GRÜNE im Kreis Neuwied starten durch im Klimaschutz
Ausrufung des Klimanotstandes
GRÜNE kündigen an, den Antrag in der nächsten Sitzung des Kreistages zu stellen
Neuwied. Nicht nur durch die Verdoppelung der Sitze im Kreistag durch das hervorragende Wahlergebnis bei der Kommunalwahl, sondern auch durch den großen Mitgliederzuwachs im Kreisverband sind die GRÜNEN im Kreis hoch motiviert und werden in den nächsten Monaten intensiv daran arbeiten die gesetzten Ziele für den Klimaschutz im Kreis Neuwied umzusetzen. Der Sprecher des Kreisverbandes, Ralf Seemann, macht dabei deutlich: „ Wir werden sicherstellen, dass die neu geschaffenen Ausschüsse in den Bereichen Klima und Umwelt nicht nur alibimäßig auf dem Papier existieren, sondern werden sichtbare Ergebnisse in allen relevanten Bereichen einfordern.“
Zur Unterstützung der Kreistagsfraktion werden die GRÜNEN in der nächsten Mitgliederversammlung über die Gründung eines Arbeitskreises „Klima und Umwelt“ beschließen, in dem die fachlichen Kompetenzen gebündelt und gegebenenfalls auch externer Rat eingeholt werden kann.
Als wichtigste Punkte sehen die GRÜNEN dabei:
- die Besetzung der Stelle Klimamanager/in
- die Erstellung eines neuen Klimakonzeptes für den Kreis Neuwied
- die Vereinbarung verbindlicher Klimaziele und Maßnahmen mit den Verbandsgemeinden und der Stadt Neuwied
- den Erhalt und zügigen Ausbau eines zuverlässig getakteten Nahverkehrs
- den Auf- und Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes
- den Erhalt und die Pflege von Biotopen
- deutlich mehr Grün- und Blühflächen
- Ausbau und Förderung von Car- und Bikesharing.
Zeit der bloßen Lippenbekenntnisse ist vorbei
Während sich die wichtigen Klimaziele in der Stadt Neuwied nahezu vollständig in der Vereinbarung der sogenannten Papaya-Koalition finden und die Umsetzung damit auf gutem Weg ist, hat die Große Koalition aus SPD und CDU im Kreistag gänzlich darauf verzichtet, entsprechende Zielsetzungen zu formulieren. „Wir GRÜNEN werden den Ernst der Lage deutlich machen und in der nächsten Sitzung des Kreistages einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis Neuwied einbringen,“ kündigt die Sprecherin der Kreistagsfraktion, Susanne Haller, den nächsten Schritt der Fraktion an. Damit soll erreicht werden, dass alle künftigen Entscheidungen des Kreistages auch grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und den Auswirkungen auf Klima und Umwelt getroffen werden. Die GRÜNEN Mitglieder im Kreisverband und der Kreistagsfraktion machen deutlich, dass die Zeit der bloßen Lippenbekenntnisse vorbei sein muss und wollen dafür streiten, dass zeitnah konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele umgesetzt werden können. „Wenn alle Parteien zu ihren bislang getroffenen Aussagen zur Bedeutung des Klimaschutzes stehen, dann müsste dieser Antrag ja mit einer breiten Mehrheit im Kreistag entschieden werden“, erklären Haller und Seemann abschließend.
Pressemitteilung
Bündnis 90 / Die Grünen
Kreisverband Neuwied
Wofür einen Klimanotstand?
Braucht man so etwas um Lösungen auf den Weg zu bringen?
Nein, braucht es nicht.
Hier wird mal wieder nach dem Grundsatz gehandelt:"Was andere können, können wir auch".
Auch in KOBLENZ soll(te) - nach der Sommerpause - auf Antrag der GRÜNEN der Klimanotstand ausgerufen werden.
Noch nicht eingebracht, so erteilt OB Langner diesem in einem Interview bereits eine Abfuhr, indem er einen Klimanotstand nicht für erforderlich halte - ich auch nicht, denn wir haben weder Krieg noch dürfte sich etwas bei einem Ausruf kurzfristig ändern, da ja die Schwierigkeiten der Stadt bekannt sind wenn es um eine dringend erforderliche Handlungsweise geht. Sie benötigt halt immer ZEIT - auch wenn`s brennt.
"Ausrufung des Klimanotstandes" -- Da stellt sich die Frage, wie reagieren wenn, wie in verschiedenen (peer-review) Studien festgestellt, durch die derzeit inaktive Sonne und dass sich abschwächende Erdmagnetfeld die befürchtete Abkühlung beginnt auszuwirken? In den ungünstigsten Prognosen soll damit bereits ab 2020 zu rechnen sein!