Kreis Ahrweiler. Die Petition wurde bei der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland Pfalz, Barbara Schleicher- Rothmund, eingereicht und anschließend nach einer Mitzeichnungsfrist im Petitionsausschuss behandelt.

Nun wurde die Stellungnahme der Bürgerbeauftragten erhalten. Daraus die wichtigsten Auszüge: „Der Minister des Innern und für Sport teilt hierzu mit, dass Ihr Anliegen unter Einbeziehung der Behördenleitung des Polizeipräsidiums (PP) Koblenz geprüft wurde. Wie Sie in Ihrer Eingabe angegeben hätten, bedürfe es weiterer Anstrengungen, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Hierzu sei aus Ihrer Sicht erforderlich, dass die Polizeiinspektionen Bad Neuenahr- Ahrweiler, Adenau und Remagen jederzeit jeweils zwei Streifenwagen besetzen können. Der Minister führt weiter aus, dass die Personalausstattungen der genannten Polizeiinspektionen nach Mitteilung der PP Koblenz derzeit in erfahrungsgemäß belastungsstarken Zeiten den Einsatz von sechs Funkstreifenwagenbesatzungen des Wechselschichtdienstes, in belastungsschwächeren Zeiten mindestens drei Funkstreifenwagen zur Verfügung stehen.

Das Polizeipräsidium Koblenz beabsichtige, künftig den Wechselschichtdienst aller Polizeiinspektionen personell so auszugestalten, dass belastungsunabhängig mindestens zwei Funkstreifenwagen eingesetzt werden können. Insofern dürfte Ihrem Anliegen Rechnung getragen werden.“ Die gesamte Stellungnahme kann unter dem Link https://www.openpetition.de/petition/blog/mehr-polizei-fuer-den-kreis-ahrweiler in der Rubrik „Neuigkeiten“ eingesehen werden.

Hier noch der abschließende Kommentar der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher- Rothmund: „Ich gehe davon aus, dass Ihrem Anliegen mit der beabsichtigten Ausgestaltung des Wechselschichtdienstes der Polizeiinspektion im Landkreis Ahrweiler in absehbarer Zeit Rechnung getragen wird, da als Folge zwei Streifenwagenbesatzungen in den Polizeiinspektionen verfügbar sein werden.“

Die Aussage, das Polizeipräsidium Koblenz beabsichtige, „in absehbarer Zeit“ oder „künftig“ den Wechselschichtdienst aller Polizeiinspektionen personell so auszugestalten, um belastungsunabhängig mindestens zwei Funkstreifenwagen einsetzen zu können, ist als nicht aussagekräftig und zufriedenstellend anzusehen. Hier wird eine genauere Zeitangabe erwartet. Außerdem widersprechen die Einreicher der Petition der Behauptung, dass es sich entlang der A 61 um punktuelle und zeitlich befristete Ereignisse handelt. Denn am Meckenheimer Kreuz treten mehrmals wöchentlich Staus auf; zudem ist dieser Bereich ein Unfallschwerpunkt. Aus diesen Gründen wurde der Minister erneut um eine Stellungnahme gebeten.