Koblenz. Grünes Licht für den Bau des Hallenbades im Rauentaler Moselbogen wurde in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause gegeben. Denn der Rat betraute die Koblenzer Bäder GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Stadtwerke Koblenz, einstimmig mit Planung, Bau und Betrieb eines Hallenbades.

Die Bäder GmbH soll gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Koblenz das entsprechende Grundstück erwerben. Der Teil, der zum Bau des Schwimmbades benötigt wird, soll der Bäder GmbH gehören. Der andere Grundstücksteil wird von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft vermarktet, damit dort ein Investor eine Sauna und eine Gastronomie ansiedelt, die von den Badbesucherinnen und -besuchern genutzt werden kann. Der Betrieb einer Sauna und einer Gastronomie durch die Bäder GmbH ist wegen EU-Regelungen nicht möglich und daher der Bäder GmbH im Betrauungsakt explizit untersagt.

Die Betrauung umfasst auch die Stadtwerke Koblenz, die ihrer Tochtergesellschaft Verluste aus dem Betrieb des Schwimmbades ausgleichen soll. Dafür dürfen die Stadtwerke Koblenz Gewinne aus anderen Geschäftsbereichen verwenden, was zu enormen Steuerersparnissen führt.

Wie das genau funktioniert ist wieder so kompliziert, dass der Steuerberater, der das alles entwickelt hatte, dem Stadtrat das Verfahren zu erklären versuchte.

Die CDU-Fraktion hatte zuvor moniert, dass eine Alternative fehle und man doch dies oder jenes ändern könnte. Dem wollte der Oberbürgermeister nicht folgen, denn: „Aus EU-rechtlicher Sicht stellt jede Änderung ein Risiko dar. Ferner müsste der Status quo erneut genehmigt werden, was ein großer Zeitverlust bedeutet, und auch das Finanzamt müsste seine Auskunft ändern. Schließlich hat der Rat dem Finanzierungsmodell seit 2014 mehrfach zugestimmt.“  Das sah die CDU-Fraktion ein und stimmte dann auch für die Betrauung der Bäder GmbH und der Stadtwerke.   

70 von 94 Maßnahmen des Personalmanagementkonzeptes erfolgreich abgeschlossen

Über die Umsetzung des Personalmanagementkonzeptes unterrichtete Oberbürgermeister Dr. Joachim Hofmann-Göttig den Stadtrat zum dritten Mal seit 2012. Vor dem Hintergrund der hohen altersbedingten Fluktuation (über 30 % der Mitarbeiter/innen bis zum Jahr 2025 auch durch die Rente mit 63) legt das Personalmanagementkonzept unter anderem Schwerpunkte in der Gewinnung und Erhaltung qualifizierten Personals fest.

Im Jahr 2015 und 2016 lag der Schwerpunkt bei neu zu besetzenden Stellen im Bereich des Sozialamtes, Jugendamtes und der Ausländerbehörde (erheblicher Zuwachs an Flüchtlingen). Die Stadtverwaltung verstärkte die Teilnahme an Berufsinfobörsen und Ausbildungsmessen, um qualifizierte Auszubildende zu gewinnen. Ferner bot die Stadtverwaltung in den vergangenen beiden Jahren rund 670 jungen Menschen ein Praktikum.

Ein weiterer Schwerpunkt lag bei der  Entwicklung eines Leitbildes für die städtischen Führungskräfte sowie die Erstellung von Konzepten für die Führungskräfteentwicklung und die Führungskräftenachwuchsentwicklung.

Von den insgesamt 94 Maßnahmen des Personalmanagementkonzeptes sind 70 zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen worden. Und das ohne Personalaufstockung und externe Berater.                                   HEP