Rheinbreitbach. Aktuell ist die Ausgestaltung der gemeindlichen Satzung zu den wiederkehrenden Beiträgen kurz vor dem Abschluss.

Wo stehen wir heute: Müssen wir in Rheinbreitbach die wiederkehrenden Beiträge einführen?

In diesem Zusammenhang stellt Rudolf Martin, Fraktionsvorsitzendender der SPD in Rheinbreitbach fest: Wiederkehrende Beiträge sind aufgrund der Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz einzuführen.

„Immer wieder wird über das „Ob“ der Einführung diskutiert, viele möchten, dass die Erschließungsbeiträge komplett über Steuern erhoben werden“, fasst Rudolf Martin die Diskussionen dazu zusammen. Er macht aber deutlich, dass die Gemeinde bei der Einführung keinen Ermessensspielraum hat. „Da müssen wir ran“ erklärt er. Daher macht er deutlich, dass es nur noch darum geht, die Einführung für alle betroffenen Bürger/innen gerecht zu gestalten. „Genau darin besteht unser Gestaltungsspielraum“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Eine Möglichkeit, die jährlichen Belastungen für die Eigentümer/innen überschaubar, planbar und transparent zu gestalten, ist eine festgeschriebene Begrenzung des zu leistenden individuellen Beitrags.

„Damit weiß jeder, was auf ihn zukommt und er wird nicht übervorteilt. Wir wollen in jedem Falle vermeiden, dass Erschließungskosten den Bürger finanziell übermäßig belasten. In den letzten Jahren hatten wir bei der Erhebung der Einmalbeträge im alten System genau diese Fälle. Einige konnten die Beträge aufgrund der unerwartet hohen Belastung nicht bezahlen. Das darf nicht sein“, begründet Rudolf Martin seinen Rats-Antrag auf Begrenzung.

Wie kann eine Begrenzung erreicht werden?

Da eine Begrenzung durch Satzung nicht möglich ist, kommt nur eine Selbstbeschränkung des Rates in Betracht. „Wir als Rat sichern den betroffenen Bürgern einen bestimmten Betrag pro qm zu. Dieser darf nicht überschritten werden. Danach richtet sich das Straßenbauprogramm, das die Gemeinde per Haushaltsbeschluss festlegt“ verspricht Rudolf Martin. „Damit haben wir eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten“ stellt Roland Thelen, Ortsbürgermeister in Rheinbreitbach, fest. „Die Gemeinde plant im Haushalt entsprechend der beschlossenen Ausgabengrenze pro Jahr und die Eigentümer wissen verlässlich, wie hoch die Belastung entsprechend der Größe/Nutzungsfaktors des Grundstücks sein wird“

„Wir hoffen sehr, dass dieser Antrag der SPD-Fraktion im Rat eine Mehrheit findet und die wiederkehrenden Beiträge auch auf eine hohe Akzeptanz stoßen und gerecht gestaltet werden“, hofft Rudolf Martin.

Pressemitteilung der

SPD-Fraktion Rheinbreitbach