CDU-Fraktion Wachtberg
Bei Haushaltsberatungen kein vorauseilender Gehorsam
Berkum. Einen befremdlichen Vorgang nennt der Vorsitzende der Wachtberger CDU-Fraktion, Franz-J. Jäger, den Versuch der Verwaltung, den Wachtberger Bürgern ein vorgezogenes besonderes „Geschenk“ unter den Weihnachtsbaum zu legen. Ohne die Vorlage eines Haushaltsplans für 2019 sollten die Ratsmitglieder einer Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte zustimmen.
„Wir werden nicht im vorauseilenden Gehorsam einer Steuererhöhung zustimmen. Erst wenn das gesamte Zahlenwerk für den geplanten Doppelhaushalt 2019/ 2020 auf dem Tisch liegt und die Ausgabenwünsche mit konkreten Projekten hinterlegt sind, gilt es diese zu bewerten und steuerpolitisch zu entscheiden, wo die Reise in Wachtberg hingeht. Richtig ist, dass wir in der faktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung übereinstimmend festgestellt haben, dass es kurzfristig keine großen Einsparpotenziale im Haushalt gibt. Richtig ist auch, dass es Notwendigkeiten und Wünsche bei der Weiterentwicklung der Wachtberger Infrastruktur gibt, wie etwa die Digitalisierung der Verwaltung oder der Aufwertung der gemeindeeigenen Grünflächen. Auch die Verbesserungen im ÖPNV werden die Gemeinde finanziell belasten“, führt Jäger aus.
Aber der Ratsvorlage für die Sitzung am Dienstag, 18. Dezember, sei nur zu entnehmen, dass der Haushalt 2018 bei der Gewerbesteuer mit einem Plus von über einer Million Euro abschließen solle. Jäger weiter: „Nicht erwähnt ist dort, dass die Kreisumlage um etwa 500.000 Euro sinken wird. Vermutlich wird auch der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer überplanmäßig ausfallen und fortgeschrieben werden können. Darüber hinaus wird die Integrationspauschale 2019 um etwa 400.000 Euro steigen, die Zuweisungen des Landes werden um 200.000 Euro anwachsen.“ Summa summarum seien dies Verbesserungen von 2,1 Millionen Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung, eher noch mehr. Auch mittelfristig seien steigende Gewerbesteuereinnahmen aus der Erweiterung des Gewerbegebiets zu erwarten, die sich positiv auswirken werde und kein Selbstzweck sei.
„Dem gegenüber gibt es im Detail nicht bekannte Anmeldungen von Wünschen aus den Fachbereichen in der Verwaltung, die es im konkreten Fall zu bewerten gilt“, so Jäger.
Bevor entschieden wird, wüsste die CDU-Fraktion zum Beispiel auch gern, wie hoch das Defizit bei den Kosten für die Flüchtlingshilfe kalkuliert ist. Bisher war es etwa eine Million Euro. Diesbezüglich stehe die CDU-Fraktion fest zu ihrer Auffassung und Forderung, dass dieses Loch nicht über Steuererhöhungen in Wachtberg, sondern in voller Höhe aus Bundes- und Landesmitteln zu schließen sei. Die CDU-Fraktion werde daher zum jetzigen Zeitpunkt einen vom Gesamthaushalt abgekoppelten Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung zu Steuererhöhungen ablehnen.
Pressemitteilung der
CDU-Fraktion Wachtberg
