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Außerplanmäßige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Sinzig

Bad Bodendorfer Nostalgiebad wird für 2,1 Millionen Euro saniert

Einstimmige Entscheidung sorgte für Beifall – Stadtrat muss nun nicht mehr gesondert zustimmen

11.02.2020 - 15:48

Sinzig. Nach der einstimmigen Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, das Nostalgiebad in Bad Bodendorf für fast 2,1 Millionen Euro zu sanieren, gab es lang anhaltenden und erleichterten Beifall. Im kommunalpolitischen Geschehen sicherlich ein Ausnahmefall, aber bei der Sitzung am vergangenen Montag war die Sache im Sitzungssaal des weißen Rathauses am Kirchplatz schnell geklärt. Denn der Sitzungssaal war bestens mit Fans des Bad Bodendorfer Schwimmbads gefüllt. Und die Schwimmer freuten sich natürlich, dass es eine langfristige Zukunft für ihr Kleinod gibt.

Vor zwei Wochen hatten die Planer und Architekten der Sinziger Kommunalpolitik klargemacht, dass die Sanierung des Nostalgiebads und der Einbau entsprechender Edelstahlbecken nicht wie zunächst vorgesehen mit rund 1,4 Millionen Euro zu Buche schlagen werden, sondern mit fast 2,1 Millionen. Nach der Kostensteigerung beim Feuerwehrgerätehaus war dies der zweite Finanzschock innerhalb ganz kurzer Zeit für die Sinziger Kommunalpolitik. Eine Entscheidung wurde seinerzeit vertagt und die jetzt stattgefundene außerplanmäßige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einberufen.


Kein Nachtragshaushalt nötig für das laufende Jahr


Bürgermeister Andreas Geron hatte die Zeit genutzt und ein ganzes Paket von offenen Fragen geklärt. „Der Haushalt der Stadt Sinzig gibt diese Sanierung her, und wir werden auch keinen Nachtragshaushalt brauchen“, blieb der Sinziger Stadtchef einigermaßen optimistisch. Das Zauberwort heißt „überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung“. Im Klartext: 2020 werden die im Haushalt festgesetzten 700.000 Euro für die Baumaßnahmen reichen. Erst im Haushalt 2021 wird man die Kostensteigerungen konkret abfedern müssen. Geron hatte aber auch deutlich gemacht, dass man die Sanierung nicht auf die lange Bank schieben könne, denn eine mögliche „Rote Karte“ für das touristische Highlight der Stadt durch das Gesundheitsamt sah der Bürgermeister durchaus im Bereich des Möglichen. Geklärt hatte Geron auch die Sachverhalte um die Alternative „Betonbauweise“. Die ist zwar tendenziell günstiger als die Edelstahlbecken, aber nur grundsätzlich bei Neubauten und nicht beim Bauen im Bestand.


Alle Parteien im Ausschuss wollen das Bad erhalten


Klar ist mittlerweile auch, dass die Kurbad GmbH die Mehrwertsteuer nicht steuerlich geltend machen kann, dies gilt letztlich auch für den Förderverein. „Es war wichtig, dass wir eine Pause eingelegt haben, um die Zahlen und die Sache sacken zu lassen“, brachte Karl-Heinz Arzdorf (CDU) die Stimmung im Ausschuss auf den Punkt. Denn obwohl die Vertagung teilweise nach außen möglicherweise etwas anders wirkte: In Sinzig wollte keine der im Ausschuss vertretenen Parteien das Thermalbad wirklich sterben lassen. „Das Projekt stand wirklich nie auf der Kippe“, meinte Hartmut Tann dann auch für die SPD. Keine Zuschüsse von Kreis ud


Bezuschussung durch Kreis und Land ist nicht möglich


Der Kommunalpolitik war es eher darum gegangen, den Schock der Kostensteigerung etwas zu verdauen und nach Einsparmöglichkeiten Ausschau zu halten. Die wird es allerdings wohl nicht geben. Mit Zuschüssen aus Richtung des Kreises kann die Stadt ebenso wenig rechnen wie mit Geld vom Land. Denn das fördert nur Sportstätten, reine Thermalbäder sind von Zuschüssen aller Art ausdrücklich ausgenommen. Dies bestätigte Werkleiter Carsten Lohre ebenso wie Bürgermeister Andreas Geron.

Eine weitere Besonderheit ist, dass der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses schon bindend ist. Da hatte CDU-Ratsmitglied Franz-Hermann Deres überrascht nachgefragt. Deres merkte an, dass er aufgrund der Erhöhung der Investitionssumme bzw. der Verpflichtungsermächtigungen für 2021 einen Ratsbeschluss für erforderlich halte. Bürgermeister Geron erklärte dazu, dass der Stadtrat sich mit der Angelegenheit nicht mehr befassen müsse. Der Haupt- und Finanzausschusses ist in diesem Fall bevollmächtigt, der Gesellschafterversammlung des Badbetreibers Kurbad GmbH (100-prozentige Tochter der Stadt) den entsprechenden Auftrag zu erteilen und grünes Licht für die Badsanierung zu geben.

Der Stadtrat dann aber noch einmal im Jahr 2021 befragt werden.

Denn dann müssen die Haushaltsmittel für die Badsanierung ja von 700.000 auf 1,4 Millionen Euro von der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in die finanzielle Realität umgesetzt werden.

Die Planungen laufen ab sofort auf Hochtouren. Baubeginn soll nach einer verkürzten Schwimmbadsaison am 1. September 2020 sein. Denn man will das Bad in Bad Bodendorf natürlich im Frühjahr 2021 wieder öffnen – vielleicht etwas später.

BL

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Kommentare
Jean Seligmann:
Am 17.03.2020 gab Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das unrealistische Regierungsversprechen: "Kein Arbeitsplatz geht wegen Coronakrise verloren!"
Jean Seligmann:
Das zwanghafte und angestrengte Bemühen, die AfD zu diskreditieren, produziert Widerspruch und Lächerlichkeit am laufenden Band.
Siegfried Kowallek:
Beim Komplex AfD, Spenden und Geheimnistuerei denke ich eher an die verdeckten Zahlungen von rund 132.000 Euro an die AfD-Politikerin Alice Weidel, bei denen die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen diese Partei prüft. Es stehen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz im Raum, also rund 396.000 Euro. Jetzt will aber die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für einen guten Zweck spenden, was auf jeden Fall sympathisch ist im Gegensatz zu einer verdeckten Entgegennahme großer Spenden von jemandem, der etwas zu verbergen hat. Der angekündigte Verzicht auf eine medienöffentliche Bekanntgabe von Empfängern dieser Spenden befremdet mich jedoch aus zwei Gründen. Zum einen wirkt das heimliche Spenden an gemeinnützige Vereine oder Organisationen dadurch vergleichbar anrüchig wie etwa ein heimlicher Bordellbesuch, den man auch nur dann selbst öffentlich macht, wenn man erfolgreicher Kommunalpolitiker in Ochtendung ist. Zum anderen überzeugt die Begründung nicht, in der Vergangenheit sei vielerorts Druck auf Organisationen ausgeübt worden, die von der AfD eine Spende angenommen hätten. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Partei das doch auf jeden Fall laut und heftig angeprangert. Dieses Liebäugeln mit einem Opfermodus erinnert an den bisherigen geheimnistuerischen Umgang der AfD mit ihren Freitagsveranstaltungen im Kreis, deren Veranstaltungsort man nur auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei weiß nicht nur ich, in welcher Neuwieder Gaststätte diese Veranstaltungen stattfanden. Zudem stand deren Name sogar in einem ausgewogenen Artikel über eine AfD-Freitagsveranstaltung. Und als ich die letzte Veranstaltung dieser Partei vor den Corona-Einschränkungen in Oberbieber zum Thema „Wald und Wild“ besuchte, sah ich dort keinen einzigen Gegendemonstranten, obwohl die Partei den Veranstaltungsort zuvor sogar hinreichend öffentlich bekanntgegeben hatte. Siegfried Kowallek, Neuwied
S. Schmidt:
Das ganze Geschäftsmodell um einen „unnatürlichen“ Klimawandel beruht auf Modellberechnungen und den Verlautbarungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Nun hat die „University of Michigan“ in einer Pressemeldung vom 30.04.2020 die Katze aus dem Sack gelassen: Etliche der IPCC-Klimamodelle prognostizieren eine unrealistisch hohe Erwärmung für die Zukunft! Wie die „Berechnungen“ für die zu erwartenden „Corona-Opfer“ (es wurden bis zu 560.000 Tote prognostiziert), vollkommen falsch!
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