Petitionsergebnis „Mehr Polizei für den Kreis Ahrweiler“

Aussage stellt nicht zufrieden

11.02.2020 - 08:13

Kreis Ahrweiler. Die Petition wurde bei der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland Pfalz, Barbara Schleicher- Rothmund, eingereicht und anschließend nach einer Mitzeichnungsfrist im Petitionsausschuss behandelt.


Nun wurde die Stellungnahme der Bürgerbeauftragten erhalten. Daraus die wichtigsten Auszüge: „Der Minister des Innern und für Sport teilt hierzu mit, dass Ihr Anliegen unter Einbeziehung der Behördenleitung des Polizeipräsidiums (PP) Koblenz geprüft wurde. Wie Sie in Ihrer Eingabe angegeben hätten, bedürfe es weiterer Anstrengungen, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Hierzu sei aus Ihrer Sicht erforderlich, dass die Polizeiinspektionen Bad Neuenahr- Ahrweiler, Adenau und Remagen jederzeit jeweils zwei Streifenwagen besetzen können. Der Minister führt weiter aus, dass die Personalausstattungen der genannten Polizeiinspektionen nach Mitteilung der PP Koblenz derzeit in erfahrungsgemäß belastungsstarken Zeiten den Einsatz von sechs Funkstreifenwagenbesatzungen des Wechselschichtdienstes, in belastungsschwächeren Zeiten mindestens drei Funkstreifenwagen zur Verfügung stehen.

Das Polizeipräsidium Koblenz beabsichtige, künftig den Wechselschichtdienst aller Polizeiinspektionen personell so auszugestalten, dass belastungsunabhängig mindestens zwei Funkstreifenwagen eingesetzt werden können. Insofern dürfte Ihrem Anliegen Rechnung getragen werden.“ Die gesamte Stellungnahme kann unter dem Link https://www.openpetition.de/petition/blog/mehr-polizei-fuer-den-kreis-ahrweiler in der Rubrik „Neuigkeiten“ eingesehen werden.

Hier noch der abschließende Kommentar der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher- Rothmund: „Ich gehe davon aus, dass Ihrem Anliegen mit der beabsichtigten Ausgestaltung des Wechselschichtdienstes der Polizeiinspektion im Landkreis Ahrweiler in absehbarer Zeit Rechnung getragen wird, da als Folge zwei Streifenwagenbesatzungen in den Polizeiinspektionen verfügbar sein werden.“

Die Aussage, das Polizeipräsidium Koblenz beabsichtige, „in absehbarer Zeit“ oder „künftig“ den Wechselschichtdienst aller Polizeiinspektionen personell so auszugestalten, um belastungsunabhängig mindestens zwei Funkstreifenwagen einsetzen zu können, ist als nicht aussagekräftig und zufriedenstellend anzusehen. Hier wird eine genauere Zeitangabe erwartet. Außerdem widersprechen die Einreicher der Petition der Behauptung, dass es sich entlang der A 61 um punktuelle und zeitlich befristete Ereignisse handelt. Denn am Meckenheimer Kreuz treten mehrmals wöchentlich Staus auf; zudem ist dieser Bereich ein Unfallschwerpunkt. Aus diesen Gründen wurde der Minister erneut um eine Stellungnahme gebeten.

Pressemitteilung

Bürgerhilfe Grafschaft und Weiser Ring, Außenstelle Ahrweiler

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Sebastian Goerke:
Herr Daum, nein es geht hier jetzt eben nicht um Mautsäulen sondern um echte Blitzeranlagen. Mit Mautsäulen können Durchfahrtverbote nicht kontrolliert und geahndet werden. Das ist mit Blitzeranlagen, die feststellen, dass es sich um eine unerlaubte Durchfahrt handelt anders....
Gabriele Friedrich:
Bei Ihren genannten Möglichkeiten @Herr Daum, können die aber nicht die LKW Fahrer abzocken. Auch hier geht es eher ums Geld als um den guten Schlaf der Bürger. Straßenbelag kostet auch Geld, das man ja anscheinend nicht ausgeben will oder kann....
Michael Daum:
Schmerzensgeld ist ja nett, kommt nur leider nicht bei den Menschen an, die die Schmerzen von dem Lärm haben! Außerdem hieß es doch von offizieller Seite, dass bei den wenigen Kontrollen fast alle LKW eine Genehmigung zur Durchfahrt besessen hätten. Da hilft dann auch die Aufstellung von LKW-Blitzern...
Gabriele Friedrich:
Impflinge hört sich für mich einfach nur widerlich an. Und ja, Herr Müller-typisch deutsch-versagend....
juergen mueller:
Darauf habe ich gewartet, auf diese immerwährend aus jeder Situation heraus deutsch produzierten Unwörter. IMPFLINGE. Hört sich kindisch an, ist aber eben typisch deutsch. Wer hat`s erfunden? Irgendeiner aus dem Politik- bzw. Verwaltungslager bestimmt. Da sitzen ja sicherlich auch genügend Impflinge,...
juergen mueller:
Könnte heisst auf gut deutsch geht nicht. Und ein neues Konzept für Jugendliche? Wie könnte das aussehen? Ich kenne den Standort. Die Lage ist prädestiniert für das, was überall stattfindet (ohne zu verallgemeinern) ein Treffpunkt für Jugendliche mit Alkohol, Zigaretten (es darf auch mal etwas Gras...
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