Bad Breisig. Der Bad Breisiger Verbandsgemeinderat tagte im Marienhaus Seniorenzentrum St. Josef unter dem Vorsitz des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bernd Weidenbach. Im öffentlichen Teil der Sitzung standen einige Tagesordnungspunkte an: Die Annahme der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25. Mai sowie der vorgelegte Bericht über die Erledigung der Punkte dazu wurden ohne Einwände oder Gegenstimmen akzeptiert. Es folgten aktuelle Informationen zum Thema Bahnlärm durch die Bürgerinitiative „WIR gegen Bahnlärm in der VG Weißenthurm e. V.“ Für die Bürgerinitiative, in der neben einigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten auch die Stadt sowie die Verbandsgemeinde Bad Breisig Mitglieder sind, berichtete der Vorsitzende Rolf Papen über die Bahnlärm-Situation. Weil sich von Weißenthurm aus das ursprüngliche Aktionsgebiet der Bürgerinitiative immer weiter ausgedehnt hat, so Rolf Papen, sei der Name der Bürgerinitiative eigentlich nicht mehr korrekt. Er beklagte, dass durch die Kulturlandschaft Mittelrheintal Güterzüge mit bis zu 120 Stundenkilometern und 80 - 110 Dezibel Lärm rasen. Der Bürgerinitiative geht es aber nicht nur um Bahnlärm, der nachgewiesenermaßen Krankheiten verursachen kann, sondern auch um Erschütterungen, Feinstaub- und Asbest-Belastungen. Auch der relativ sorglose Umgang mit Gefahrguttransporten in Wohngebieten wird von der Bürgerinitiative beklagt. Dies insbesondere, wenn man sich folgende Zahlen vor Augen hält. Alleine 2015 gab es im deutschen Zugverkehr 2433 gefährliche Ereignisse und die Zahl der Kollisionen stieg von 365 im Jahr 2014 auf 411 im Jahr 2015. Aber schon der Bahnlärm alleine sorgt in den Gemeinden im Mittelrheintal für einen Werteverfall (Immobilien), sterbende Ortskerne und Vertreibung der Anwohner. Schuld sei der Beschluss der EU, Genua mit den Hafenstädten Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen mit einer Haupt-Güterzugtrasse durch das Mittelrheintal zu verbinden. In Deutschland hat man jeden Widerstand dagegen verschlafen und so wird der Bahnlärm bis 2020 immer weiter zunehmen.

Aber es geht auch anders: Die Niederlande haben diese Trassen außerhalb der dicht besiedelten Gebiete geschaffen und selbst dort Lärmschutzmaßnahmen eingebaut - oder die Gleise unter die Erde verlegt. Papen rechnet nach dem Jahr 2020 mit bis zu 40 Güterzügen pro Stunde mit 120 Stundenkilometern Geschwindigkeit und 70 bis 100 Dezibel. Doch es gibt auch Erfolge, die die Bürgerinitiative erreicht hat. Das Thema Bahnlärm im Mittelrheintal ist in Mainz und in Berlin angekommen. Dass man durch Widerstand etwas erreichen kann, zeigt sich schon allein in Weißenthurm, wo die Initiative u. a. leisere Weichen und Lärmschutzwände durchgesetzt hat.

Die Bürgerinitiative fordert den Stopp einer weiteren Zunahme des Güterzugverkehrs im Mittelrheintal, ein Verbot von Zügen über 740 Metern, Geschwindigkeitsreduzierung der Züge, vor allem bei Gefahrguttransporten, Fortsetzung der Machbarkeitsuntersuchung, Emissions- und Lärmobergrenzen, Verbesserung der bestehenden Trassen.

Jahresabschluss beim Eigenbetrieb Wasserwerk

Zum Thema Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs „Wasserwerk der Verbandsgemeinde Bad Breisig“ zum 31.12.2016 sprach der Wirtschaftsprüfer der Mittelrheinischen Treuhand GmbH, Dirk Bottner. Er berichtete über die Prüfung des Abschlusses 2016 für das Wasserwerk und bestätigte den Jahresgewinn in Höhe von rund 47.137,18 Euro - trotz Investitionen in Höhe von 1,1 Mio. Euro und damit verbundenem Anstieg der Kredite. Bessere Zinssätze bei den Krediten und höhere Einnahmen aus dem Wasserverkauf haben den Gewinn ermöglicht. Auch die Wasserverluste sind zurückgegangen von 22,43 Prozent im Jahr 2015 auf 15,84 Prozent im Jahr 2016. Die Mittelrheinische Treuhand bestätigte den Abschluss ohne Einschränkung, gegen den es keine Einwände gab.

Dann wurde das Thema Chlor im Bad Breisiger Trinkwasser angesprochen. Torsten Ohlert, Geschäftsführer der Remondis Eurawasser, teilte auf Anfrage mit, dass in Bad Breisig (im Gegensatz zu Sinzig) alle Untersuchungen in Ordnung waren und kaum noch ein Chlorgeruch im Trinkwasser wahrnehmbar sei.

Bernd Lang (SPD) wies darauf hin, dass der eigentliche Störfall schon ein Jahr zurückliege, und es nun an der Zeit sei, das Problem endgültig in den Griff zu bekommen.

Zustandserfassung der L 87 Rheineck - Gönnersdorf

Zum Thema ZEB 2017, also Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen in Bezug auf die L 87 zwischen Rheineck und Gönnersdorf gibt es immer noch nichts Neues vom zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz, wie Bernd Weidenbach und Landtagsmitglied Guido Ernst mitteilten.

Guido Ernst zitierte ein Schreiben vom zuständigen Minister Dr. Volker Wissing an ihn mit ziemlich lapidarem Inhalt, dass es noch keinen neuen Sachstand gäbe und der Ausgang des ZEB 2017 abzuwarten sei. Ernst empfahl, aktiv am Ball zu bleiben und zu gegebener Zeit wieder nachzuhaken. Bürgermeister Bernd Weidenbach wies darauf hin, dass aufgrund der Topografie kein Radweg an der L87 möglich sei.

Es stinkt wieder

Topaktuelle Informationen gab es unter diesem Tagesordnungspunkt zum Thema „erneute Geruchsbelästigung durch den Gülletransport im Hafen von Brohl“, zu denen es bei der ersten Anlieferung von Gülle per Schiff und Umpumpen auf LKW’s in diesem Jahr wieder gekommen war.

Im Vorjahr hatte es keine Beanstandungen gegeben, weil ein geschlossenes System vereinbart und auch eingehalten wurde.

In diesem Jahr aber traten wieder deutliche Geruchsbelästigungen auf, weil die Vereinbarungen offensichtlich nicht eingehalten wurden. Brohls Ortsbürgermeister Michael Schäfer, so berichtete Bernd Weidenbach, hatte sich umgehend mit der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsbehörde in Verbindung gesetzt.

Diese wird unter den vorliegenden Umständen keine weiteren Güllelieferungen mehr genehmigen, so der Bürgermeis

ter der Verbandsgemeinde Im Zusammenhang mit den Güllelieferungen aus den Niederlanden habe sowohl die Verbandsgemeinde als auch der Städtetag zusätzlich das Thema „Nitrat“ im Blick.

KMI