Leserbrief zur Finanzsituation im Kreis Neuwied
Bei den Kreisfinanzen droht ein böses Erwachen…
Es ist erfreulich, dass die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geforderte Zurückführung des Jahresfehlbetrags von 1.585.762 Euro auf 0 Euro geglückt ist. Der 1. Nachtragshaushalt 2016 weist sogar einen Haushaltsüberschuss von 52.073 Euro auf – und das ohne die empfohlene Erhöhung der Kreisumlage. Gleichwohl haben mehrere Kreistagsfraktionen auf der letzten Sitzung des Kreistags zurecht darauf hingewiesen, dass der erste ausgeglichene Haushalt seit Jahrzehnten aus den verschiedensten Gründen nur eine Momentaufnahme ist. Die unberechenbarsten Einflussfaktoren auf die Kreisfinanzen sind dabei die Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung und die Zinspolitik der EZB. Bei den meisten Kreistagsfraktionen bestand darin durchaus Einigkeit.
Dissens gab es allerdings über das Ausmaß des Einflusses der Flüchtlingspolitik auf die Kreisfinanzen. Tatsächlich liegen die Kosten der Flüchtlingspolitik für den Kreis viel höher als nur die ausgewiesenen Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Alleine die Personalaufwendungen im Bereich Soziales, insbesondere Asyl, sind wegen der Aufstockung von 11,5 Stellen auf 16,2 Stellen um 1,5 Millionen Euro angestiegen. Zudem beziehen Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien und dem Irak rasch Hartz IV und werden deshalb bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nicht mehr erfasst. Sie müssen weiterhin, wenn auch an anderer Stelle, durch den Steuerzahler alimentiert werden.
Ähnlich verhält es sich mit der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Rahmen der stationären Unterbringung, zum Teil auch in ambulanten Hilfen zur Erziehung für Familien. Hier sind mehrere tausend Euro pro Monat und Person fällig. Auch den Gesundheitskosten für Flüchtlingen wird dabei zu wenig Beachtung geschenkt. Im Kreis Mayen-Koblenz mussten dafür alleine im Jahr 2015 rund zwei Millionen Euro aufgewandt werden. Dies wird im Kreis Neuwied sicherlich ähnlich sein. Bei Berücksichtigung sämtlicher Kosten für die Flüchtlingspolitik bewegte sich der Kreis im Jahr 2015 also eher im oberen einstelligen Millionenbereich.
Für zukünftige Haushalte des Kreises kann letztendlich keine Entwarnung gegeben werden, da die Flüchtlingszahlen und die Zinsaufwendungen jederzeit wieder steigen können. Bei den Kreisfinanzen droht uns deshalb ein böses Erwachen.
Hans-Joachim Röder
Fraktionssprecher
der AfD im Kreistag Neuwied
