Bad Breisig. Der Werksausschuss Kurbetriebe der Stadt Bad Breisig hat in seiner vergangenen Sitzung mehrheitlich beschlossen, Ausschussmitglied und Beigeordneten Jürgen Sieler nach § 22 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) von der Teilnahme am Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung „Entscheidung über die Erhebung der Berufung in einer Personalangelegenheit der Römerthermen“ auszuschließen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung haben Mitglieder des Werksausschusses aufgrund der Medienberichterstattung der letzten Tage Herrn Sieler befragt, ob er im Sinne der Vorschriften der Gemeindeordnung über die Ausschließungsgründe „sonst tätig“ geworden sei. Herr Sieler teilte auf die Fragen mit, dass er bei sich keine Interessenkollision sehe, die zu Sonderinteresse führen könnte. Begründet wurde die Befragung von Herrn Sieler durch Mitglieder des Werksausschusses mit der Tatsache, dass nicht sicher auszuschließen ist, dass aufgrund der in den Medien genannten Fakten der Beigeordnete Jürgen Sieler Informationen, die er in nichtöffentlichen Sitzungen in der Personalangelegenheit bisher erlangt hat, zum möglichen Schaden der Stadt an den Anwalt der Klägerin sowie einen Verdi - Vertreter weitergegeben hat, zu denen er nach eigener Aussage in Kontakt steht  und deren Tätigwerden er in Bezug auf den Vertreter von Verdi zumindest begleitet hat. Damit wurde die in der Sache gebotene solidarische Haltung zugunsten der Interessen des Eigenbetriebs der Stadt Bad Breisig möglicherweise durchbrochen, da der Beigeordnete Sieler nach der gesetzlichen Vorschrift des § 22 Abs. 1 Nr. 2 Gemeindeordnung „sonst tätig“ geworden ist. Da dies zur Schlussfolgerung führte, dass nicht zweifelsfrei feststeht, dass das Ausschussmitglied Jürgen Sieler kein Sonderinteresse hat, wurde dem Antrag, Herrn Sieler wegen Sonderinteresse von der Teilnahme an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt auszuschließen, mehrheitlich zugestimmt.

Pressemitteilung

der Stadt Bad Breisig