Bündnis90/Die Grünen: Teurer Beigeordneter im Rathaus in Swisttal
Befürchtungen bestätigt
Kosten werden von den Bürgern zu tragen sein
Am 06.04.2017
Politik
Bündnis90/Die Grünen: Teurer Beigeordneter im Rathaus in Swisttal
Befürchtungen bestätigt
Kosten werden von den Bürgern zu tragen sein
Swisttal. Kurz nach der Wahl eines neuen Beigeordneten wird den Ratsmitgliedern von der Bürgermeisterin klammheimlich mitgeteilt, dass für die Besetzung der Beigeordnetenstelle im Rathaus der Gemeinde Swisttal weitere Haushaltsmittel im Umfang von circa 47.000 Euro aufgebracht werden müssen. Neben den jährlichen Kosten von circa 100.000 Euro darf der Steuerzahler auch diese enorme Summe begleichen.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat bereits im Vorfeld ihre Ablehnung der Stellenbesetzung auch mit diesen Aufwendungen aus Steuergeldern begründet.
Diese Kosten werden zum Beispiel unter anderem durch stark steigende Gemeindeabgaben in den kommenden Jahren bei der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer sowie den Kanalbenutzungsgebühren von den Bürgern zu tragen sein, obwohl es Alternativen gegeben hätte, da im Vorfeld noch weitere Personalaufstockungen beschlossen und umgesetzt wurden, die die Personalsituation der Verwaltung wesentlich verbessert haben.
Dabei könnte die Arbeit in der Verwaltung durch eine vernünftige Organisation auch ohne eine Beigeordnetenstelle problemlos erledigt werden, zumal die Einarbeitung des neuen Stelleninhabers viel Zeit und Aufwand erfordert und die gut ausgebildeten Fachbereichsleiter diese Aufgaben ebenfalls erledigen könnten.
Im Übrigen ist die Beigeordnetenstelle seinerzeit nicht aus einer personellen Notlage heraus eingerichtet worden, sondern weil ein Nachfolger für den damaligen Gemeindedirektor gesucht wurde.
Nun haben sich die Befürchtungen, die zu unserer Ablehnung der Stellenbesetzung geführt haben, leider auf schmerzliche Weise bestätigt. Für eine Gemeinde in der Haushaltssicherung eigentlich eine nicht zu vertretende Entscheidung, die eine steuerliche Belastung des Bürgers auf Dauer manifestiert.
Pressemitteilung
Bündnis90/Die Grünen
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Kommentare
06.04.201716:50 Uhr
juergen mueller
Warum Sturm laufen?
Da wird sich mal wieder aus dem Steuertopf bedient, ohne sich Gedanken über vernünftige, kostenmindernde Alternativen Gedanken gemacht zu haben.
Das ist in erster Linie die selbst auferlegte, rigoros ausgenutzte Philosophie u. Manifestierung der Politik, Steuergelder da auszugeben, wo sie verfehlt sind u. dies dann noch denjenigen als positiv zu verkaufen, die dies mit ihrer Arbeitskraft ermöglichen, ohne selbst jedoch dazu beigetragen zu haben.
Und das "straffrei".
Man könnte sich da fragen:"Wo ist da der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung u. Steuerverschwendung?"
Aber letzten Endes sind wir es ja selbst schuld, wählen wir doch unsere Volksvertreter selbst u. geben ihnen damit erst hierzu Gelegenheit.
Wir lassen uns zu sehr, nicht alleine von Versprechungen, sondern auch davon blenden, wie sympathisch ein solcher Volksvertreterkandidat versucht herüberzukommen.
Man kann auch einem Politiker nur VOR den Kopf, aber nicht hinein schauen.
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Empfehlung - Befürchtungen bestätigt Swisttal. Kurz nach der Wahl eines neuen Beigeordneten wird den Ratsmitgliedern von der Bürgermeisterin klammheimlich mitgeteilt, dass für die Besetzung der Beigeordnetenstelle im Rathaus der Gemeinde Swisttal weitere Haushaltsmittel im Umfang von circa 47.000 Euro aufgebracht werden müssen. Neben den jährlichen Kosten von circa 100.000 Euro darf der Steuerzahler auch diese enorme Summe begleichen.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Befuerchtungen-bestaetigt-259219.html
Rita Butz:Sehr schön verfasster Bericht , sehr zutreffend und diese beiden " Helden " üben eine Vorbildfunktion für unsere Gemeinde aus !! L. G. verbunden mit meiner höchsten Wertschätzung!!
„Saubere Flüsse bieten Schutz vor Hochwasser“ lautete die Überschrift eines Berichts in der Ausgabe 14/2026 des BLICK aktuell. Darin hieß es u.a.: „Während die Verbandsgemeinde Bad Breisig die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung wahrnimmt, obliegt den Grundstückeigentümern die zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht für Uferbereiche und Bewuchs.“
Der Artikel zeigt deutlich das Dilemma mit der Sanierung von Landes- und Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler. Dem LBM ist der Zustand der L 83 von der K 18 bis nach Kempenich bekannt – das freut mich. Offensichtlich nicht bekannt ist der miserable und verkehrsgefährdende tatsächliche Zustand, denn dann hätte man die Straßen längst saniert. Der benannte Abschnitt der L 83 stand schon im Investitionsplan Landesstraßen der Landesregierung von 2019 – 2023 mit insgesamt 1,934 Millionen Euro.
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Warum Sturm laufen?
Da wird sich mal wieder aus dem Steuertopf bedient, ohne sich Gedanken über vernünftige, kostenmindernde Alternativen Gedanken gemacht zu haben.
Das ist in erster Linie die selbst auferlegte, rigoros ausgenutzte Philosophie u. Manifestierung der Politik, Steuergelder da auszugeben, wo sie verfehlt sind u. dies dann noch denjenigen als positiv zu verkaufen, die dies mit ihrer Arbeitskraft ermöglichen, ohne selbst jedoch dazu beigetragen zu haben.
Und das "straffrei".
Man könnte sich da fragen:"Wo ist da der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung u. Steuerverschwendung?"
Aber letzten Endes sind wir es ja selbst schuld, wählen wir doch unsere Volksvertreter selbst u. geben ihnen damit erst hierzu Gelegenheit.
Wir lassen uns zu sehr, nicht alleine von Versprechungen, sondern auch davon blenden, wie sympathisch ein solcher Volksvertreterkandidat versucht herüberzukommen.
Man kann auch einem Politiker nur VOR den Kopf, aber nicht hinein schauen.