Politik | 15.04.2024

FREIE LISTE - Bürger für Urbar e.V.

Bauantrag für Werbeanlage erneut abgelehnt

Urbar. Zur vorletzten öffentlichen/nichtöffentlichen Ratssitzung der Legislaturperiode traf sich der Gemeinderat ab 19 Uhr im Bürgerhaus. Für die erkrankte Bürgermeisterin leitete der 1. Beigeordnete Nebenführ in Anwesenheit von Bürgermeister Schneider die Sitzung. Vier Interessierte waren ebenfalls da, jedoch erneut keine Pressevertretung. Auch fehlten zwei Ratsmitglieder entschuldigt.

Während der Einwohnerfragestunde (TOP 1) stellten zwei Anwesende Fragen zu den gesperrten Geräten in der Schulturnhalle. Da noch keine abschließende Mängelliste vorlag, konnte keine Aussage getroffen werden.

In TOP 2 wurde der Rat über Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern unterrichtet. Dies betraf einzig die Fa. Krämer, die Wartungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden durchführt. Nochmals musste sich der Rat in TOP 3 mit einem Bauantrag für eine Werbeanlage an der B42 beschäftigen. Einstimmig bei sechs Enthaltungen wurde diese erneut abgelehnt, da die Gemeinde dort kein „Klein Las-Vegas“ wünscht. Dann wurde in TOP 4 die Vergabe der Heizungsarbeiten am Gemeindekindergarten einstimmig an eine Firma in Montabaur zu ca. 52.000 Euro vergeben. Hier wurde aber schon einer Förderung in Höhe von 21.000 Euro zugesagt.

TOP 5 – 7 befassten sich mit Anträgen der FREIE LISTE. Nachdem die Verwaltung versicherte, dass zwei Themen in Arbeit und noch vor den Wahlen zur Abstimmung kommen sollen, wurden diese zurückgezogen. Es handelte sich um den Austausch des Flutlichtes im Stadion und den Beginn der Machbarkeitsstudie des Verkehrskonzepts. Die Instandsetzung der Mauer am Kammrädchen wurde einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Die Mitteilungen des Beigeordneten (TOP 8) befassten sich mit der Aktion Stadt-Radeln, Anfragen aus der Sitzung vom 20. März, der Aufhebung eines Beschlusses wegen Formfehler, den zusätzlichen Personalkosten für den kath. Kindergarten und weiteren schriftlichen Anfragen, die der Beigeordnete an die Verwaltung gerichtet hatte.

Die Anfragen der Ratsmitglieder ergingen über die Verrohrung des Mallendarer Baches am Kammrädchen, den Umbau des Feuerwehrhauses, die Fertigstellung des Eichendorffwegs (nun Ende Mai), die „Eltern-Taxis“ an der Grundschule, Schäden an einem Verkehrsschild und in der Turnhalle und zum Starkregenkonzept von Koblenz im Stadtteil Immendorf.

Nichtöffentlich wurde zunächst über eine Mietangelegenheit entschieden. Dann erfolgten Mitteilungen zu einer Bauangelegenheit und es wurde über die Umorganisation der Verwaltung informiert. Die Anfragen ergingen über eine Bau- und eine Personalangelegenheit.

Die Sitzung endete um 20.30 Uhr.Pressemitteilung

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