Dr. Jan Bollinger (AfD) zu ruinösen Straßenausbaubeiträgen in Niedererbach (Westerwald)
Beiträge abschaffen, Bürger entlasten
Niedererbach. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger erklärt zu einem Bericht des ZDFs über Anliegergebühren von bis zu 140.000 Euro für die Obererbacher Straße in Niedererbach/Verbandsgemeinde Montabaur: „Natürlich ist der großzügige Ausbau einer Sackgasse fragwürdig. Hier kann auch das Vorgehen der Kommune hinterfragt werden.
Der Fall Niedererbach zeigt dann aber sehr deutlich auf, dass erst die Straßenausbaubeiträge den einen oder anderen kommunalen Entscheidungsträger dazu veranlassen, so großzügig zu planen. Denn bezahlen müssen es letztlich die Anwohner. Und Anliegergebühren von bis zu 140.000 Euro sind ruinös für die Anwohner. Welcher Normalbürger kann derartige Summern ohne weiteres kurzfristig beibringen?
Eine derartig unmäßige Belastung der Bürger ist vollkommen inakzeptabel!“ Dr. Bollinger führt aus: „Die Konsequenz kann nur heißen: Weg mit den Straßenausbaubeiträgen!
Unsere Große Anfrage an die Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen und unser Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben glücklicherweise inzwischen zu einer breiten Diskussion um die Straßenausbaubeiträge im Lande geführt.“
Pressemitteilung
AfD-Fraktion im Landtag RLP
"Beiträge abschaffen, Bürger entlasten" ---- Ein guter Ansatz, bei einem Staat, der seinen Bürgern nur noch Rund 45 Cent von jedem Euro lässt, wird das Ansparen von Vermögen sehr schwierig gemacht und durch die Nullzins-Strategie der EZB eher noch Vernichtet.