Ellen Demuth MdB im Austausch mit Bürgerinitiativen
Bahnlärm im Mittelrheintal - klare Forderungen an die Bundesregierung
Region. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth hat sich in Leutesdorf mit Vertretern von Bahnlärminitiativen aus dem Mittelrheintal getroffen. Rolf Papen (Weißenthurm), Erich Schneider (Leutesdorf), Gerd Kirchhoff (Bad Honnef) und Christian Maxeiner von der „Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn“ schilderten die seit Jahren zunehmenden Belastungen durch Bahnlärm und Erschütterungen. Besonders der Güterverkehr beeinträchtige massiv die Lebensqualität der Anwohner, den Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die geplante Generalsanierung der Mittelrheinstrecken in den Jahren 2026 bis 2028. Obwohl offiziell als Instandhaltung deklariert, sieht die Planung nach Angaben der Initiativen faktisch eine Kapazitätserweiterung und eine deutliche Zunahme des Zugverkehrs vor – ohne verpflichtenden Lärm- oder Erschütterungsschutz. Die Deutsche Bahn beruft sich auf Bestandsschutz, der aus Sicht der Initiativen nicht mehr zeitgemäß ist. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages deutet darauf hin, dass bei funktional zusammenhängenden Maßnahmen durchaus von einer „wesentlichen Änderung“ im Sinne des Immissionsschutzgesetzes gesprochen werden kann – was verpflichtende Schutzmaßnahmen nach sich ziehen würde.
Die Bürgerinitiativen fordern daher politische Unterstützung bei der Aufhebung des Bestandsschutzes, die Gleichbehandlung von oberem und unterem Mittelrheintal, eine Geschwindigkeitsreduzierung für Gefahrguttransporte sowie konkrete Schritte in Richtung einer Alternativtrasse. Ellen Demuth unterstützt diese Anliegen und betonte, dass der Schutz der Bevölkerung nicht hinter verkehrspolitischen Zielen zurückstehen dürfe. Die Menschen im Mittelrheintal dürften mit den Belastungen der Verkehrswende nicht allein gelassen werden. Sie kündigte an, sich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und in ihrer Fraktion für eine Neubewertung der Pläne und die Umsetzung verbindlicher Schutzmaßnahmen einzusetzen.
Pressemitteilung Büro von Ellen Demuth, MdB
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth hat sich in Leutesdorf mit Vertretern von Bahnlärminitiativen aus dem Mittelrheintal getroffen. Foto: Ellen Demuth
