Politik | 05.02.2019

Antrag der Grünen findet Mehrheit im Sinziger Stadtrat

Begründung wird erweitert

Gremium versagt Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger weiterhin die Entlastung

Sinzig. Das Ergebnis kam etwas überraschend: Die Grünen setzen sich mit ihrem Antrag, die Nichtentlastung von Bürgermeister Wolfgang Kroeger zu erweitern, durch. Die entsprechende Begründung der Sinziger Rates soll nun überarbeitet werden. Und dies, obwohl die Fraktion der Ökopartei mit dem entsprechenden Antrag eigentlich schon im Rechnungsprüfungsausschuss gescheitert war.

Inhaltlich ging es um die Planung und Baugenehmigung zum Projekt „Mensa light“. Die verwirrenden Vorgänge um die Planungen für die Mensa im Schulzentrum hatten den Rat über Jahre hinweg beschäftigt und 2018 für einen kleinen Sitzungsmarathon gesorgt.

Klaus Hahn und Ursula Schwarz monierten für die Grünen in scharfer Form, dass der damalige Amtsinhaber Wolfgang Kroeger die Planungen für die sogenannte „Mensa light“ ohne einen förmlichen Beschluss des Stadtrats vorangetrieben hatte und auch eine entsprechende Baugenehmigung beantragt worden war. Bei den Grünen hatte sich das starke Gefühl breitgemacht, dass in diesem Fall „der Stadtrat nicht ernst genommen und an der Nase herum geführt worden“ sei. In der Sitzung selbst wurden deutliche Differenzen in der Rechtsauffassung zwischen den beiden Grünen und den CDU-Sprechern Karl-Heinz Arzdorf und Franz Hermann Deres deutlich. Die Diskussion erfolgte teilweise sehr engagiert und emotional.

Die Überraschung kam dann nach einer von FWG-Fraktionschef Friedhelm Münch beantragten Sitzungsunterbrechung. Da hatten der Rechnungsprüfungsausschuss und auch noch einmal die Fraktionsvorsitzenden ihre Köpfe zur Beratung zusammengesteckt. Das Ergebnis: Der Rat billigte mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen die Ergänzung der Begründung für den Nichtentlastungsbeschluss. Zum Hintergrund: Viele Stadtratsmitglieder auch der anderen Fraktionen fühlten sich bei den Vorgängen um die Mensa durch Kroeger ebenfalls „ausgetrickst“.

Die Frage, ob durch das Verhalten Kroegers wirklich ein Verlust von Fördermitteln in Höhe von 75.000 Euro zu verzeichnen sein wird, bliebt trotz dieses Beschlusses übrigens vollkommen offen. Bauamtsleiter Marco Schreiner bestätigte den Betrag, führte aber ebenfalls aus, dass das zuständige Ministerium in Mainz signalisiert habe, dass die Stadt Sinzig beim Abruf der Fördermittel wohl nachbessern kann. Die Altlasten für die Kommunalpolitik in der Aufarbeitung der Amtszeit Kroegers fanden damit erneut eine Fortsetzung.

Zu denen, die sich der Stimme enthielten, gehörte auch der jetzige Stadtchef Andreas Geron. Der hatte bereits bei der Nichtentlastung seines Amtsvorgängers erklärt, dass er sich in dieser Sache vollkommen neutral verhalten wolle.

BL

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