Letzte Woche tagte in Bendorf der Stadtentwicklungsausschuss. Aufgabe eines solchen Gremiums ist es, Entwicklungspotenziale des städtischen Raums zu erkennen und die strukturelle und räumliche Entwicklung zu planen und umzusetzen. In Bendorf fehlt es dazu an fast allem: die Innenstadt ist verödet, es gibt kein Touristikkonzept und seit Jahrzehnten hat die Stadt mit 17.000 Einwohner keinen Bahnhof und damit keine Anbindung an nachhaltigen und klimafreundlichen ÖPNV.

Eine große Chance auch hinsichtlich öffentlicher Förderung ist deshalb die Idee einer Landesgartenschau (LaGa) 2026 „Vom Rhein nach Sayn“. Auf der Website der LaGa Bad-Neuenahr-Ahrweiler 2023 steht hinsichtlich Verkehrsanbindung und ÖPNV. „Zum Verkehrskonzept gehört, dass die Anreise mit der Bahn möglichst umfassend genutzt wird.“ Und die Macher der Bundesgartenschau 2029 zwischen Koblenz und Bingen denken aktuell schon über die Implementierung einer S-Bahn 2029 im Mittelrheintal nach. Eine Gartenschau ist immer ein Transformationsprojekt und dient globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) Sie setzt Zielmarken, an denen sich Handeln orientiert. Dabei geht darum, Verantwortung wahrzunehmen, Lebensgrundlagen zu erhalten und nachhaltiges Wirtschaften zu stärken. Eine Landesgartenschau ist ein öffentlicher Blickpunkt und ein effizientes Strukturentwicklungs-Instrument für neue gesellschaftliche Perspektiven, für Klimaschutz, umweltverträgliche Mobilität und Infrastruktur, nachhaltiges Wirtschaften, Diversität und Gesundheit. Sie ist ein Wissenstransferprojekts für „Mensch in Bewegung“. Eine Kommune, die sich aber nicht bewegt, dessen Stadtrat diese Vorgaben hinsichtlich Mobilität und modernem ÖPNV im „EU-Jahr der Schiene“ negiert und die Reaktivierung der Brexbachtalbahn „Vom Rhein nach Sayn“ und weiter in den Westerwald verhindert, bekommt keinen Zuschlag für eine Gartenschau. Sie hat aktuell auch keine Mittel aus dem Bundesförderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erhalten, obwohl ihr im Angesicht des Klimawandels ein Strukturwandel bevorsteht. Dazu braucht es - Zitat Stadt Bendorf - Ideen, Konzepte, Visionen und Pläne, um künftige Fördertöpfe anzapfen zu können. Ein solcher Fördertopf wäre das neue Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem Bahnreaktivierungen zu 90 Prozent gefördert werden. Stattdessen wird aber ein Anwalt beauftragt, um Bahnverkehr zu verhindern. Mit ihrer Presseerklärung hat die CDU Bendorf bewiesen, dass sie trotz Klimanotstand und höchstrichterlichen Urteilen nichts von den aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen und Transformationen verstanden hat. Ja sie untergräbt sogar das eigene Wahlprogramm zur Bundestagswahl 21. Dort heißt es: „Eine starke Schiene und der Öffentliche Personennahverkehr sind ein bedeutender Faktor für die Dekarbonisierung des Verkehrs“. Nicht in Bendorf. Hier gelten nach wie vor anachronistische Auto-Matismen: freie Fahrt für große Autos mit meist nur einer Person, die niemals vor einer geschlossenen Schranken warten dürfen, hinter denen angeblich 24 Stunden am Tag im Minutentakt Züge auf Kosten der Steuerzahler Luft in Waggons transportieren. Ein Phänomen, dass es so nur in Bendorf gibt. Denn überall sonst sind die Züge voll.

Rein populistischen Aussagen, auf der „Brex“ kämen auch nur ausrangierte Loks der DB zum Einsatz, beweisen, wie wenig informiert, interessiert und orientierungslos die größte Ratsfraktion der Stadt zum Schaden der eigenen Bürger seit Jahren agiert und argumentiert. Denn nach einer aktuellen Beschlussvorlage des SPNV-Nord finden aktuell im Westerwald Testfahrten mit modernsten Fahrzeugen statt, die über eine alternative Antriebstechnologie verfügen, also besonders umweltfreundliche und leise sind. Mit solchen Themen sollte sich eine CDU und der Stadtentwicklungsausschuss befassen, wenn man schon das Glück hat, eine Bahnstrecke in der Stadt zu haben. Statt dessen hat man keine Ideen, Konzepte, Visionen und stellt die Weichen nicht auf Zukunft, sondern in Richtung Prellbock.Gernot Kallweit, Urbar

Verein Brexbachtalbahn und Bündnis für eine Verkehrswende Rheinland-Pfalz