BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ÖDP Fraktion im Stadtrat Münstermaifeld

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP sorgt für Beteiligung von Münstermaifeld am Entschuldungsfond des Landes Rheinland-Pfalz

21.05.2024 - 16:44

Münstermaifeld. Bei der Entscheidung zum Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ hat sich die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP klar gegen den ablehnenden Rat des Verbandsbürgermeisters Mumm und für die Beteiligung der Stadt Münstermaifeld durchgesetzt.

Entsprechend des Vertragsentwurfes werden der Stadt Münstermaifeld 3.851.525 Euro in Aussicht gestellt, die für die Reduzierung der Liquiditätskredite zu nutzen sind. Allerdings ergibt sich auch die Verpflichtung für die Stadt Münstermaifeld die restlichen, bestehenden Liquiditätskredite nachweisbar zu tilgen. Dieses bedeutet in den kommenden dreißig Jahren eine zusätzliche Haushaltsbelastung, da die Tilgungsleistungen zu planen und auch nachzuweisen sind.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP halten es trotz der zusätzlichen Haushaltsbelastung für richtig, dass sich die Stadt Münstermaifeld am Entschuldungsfond beteiligt. Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Landesfinanzausschuss des Landkreistages sagt: „Wenn man sich jetzt nicht am Fond beteiligt hätte, wäre auch ein späterer Zutritt nicht möglich gewesen. Jetzt ist es die Aufgabe des neuen Stadtrats ohne ideologische Vorbehalte im Haushalt Prioritäten zu setzen, damit die Tilgungsleistungen erbracht werden können.“

Das nun für Münstermaifeld beschlossene Entschuldungsprogramm lässt den Kommunen einen Spielraum, denn wenn die Tilgungsleistungen nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht werden können, kann dies durch frühzeitige Verhandlungen mit dem Land geklärt werden. Durch die Entschuldung wird der Haushalt auch durch geringere Zinsbelastungen entlastet.

„Es ist mir völlig unverständlich, warum ein Verbandsbürgermeister von dem Beitritt zu dem Entschuldungsprogramm abrät. Stattdessen wäre es sinnvoller, sich noch vehementer bei der Landesregierung für die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einzusetzen. Die grüne Landtagsfraktion und eine Initiative der grünen Bundestagsfraktion setzen sich bereits seit längerer Zeit für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund ein. Leider scheitern momentan beide Vorhaben an den Koalitionspartnern. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen von Land und Bund ist dringend notwendig, auch um der Kommunalpolitik wieder den nötigen Handlungsspielraum in den kommunalen Räten zu ermöglichen“, ergänzt Klaus Meurer.

Der Landkreistag weist darauf hin, dass mit der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen die Landesregierung einen richtigen und wichtigen Schritt vollzogen hat. Damit nimmt das Land den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden ab, und entlastet sie damit zugleich vom Zinsrisiko. Dieser positive Ansatz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Finanzlage der Kommunen insgesamt weiter zuspitzt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Land im Gegenzug Zuweisungen an die Kommunen aus dem bisherigen Kommunalen Entschuldungsfonds einspart. Damit wird der Haushaltsausgleich noch weiter erschwert.

Für Rückfragen und Anregungen: klausmeurer@t-online.de Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ÖDP

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