Emma-Laden im Ort behalten, sehen aber den Netto-Markt als Bereicherung.“ So stimmte der Rat letztlich bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen von den Grünen und den Bürgern für Swisttal dafür, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen und machte so den Weg frei für die Ansiedlung des Netto-Marktes „Am Fienacker“ in Buschhoven.