Politik | 22.10.2015

Letzte Ausschusssitzung für Bürgermeister Eckhard Maack

Ausschuss nahm Beschluss zum Mieler Friedhofs-Nebeneingang wieder zurück

Hangsicherung in Heimerzheim kostet gut 100.000 Euro - Übertragung der Dorfhäuser auf einem guten Weg

Bürgermeister Eckhard Maack (3.v.l.) wurde an seinem letzten Arbeitstag vom Swisttaler Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss verabschiedet: (Von links) die neue Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner, Hanns-Christian Wagner (CDU), Joachim Euler (SPD), Monika Wolf-Umhauer (FDP), Karl-Heinz Peters (Die Swisttaler), Udo Ellmer (Grüne) und Joachim Güttes (BfS). JOST

Swisttal. Blumen, Wein und Bücher gab es am Ende der jüngsten Sitzung des Swisttaler Hauptausschusses für Bürgermeister Eckhard Maack (CDU), denn der hatte das Vergnügen, an seinem allerletzten Arbeitstag den wichtigsten Ausschuss seiner Gemeinde zu leiten. Punkt Mitternacht an diesen Tag endete seine 16-jährige Amtszeit an der Spitze der Gemeinde, im gleichen Moment übernahm die neue Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) die Zügel. Allerdings war Eckhard Maacks letzte Ausschusssitzung relativ unspektakulär. Zunächst informierte er über die notwendig gewordene Hangsicherung am Sebastianusweg in Heimerzheim. Dort war ein Hang mit Eisenbahnschwellen gesichert worden, die aber mittlerweile so stark beschädigt sind, dass der Hang nicht mehr ausreichend standfest erscheint.

Welche Methode zur Sicherung des Hanges die richtige ist, könne allerdings erst nach einer Baugrund-Untersuchung zuverlässig entschieden werden, so Eckhard Maack. Das Gutachten sei mittlerweile in Auftrag gegeben, das endgültige Ergebnis liege noch nicht vor. Doch in einem Zwischenbericht erklärt das beauftragte Ingenieurbüro, von einer Grundbruchgefahr sei nicht auszugehen. Ein Abrutschen des Hanges sei ausgeschlossen, Schichtenwasser sei ebenfalls nicht angetroffen worden, und die tieferen Schichten seien relativ standsicher. „Sofortmaßnahmen sind also nicht erforderlich, aber Anfang nächsten Jahres muss etwas getan werden“, erklärte Petra Kalkbrenner. Deshalb sollen im Haushaltsplan 2016 die entsprechenden Mittel eingestellt werden, Petra Kalkbrenner geht von gut 100.000 Euro aus.

Dorfhausverein hatte das gesamte Grundstück gepachtet

Aufheben musste der Ausschuss allerdings seinen Beschluss vom 16. Juni, den Seiteneingang zum Mieler Friedhof aufzuweiten und den ungehinderten Zugang zum Gottesacker durch das Aufstellen von Pollern zu gewährleisten. Dabei wurde nämlich nicht bedacht, dass der Mieler Dorfhausverein bereits seit 2003 das gesamte Grundstück einschließlich des Parkplatzes ohne Einschränkung für die Dauer von 30 Jahren gepachtet hat. Dessen Vorsitzender Manfred Lippmann hatte in einem Schreiben an Eckhard Maack moniert, mit dem Beschluss werde unzulässigerweise in die Rechte des Dorfhausvereins eingegriffen. Zumal vorher mit dem Verein überhaupt nicht gesprochen worden sei.

Der geplante Poller stehe dem nachvollziehbaren Wunsch des Vereins entgegen, die Parkfläche möglichst effektiv auszunutzen, gab der Bürgermeister zu. Zwar sei eine zeitweise Blockade des Friedhofs-Nebeneingangs durch Fahrzeuge nicht als Dauerlösung hinnehmbar, doch für die Friedhofsbesucher sei es durchaus zumutbar, ihren Weg zwischen den geparkten Fahrzeugen hindurch zu nehmen - oder aber den Haupteingang an der Bundesstraße 56, alternativ den zweiten Nebeneingang zur Grünanlage hin zu nutzen.

Nebeneingang soll nicht aufgewertet werden

Nach Eckhard Maacks Ansicht werde die Kennzeichnung einer Fläche vor dem Eingang als nicht beparkbar allen Bedürfnissen gerecht, auch der Verein wäre mit einer solchen Lösung einverstanden. Dadurch gehe weder Parkraum noch Rangierfläche verloren, Falschparker könnten jedoch besser geahndet und der fußläufige Zugang gesichert werden. Auf eine Ausweitung des Eingangs müsse indes verzichtet werden, weil es angesichts der dortigen Situation nicht ratsam wäre, diesen Nebeneingang zum Haupteingang aufzuwerten. So sah es auch der Ausschuss und nahm seinen Beschluss einstimmig zurück.

Zum Schluss ging es um den Stand der Verhandlungen über die Übertragung von Dorfhäusern in die Trägerschaft Dritter. Da seien die Verhandlungen gut vorangekommen, so Eckhard Maack, er sehe die Frage der Dorfhausbewirtschaftung bis auf Ludendorf, Morenhoven, Odendorf und Ollheim als erledigt an. In Ludendorf seien die bisherigen Bemühungen, das Dorf in die Trägergemeinschaft der Ortsvereine zu übertragen, ergebnislos geblieben. Die Gemeinde werde daher in Kürze weitere Gespräche direkt mit den Vereinen führen, insbesondere den „Ludendorfer Jonge“ und der katholischen Kirchengemeinde als Hauptnutzer. Im Morenhoven stehe das Dorfhaus in absehbarer Zeit ohnehin nicht zur Verfügung, da es derzeit als Notaufnahmelager für Flüchtlinge genutzt werde.

Kein echtes Nutzungskonzept für Dorfhaus Odendorf

In Odendorf habe der Ortsausschuss bislang kein echtes Nutzungskonzept vorgelegt, so Eckhard Maack, sondern vielmehr ein Sanierungskonzept mit einem Investitionsvolumen von rund 330.000 Euro. Eine Darstellung möglicher Nutzungen und weitergehender Einnahmemöglichkeiten sowie die Verpflichtung zur Übernahme der Trägerschaft durch einen Verein sei noch nicht erfolgt. Daher sei beabsichtigt, die Vermietung weiterhin durch die Gemeinde auf Basis der bereits beschlossenen Nutzungs- und Gebührenordnung vorzunehmen.

Allerdings wolle die Gemeinde die durch den Ortsausschuss vorgeschlagenen baulichen Sofortmaßnahmen zeitnah umsetzen. Dazu gehört neben dem Abschleifen der Bühne, einem hellen Anstrich sowie einer Verbesserung der Beleuchtungssituation im Thekenbereich auch die Sanierung der Toilettenanlage, versicherte Eckhard Maack. Eine umfangreiche Sanierung des Dorfhauses, wie sie der Ausschuss vorgeschlagen hatte, sei jedoch angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht möglich.

In Ollheim schließlich sei die Karnevalsgesellschaft „Bubbelsbröder“ über den Beschluss informiert worden, die Alte Schule, das ehemalige Lehrerwohnhaus und das Dorfhaus an sie zu verkaufen. Der Verein habe noch bis Ende Oktober Zeit, sich darüber äußern, ob er das Angebot annehmen möchte. Sollte die KG das Angebot zum Kauf der Liegenschaft nicht annehmen, werde die Verwaltung das Dorfhaus in eigener Regie weiterbetreiben. Der Vertrag mit dem Dorfgemeinschaftsverein Ollheim sei jedenfalls beendet.

Bürgermeister Eckhard Maack (3.v.l.) wurde an seinem letzten Arbeitstag vom Swisttaler Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss verabschiedet: (Von links) die neue Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner, Hanns-Christian Wagner (CDU), Joachim Euler (SPD), Monika Wolf-Umhauer (FDP), Karl-Heinz Peters (Die Swisttaler), Udo Ellmer (Grüne) und Joachim Güttes (BfS). Foto: JOST

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